Das Wochenmagazin „Der Spiegel“ widmete Elif Eralp, die kurz davor steht, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden, seinen Titelartikel. Unter der Überschrift „Die Angst der Elif Eralp“ wurden dabei sowohl journalistische Grundsätze als auch Eralps Privatleben und ihre Sicherheit missachtet.
Yücel Özdemir
In dem Interview, das Eralp dem Magazin gab, erklärte sie, sich des Ausmaßes des „Problems“ zunächst nicht bewusst gewesen zu sein. Sie selbst erwähnte keine Namen. Es waren die Journalisten, die nachhakten, ob damit der Palästinenser Ibrahim Ibrahim gemeint sei, was sie bejahte. Dass Eralp später verlangte, diesen Namen aus dem Interview zu streichen, wurde zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte. In den schriftlichen Anmerkungen, die Eralp und ihre Pressesprecher zu dem vom Spiegel übermittelten Interviewtext machten, schrieb sie, dass sie und ihr Mann keine konkreten Namen nennen wollen – man habe Angst vor „diesen Leuten“. Bereits zuvor hatte die Berliner Polizei Eralp aus Sicherheitsgründen ausdrücklich empfohlen, keine Namen zu nennen.
In einer weiteren Anmerkung auf der versehentlich vom Pressesprecher an das Magazin gesendeten Fassung schrieb Eralp: „Ich kann mich und meine Familie nicht für den Spiegel in Gefahr bringen.“ Mit der Gefahr sind die Hamas und vermeintliche Sympathisanten gemeint.
Dass Eralp ihre Angst zum Ausdruck brachte, griff der Spiegel mit der Frage auf: „Kann so jemand für die Sicherheit in der Hauptstadt verantwortlich sein?“ Im gesamten Artikel werden organisierte Kriminalität und radikale Islamisten in Berlin aufgezählt. Damit wird die Vorstellung vermittelt, dass jemand, der Angst habe und sich um die eigene Sicherheit sorge, nicht geeignet sei, Berlin zu regieren. Zudem wird daran erinnert, dass die Linkspartei angeblich Verbindungen zu „gefährlichen migrantischen und arabischen Gruppen“ habe.
Versehentlich übermittelte persönliche Korrekturhinweise werden zum Skandal gemacht
In der schriftlichen Korrektur verlangten Eralp und ihre Berater, die besagte Frage und Antwort zu streichen. Dass der Spiegel interne Kommentare in den Mittelpunkt rückt, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch.
Erstens: In Deutschland haben Personen, die Interviews geben, das Recht, vor der Veröffentlichung die endgültige Fassung einzusehen und gewünschte Änderungen vorzunehmen. Werden diese Änderungen nicht berücksichtigt, können sie die Veröffentlichung des Interviews verhindern. Journalisten und Medien müssen die Korrekturen der Interviewpartner berücksichtigen.
Der Spiegel beließ es jedoch nicht dabei, die Korrekturen Eralps zu ignorieren. Das Magazin machte darüber hinaus auch die versehentlich übermittelten persönlichen Anmerkungen selbst zum „Skandal“ und zum Gegenstand der Berichterstattung.
Indem private Anmerkungen, die ausdrücklich nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren, zum Skandal gemacht wurden, ignorierte der Spiegel Eralps Privatssphäre, Sicherheitsbedenken und Ängste. Dass dem Magazin bewusst war, wie problematisch dieses Vorgehen ist, zeigt auch folgende Formulierung im Artikel: „Es gab Gründe, die gegen eine Veröffentlichung sprachen, allen voran Eralps Sicherheitsbedenken. Doch die politische Tragweite ihrer Notiz wiegt aus Sicht der Redaktion schwerer. Nach Überzeugung des SPIEGEL muss die Öffentlichkeit davon erfahren.“
Besonders bemerkenswert ist, dass der Spiegel das eigentliche Interview mit Eralp gar nicht veröffentlichte. Hätte das Magazin dies getan, wäre auch deutlich geworden, dass viele der aufgestellten Thesen nicht der Realität entsprechen.
Eralp steht seit dem 20. September unter Beschuss
Nachdem Die Linke bei der Senatswahl am 20. September mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen war, geriet die Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Visier der bürgerlichen Medien und jener Parteien, die sich gegen die „Vergesellschaftung“ von Wohnraum stellen. Zunächst wurde Eralp und der Linkspartei vorgeworfen, die Existenz Israels nicht anzuerkennen. Die heftige Reaktion von 150 jüdischen Intellektuellen auf diese Kampagne sorgte zwar teilweise für eine Entspannung der aufgeheizten Stimmung, doch die Angriffe sind bis heute nicht verstummt. Schließlich wurden Abgeordnete der Linkspartei dazu gebracht, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der sie die Existenz Israels anerkennen. Anschließend begannen die Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen.
Dennoch wollten die Medien, darunter auch der Spiegel, die politische Realität nicht akzeptieren. Um Eralp und die Linkspartei öffentlich an den Pranger zu stellen, schlugen sie Interviews vor. Die gestellten Fragen drehten sich dabei überwiegend um Antisemitismus und Israel.
Obwohl die Hindernisse auf dem Weg zu einer Koalition Schritt für Schritt überwunden wurden, brachte der Spiegel das Thema „Die Angst der Elif Eralp“ ins Spiel, um das Zustandekommen der Koalition zu verhindern. Mit der Frage „Kann eine Frau, die zu viel Angst hat, um in einem Interview den Namen eines Terrorsympathisanten zu bestätigen, für die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner verantwortlich sein?“ stellt das Magazin infrage, ob Eralp überhaupt Regierende Bürgermeisterin werden sollte – selbst wenn eine von der Linkspartei geführte Koalition zustande kommt.
Doch sowohl die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne als auch die Linkspartei stellten sich von Anfang an hinter Eralp und verurteilten das Vorgehen des Spiegel. Auch Eralp selbst reagierte mit einer klaren Ansage: „Niemand kann mich einschüchtern.“ Damit erteilte sie dem Einschüchterungsversuch des Spiegel eine deutliche Absage.
Kasten: Bereit über jedes Stöckchen zu springen?
Um in Regierungsverantwortung zu kommen zeigt die Linke in Berlin sich zu immer mehr Zugeständnissen bereit, die ihren ursprünglichen Forderungen und Versprechen widersprechen. Wie wir bereits in der letzten Ausgabe unserer Zeitung berichtet hatten, sollen erst Wohnungskonzerne mit einem Bestand von mehr als 10.000 Wohnungen „enteignet“ (also die Wohnungen in öffentliche Hand abgekauft) werden. Ursprünglich sollten das mal 3.000 sein. Nun erklärte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bei Sarah Bosetti, dass es keinesfalls zu Mietpreissenkungen kommen werde – im Gegenteil, man erwarte einer Steigerung von ca. zwei Prozent im Jahr. Man habe ja schließlich nie sinkende Mieten versprochen – was so nicht stimmt.
Auch in Sachen Kriminalisierung von propalästinensischem Protest steht die Linke in Berlin wenig nach. Aktuell geht es vor allem um Vanessa Emde, die mit 46,2 Prozent ein Direktmandat aus dem Wahlkreis Neukölln gewann. Emde solle dazu gebracht werden, das Mandat freiwillig abzugeben, so der Plan laut Tagesspiegel. Emde, die immer wieder betont habe, dass ein Existenzrecht für Menschen gelte, aber nicht für Staaten, sieht sich seit Wochen extremen Anfeindungen ausgesetzt – auch aus der eigenen Partei.
