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Bundestagswahlen: Kein neues Spiel, dieselben Floskeln wie davor!

Eren Gültekin

Am 23. Februar 2025 ist es soweit, der neue Bundestag wird vorzeitig gewählt. Die gescheiterte Vertrauensfrage vom noch aktuellen Bundeskanzler Olaf Scholz war eher ein Startschuss für die anwesenden Parteien für eine Wahlkampfansprache. Auch wenn die Wahlprogramme erst im neuen Jahr endgültig beschlossen werden, kann man davon ausgehen, dass es zu keiner großen Änderung von der aktuellen Fassung kommen wird. Themen wie Mindestlohn, Rente und Krieg sind aktuell laut vieler Umfragen von Bedeutung und werden daher auch eine Rolle in den Programmen spielen.

Anhebung des Mindestlohns und sichere Rente

Bei der Erhöhung des Mindestlohns und die Sicherung des Rentenniveaus gibt es Überschneidungen der meisten Parteien. SPD, Grüne, Linke und BSW drängen auf eine konkrete Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, um den Lebensstandard der arbeitenden Menschen zu verbessern und die Kaufkraft zu stärken. Sie sehen darin eine notwendige Anpassung an die ökonomischen Realitäten und die Lebenshaltungskosten. Dass SPD und Grüne, die derzeit in der Regierung waren, den Mindestlohn nur einmal zu Beginn auf 12 Euro und dann um Centbeträge angehoben haben, wird mal wieder im Wahlkampf ausgeblendet. Eine hohe Inflation und Preissteigerungen erleben wir bereits mindestens seit 1 ½ Jahren. Aber natürlich gab es hier keinen Wahlkampf. CDU/CSU und FDP unterstützen den bestehenden Mindestlohn und betonen die Rolle der Sozialpartnerschaft in der Lohnfindung, ohne eine spezifische Erhöhung auf 15 Euro vorzuschlagen. Sie setzen eher auf die Eigenverantwortung der Tarifpartner. Die AfD spricht sich zwar für die Beibehaltung des Mindestlohns in ihrem Programm aus, hat aber zuletzt Anträge zur Erhöhung desselben abgelehnt. So viel zur Partei der kleinen Leute.

Was die Rente angeht, fordern SPD und Grüne ein „Weiter-So“, Linke und BSW eine Mindestrente, um Altersarmut zu bekämpfen und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Union, FDP und AfD positionieren sich für Flexibilisierung der Rente.

Mehrheit für Krieg und Aufrüstung

Beim Thema Krieg und Aufrüstung zeigen sich die Standpunkte etwas konkreter, als bei den Themen zuvor. Die CDU/CSU unterstützt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, während SPD, Grüne und FDP auf eine professionelle Freiwilligenarmee setzen. Die Linke und das BSW lehnen Aufrüstung und Wehrpflicht ab und setzen auf Diplomatie und Abrüstung. Die AfD forderte bislang eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, will diesen Punkt allerdings streichen. Schließlich kann man sich schlecht als „Friedenspartei“ verkaufen, wenn man doch verpflichtenden Militärdienst einführen will. Getreu dem Motto „Germany First“ fordert sie aber eine stärkere Beteiligung deutscher Rüstungsunternehmen bei der Vergabe von Aufträgen. In der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine plädieren die SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP für die Lieferung von Waffen, während die Linke und der BSW diese ablehnen und für diplomatische Lösungen eintreten. Zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sind SPD und CDU/CSU für eine Unterstützung im Rahmen der NATO, während die Linke und der BSW dies als Eskalation ablehnen. In der Abrüstungspolitik setzen die SPD, Grüne und FDP auf Rüstungskontrolle und Abrüstung, insbesondere im Bereich der Atomwaffen, während die Linke und der BSW eine globale Abrüstung und den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen fordern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Mehrheit der Parteien eine stärkere militärische Präsenz und die Stärkung der NATO unterstützen, während die Linke und der BSW stärker auf Diplomatie und Abrüstung setzen.

Wahlen sind noch immer nicht der einzige Ausweg

Dieser Verlauf der Standpunkte auf die verschiedensten Fragen und Themen könnte genauso weiter abgearbeitet werden, wie z.B. zu Gesundheit, Bildung, Wohnen, Klima und so weiter. Vieles, was in den Wahlprogrammen steht, passiert aus wahlkampftechnischem Kalkül, auch diesmal werden dieselben Floskeln geschwungen. Vor allem die letzten Monate haben gezeigt, dass sich die werktätige Bevölkerung nicht auf Wahlen und die Parteien alleine verlassen dürfen. Für ein selbsterfülltes und gleichberechtigtes Zusammenleben aller braucht die Gesellschaft mehr als nur Wahlen. Nur in Zusammenhang mit außerparlamentarischen Kämpfen kann sich etwas verändern.

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