Kaum eine Wahl wurde so hart und hitzig in der Öffentlichkeit diskutiert wie die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September. Der Erfolg der LINKEN – und allen voran ihre Ankündigung Wohnraum zu vergesellschaften – sorgte für eine selten dagewesene Angriffswelle von allen Seiten. Das führte auch dazu, dass die eigentlichen Themen in den Hintergrund gedrängt wurden.
Arif Çiçekci
Warum erscheint eine LINKE aber so bedrohlich, obwohl sie schon mehrmals in Berlin mitregierte und somit auch Verantwortung u.a. für den Verkauf der landeseigenen GSW mit mehr als 65.000 Wohnungen für gut 400 Millionen Euro trägt? In Verhandlungen mit SPD und Grünen tritt sie wie ein Juniorpartner auf, obwohl sie mit 25,7 Prozent die meisten Stimmen und ein Plus von 13,1 Prozent erzielt hat.
Ein Wahlsieg unter Beschuss
Bürgerliche Medien, Politiker, Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz warnten vor einer Zusammenarbeit mit der LINKEN. Die Brandmauer wurde beschworen, finanzielle Konsequenzen angedroht. Hinzu kamen vor allem Antisemitismusvorwürfe und nicht zuletzt die Angriffe der Jungen Union, die auf ihrem Bundeskongress mit dem Slogan „Nie wieder ist jetzt“ und der Darstellung einer vermummten Person mit einer Kufiya („Palästinensertuch“) neben dem Schriftzug „Elif für Berlin“ gegen die LINKE polemisierte.
Während der LINKEN-Erfolg als Tabubruch galt, geriet der Erfolg einer rassistischen Partei in Sachsen-Anhalt aus dem Fokus, obwohl er ein Warnsignal sein sollte. Merz forderte SPD und Grüne auf, nicht mit der LINKEN zu kooperieren. Markus Söder nannte Rot-Grün-Rot einen „absoluten Tabubruch“ und drohte mit Konsequenzen beim Hauptstadtvertrag und Länderfinanzausgleich. CDU-Landeschef Stefan Evers sprach von einer „Kapitulationserklärung“.
Die sogenannte politische Mitte behandelt den Erfolg der LINKEN klar als größere Gefahr als eine mögliche AfD-Regierung. Während die etablierten Parteien schwächeln, verzeichnet neben der AfD auch die LINKE Erfolge, etwa in Berlin, wobei sie insbesondere bei jungen Wählerinnen und Wählern an Zuspruch gewinnt. Die Kampagne gegen die LINKE lässt sich daher als Versuch verstehen, sie politisch zu isolieren. Damit, dass aktuell die LINKE und ihre Politik als größte Gefahr dargestellt wird, entsteht ein weiterer Effekt. Die AfD scheint in der öffentlichen Auseinandersetzung weniger als Gefahr zu gelten. Mit den Stimmen von BSW- und CDU-Politikern wurde bereits ein AfD-Mann zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD, ist für Teile der CDU durchaus denkbar und wird vorbereitet. Denn am Ende des Tages verteidigt die AfD ebenfalls die Interessen bestimmter Kapitalgruppen. Politisch hat die Übernahme rechter Rhetorik Merz nicht davor bewahrt, dass Menschen lieber das Original wählen. Die Frage ist also weniger, ob es in Zukunft Koalitionen mit der AfD geben wird, sondern wann das auf Landes- und Bundesebene der Fall sein wird. Lokal übrigens schon längst in vielen Gemeinden eine Realität.
Die LINKE und ihre Zugeständnisse
Die LINKE trat nicht so selbstbewusst auf, wie ihr Wahlergebnis es verlangt hätte. Die SPD vermittelte trotz einem Wahlergebnis von zwölf Prozent den Eindruck, die Bedingungen bestimmen zu können.
Das Sondierungspapier wirkt wie ein auferlegter Bedingungskatalog und erlaubt Eingriffe in innerparteiliche Konflikte.
Das zeigte sich unteranderem im Umgang mit Vanessa „Vedi“ Emde, die 46,2 Prozent der Erststimmen in ihrem Wahlkreis erhielt und sich mit massiven Antisemitismusvorwürfen konfrontiert sah. Statt sie zu schützen, ließ die Partei eine Debatte über ihren Fraktionsausschluss zu. Kritik an Angriffen auf Emde wurde oft mit einem „verteidigenden“ Satz, wie mit „Schutz jüdischen Lebens“ verbunden, wie es Ines Schwerdtner betonte. Eine geschlossene Verteidigung der Partei fehlte. Erst ein Statement „Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ kritisierte das Vorgehen und warnte vor der unreflektierten Übernahme medialer Begriffe.
