2021 haben sich die Beschäftigten der Berliner Charité nach wochenlangen Streiks bessere Arbeitsbedingungen erkämpft. Fünf Jahre später müssen sie erneut auf die Straße, um genau diese Errungenschaften zu verteidigen. Während die Klinikleitung die Kosten begrenzen will, weigern sich die Beschäftigten, ihre erkämpften Verbesserungen aufzugeben. Denn gute Patientenversorgung braucht ausreichend Personal und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen. Der Konflikt spitzt sich zu: Ab Montag, den 16. November, geht der Streik in die nächste Runde.
Hayri Akpolat
Am 12. November versammelten sich Beschäftigte der Charité vor dem Vorstandsgebäude am Campus Mitte. Die Charité zählt zu den größten Universitätskliniken Europas. An ihren drei Berliner Klinikstandorten – Mitte, Wedding und Steglitz – wird vom 12. bis zum Ende der Nachtschicht am 14. November gestreikt. Pflegekräfte, Therapeutinnen und Therapeuten sowie Beschäftigte weiterer Berufsgruppen beteiligten sich am Streik. Nach Angaben von ver.di demonstrierten rund 600 Menschen. Die Stimmung war kämpferisch. Besonders das Verhalten der Arbeitgeberseite in den bisherigen Tarifverhandlungen sorgte für Unmut. Die Beschäftigten machten deutlich, dass sie die geplanten Einschnitte nicht hinnehmen wollen.
Im Mittelpunkt steht der Tarifvertrag Entlastung, den die Beschäftigten 2021 nach einem wochenlangen Arbeitskampf gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen von Vivantes erkämpft hatten. Er regelt unter anderem die Personalbesetzung und den Ausgleich bei Überlastung. Nun will die Charité den Vertrag aus Kostengründen verändern. Nach eigenen Berechnungen der Klinikleitung würden die Forderungen von ver.di mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich kosten. Die Charité verweist dabei auf veränderte Finanzierungsbedingungen und die Krankenhausreform. Aus Sicht der Klinikleitung seien die zusätzlichen Ausgaben unter diesen Bedingungen nicht finanzierbar. Doch bei der Auseinandersetzung geht es nicht allein um Kosten, sondern um die Arbeitsbedingungen der Menschen, die den Krankenhausbetrieb täglich aufrechterhalten.
Auf der Kundgebung berichteten Beschäftigte von den jüngsten Verhandlungen. Die Arbeitgeberseite habe immer wieder darauf bestanden, dass der Tarifvertrag günstiger werden müsse. Als die Teamdelegierten ihre eigenen Vorschläge vorstellten, sei ihnen teilweise mit Gelächter begegnet worden. Gleichzeitig zeigte sich, dass der Druck aus den Betrieben Wirkung entfaltet: In einzelnen Bereichen gab es erste Annäherungen. Die Beschäftigten zeigen damit, dass sie nicht bloß auf Entscheidungen der Klinikleitung warten, sondern durch ihren gemeinsamen Arbeitskampf selbst Druck aufbauen. Welche Bedeutung die umkämpften Regelungen für den Krankenhausalltag haben, wurde auch in den Redebeiträgen deutlich.
„Im OP gibt es keine Pause-Taste“ – doch beim Sparen kennt man keinen Stopp!
Eine Teilnehmende hat es während der Kundgebung auf den Punkt gebracht: „Im OP gibt es keine Pause-Taste.“ Eine laufende Operation lässt sich nicht einfach unterbrechen, weil Personal fehlt. Die Verantwortung bleibt – auch wenn die Belastung steigt.
Wie sich der Tarifkonflikt im Arbeitsalltag auswirkt, schildert Leon. Er arbeitet seit fünf Jahren an der Charité und engagiert sich als Teamdelegierter. „Ich kann einfach meine Arbeit nicht ordentlich machen, wenn ich unterbesetzt bin“, erklärt er. Er befürchtet längere Wartezeiten und den Ausfall von Untersuchungen und Operationen. Der 2021 erkämpfte Tarifvertrag habe bereits spürbare Verbesserungen gebracht. Gerade diese Erfahrungen machen deutlich, was für die Beschäftigten bei den aktuellen Verhandlungen auf dem Spiel steht.
Um diese Verbesserungen zu verteidigen, kommt es auf die gemeinsame Organisierung der Beschäftigten an. Leon berichtet, dass internationale Kolleginnen und Kollegen teilweise davor zurückschrecken, sich an Streiks zu beteiligen. Unsicherheit über ihre Rechte und negative Erfahrungen aus anderen Ländern spielen dabei eine Rolle. Als Teamdelegierter erlebt er, wie schwierig es ist, diese Ängste im Arbeitsalltag abzubauen. Darin zeigt sich eine zentrale Herausforderung des Arbeitskampfes: Trotz unterschiedlicher Erfahrungen haben die Beschäftigten gemeinsame Interessen gegenüber ihrem Arbeitgeber. Je mehr es ihnen gelingt, diese Interessen gemeinsam zu vertreten, desto größer wird ihre Kraft, Verbesserungen durchzusetzen.
Leon verweist zudem auf die unterschiedliche Durchsetzungskraft der Berufsgruppen im Krankenhaus. Während Ärzte ihre Forderungen aus seiner Sicht leichter durchsetzen können, geraten Pflegekräfte immer wieder unter Kostendruck. Zugleich betont er, dass bessere Arbeitsbedingungen allen Berufsgruppen und den Patienten zugutekommen.
Erkämpft, aber nicht geschenkt
Wie groß die Bereitschaft ist, den Konflikt gemeinsam auszutragen, zeigt das Ergebnis der Urabstimmung: 98,1 Prozent der abstimmenden ver.di-Mitglieder an der Charité sprachen sich für einen Erzwingungsstreik aus. Seit März sind nach Angaben auf der Kundgebung zudem fast 1.000 neue Mitglieder hinzugekommen.
Die hohe Zustimmung und der Mitgliederzuwachs verdeutlichen, wie breit der Arbeitskampf inzwischen getragen wird und welche Dynamik er innerhalb der Belegschaft entwickelt hat. Der Konflikt reicht dabei weit über die Charité hinaus. Während im Gesundheitswesen um Personal und Entlastung gerungen wird, stehen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes Arbeitsbedingungen und soziale Leistungen unter Druck. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung Milliarden für die Aufrüstung bereit. Dieser Gegensatz wirft die Frage auf, welche Prioritäten die Politik bei der Verteilung öffentlicher Mittel setzt. An der Charité zeigt sich der Konflikt konkret: Was die Beschäftigten 2021 erkämpft haben, wird heute erneut unter Kostengesichtspunkten infrage gestellt. Auch das Land Berlin trägt als Träger der Charité Verantwortung für deren Finanzierung.
Ab dem 16. November sind weitere Streiks bis Freitag angekündigt. Parallel dazu sollen die Tarifverhandlungen bis Donnerstag fortgesetzt werden. Doch der Kampf um Entlastung wirft auch die Frage auf, wie sich die Solidarität über die Charité hinaus stärken lässt. Die Auseinandersetzungen um Arbeitsbedingungen und öffentliche Finanzierung betreffen schließlich nicht nur ein einzelnes Krankenhaus. Der Austausch zwischen Beschäftigten verschiedener Betriebe kann dazu beitragen, gemeinsame Interessen sichtbar zu machen und ihre Kämpfe miteinander zu verbinden. Der erneute Konflikt an der Charité macht deutlich, wie schnell selbst hart erkämpfte Verbesserungen wieder infrage gestellt werden, sobald sie den wirtschaftlichen Interessen entgegenstehen.