Vergesellschaftung: Ein Versprechen mit Abstrichen
Die Zugeständnisse zeigen sich besonders bei der Wohnungspolitik. 2021 stimmten die Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Doch das Papier weicht vom Volksentscheid ab: Das Finanzierungskonzept soll 2027 stehen, das Gesetz Mitte 2028 ins Abgeordnetenhaus kommen. Wirksam würde die Überführung frühestens ein Jahr später.
Auch der Umfang schrumpft: Im Wahlkampf kündigte die LINKE an, Unternehmen mit einem Bestand von 3.000 Wohnungen zu „enteignen“. Doch nun sollen es doch nur jene sein, die über mehr als 10.000 Wohnungen verfügen. Außerdem sind Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden, ausgenommen. Damit sinkt die Zahl von rund 220.000 auf 160.000 Wohnungen, die zurück in öffentliche Hand sollen – Neubauten ab 2021 fallen komplett weg. Die Entschädigung soll höchstens 16 Milliarden Euro betragen. Damit wird die Umsetzung zusätzlich an die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes gebunden, was das Vorhaben weiter erschweren könnte.
Es bleibt die Frage, ob große Wohnungskonzerne wie Vonovia ihre besten und neuesten Bestände behalten könnten, während Berlin zahlreiche sanierungsbedürftige Wohnungen übernehmen müsste. Das Sondierungspapier lässt hier viel Raum für Fragen. Neben den Entschädigungskosten wären womöglich erhebliche Investitionen in die übernommenen Bestände notwendig. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte zudem ein Gesetz an, das die rechtlichen und finanziellen Hürden für die Vergesellschaftung erhöhen könnte. Umso deutlicher wird: Der Druck der Berliner Bevölkerung bleibt entscheidend; die Hoffnung auf eine linksliberale Regierung allein reicht nicht aus.
Sicherheit und Antisemitismus
Polizei und Verfassungsschutz sollen gestärkt und entsprechend ausgestattet werden. Die Videoüberwachung soll nicht eingeschränkt werden. Offen bleibt, ob die KI-gestützte Überwachung, wie sie bereits am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg eingesetzt wird, auf weitere Teile der Stadt, etwa Neukölln, ausgeweitet werden könnte. Die Begründung, damit antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig erkennen und bekämpfen zu können, lässt dies zumindest vermuten.
Zudem werden Einlassverbote, Ausladungen und Parolen wie „No Zionists welcome“ in Bars und Clubs ausdrücklich als inakzeptabel bezeichnet. Doch warum werden Ausgrenzungen anderer Gruppen nicht ebenso verbindlich thematisiert? Diskriminierung ist u.a. in der Clubszene seit Jahrzehnten ein Problem.
Ein wichtiges Signal für die Zukunft
Ein richtiges Signal enthält das Papier beim Wahlrecht. Die Parteien wollen sich dafür einsetzen, Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, unabhängig von ihrem Pass das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene zu ermöglichen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Zukunft, darf aber nicht bloß symbolisch festgehalten werden, sondern muss konkretisiert werden. Es ist längst überfällig, dass Menschen, die seit Jahrzehnten in der Hauptstadt leben, arbeiten und Steuern zahlen, über ihre Zukunft mitentscheiden dürfen und das weit über Berlin hinaus. Deshalb muss aus dieser Absicht ein verbindliches Vorhaben werden.
Die LINKE hat einen großen Wahlerfolg erzielt, lässt sich in den Verhandlungen jedoch Zugeständnisse abverlangen und ringt zugleich mit inneren Konflikten. Wer den Wählerauftrag ernst nimmt, muss zentrale Versprechen verteidigen, Teilhabe ausbauen und Ausgrenzung entgegentreten. Entscheidend ist, was der Wahlsieg den Menschen in Berlin tatsächlich bringt.
Diese Wahl sollte auch für die Berlinerinnen und Berliner eine wichtige Erkenntnis sein: Für die eigenen Forderungen muss weiterhin um jeden Preis gekämpft werden. Denn selbst wenn man an der Wahlurne für die gestimmt hat, die die eigenen Forderungen am ehesten vertritt, bedeutet das noch lange nicht, dass diese auch umgesetzt werden. Der gesellschaftliche Druck muss deshalb bestehen bleiben.
