Deniz Çelik
Der Hamburger Hafen ist der größte Seehafen Deutschlands und gehört noch zu den zwanzig größten Containerhäfen weltweit. Er ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und mit 156.000 Arbeitsplätzen einer der größten Arbeitgeber in der Region. Jedoch steigt der Containerumschlag seit Jahren kaum noch an und Hamburg verliert in der Konkurrenz mit Rotterdam und Antwerpen immer mehr an Bedeutung. Um weiteren Bedeutungsverlust entgegenzuwirken und den Handel mit China langfristig abzusichern, entschied der Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bereits vor einigen Jahren 35% des Containerterminals Tollerort – der kleinste der vier Containerterminals im Hamburger Hafen – an eine Tochter der chinesischen Staatsreederei Cosco zu verkaufen. Gegen die beabsichtigte Teilprivatisierung des Terminals gab es früh Widerspruch von der Gewerkschaft ver.di. Denn eigentlich gilt in Hamburg das Landlord-Prinzip, nach dem die Hafenverwaltung und die Infrastruktur in öffentlich-rechtlicher Regie geführt werden, während Hafendienste, wie z.B. der Güterumschlag, an private Unternehmen gegeben werden. Durch die Teilprivatisierung gewinnt ein weltweit agierender Reeder Einfluss auf die lokalen Logistikbedingungen mit unabsehbaren Folgen für die Arbeitsbedingungen und die Frachtraten. Grundsätzlich gibt es berechtigte Kritik, dass die Wettbewerbsbedingungen und der Umschlag immer stärker von einer Gruppe von Reedern, die eine zu große Marktmacht haben, bestimmt werden. Den Häfen, die nicht dem Preisdiktat der Reeder folgen, droht die Verlagerung der Warenströme in konkurrierende Häfen und somit sinkende Umschlagszahlen. Auch in den Tarifauseinandersetzungen versuchen die Arbeitgeber mit dem Hinweis auf die Konkurrenz und dem knallharten Wettbewerb die Löhne zu drücken. Beim Verkauf der Minderheitsanteile an Cosco gibt es aber auch aus der Belegschaft befürwortende Stimmen. Das Argument dabei ist die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze durch die Stärkung der Handelspartnerschaft mit China.
Letztendlich gibt es sehr gute Gründe den Verkauf abzulehnen, um den öffentlichen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und die Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Geopolitische Konflikte spielen auch eine Rolle
Zu einem Politikum mit bundesweiter Tragweite wurde die Angelegenheit durch die Absicht des grünen Wirtschafsministers Habeck die chinesische Minderheitsbeteiligung mit einem Veto zu verhindern. Dabei geht es Habeck ganz sicher nicht darum, grundsätzlich ablehnend gegenüber der Privatisierung zu stehen. Er hätte gewiss kein Problem mit einer Beteiligung von us-amerikanischen oder europäischen Unternehmen. Ganz im Sinne der Zeitenwende kommt von den Grünen und auch von der FDP das Argument, dass politisch alles daran gesetzt werden müsse Staatsunternehmen aus sog. „Diktaturen“ bzw. „autoritären Regimen“ aus der kritischen Infrastruktur rauszuhalten und somit Abhängigkeiten von Staaten, wie z.B. Russland oder China zu vermeiden. Dabei ist der Container-Terminal Tollerort als kleinster Containerterminal im Hamburger Hafen weit davon entfernt, als kritische Infrastruktur bezeichnet zu werden. Die Debatte zeigt viel eher, mit welcher Vehemenz inzwischen die Beteiligung von chinesischen Unternehmen bekämpft und der geopolitische Konflikt mit dem Rivalen China immer erbitterter geführt wird.
Gleichwohl ist Deutschland und insbesondere der Hamburger Hafen auf gute Handelsverbindungen nach China angewiesen, wenn der ehemalige Exportweltmeister nicht drastischen Einbruch im Außenhandel hinnehmen will. Das erklärt auch die Intervention von Scholz und den Kompromiss, dass nun lediglich 24,9 % verkauft und somit eine Sperrminorität verhindert werden konnte. Die eigentlich notwendige Debatte um die Eigentumsfrage und die Gefahren der Privatisierung, unabhängig wo der Sitz des beteiligten Unternehmens ist, geht in der öffentlichen Debatte vollkommen unter. Und das zeigt, dass die wesentlichen Entscheidungsträger nicht die Interessen der Beschäftigen im Blick haben, sondern einzig und allein die Kapitalinteressen, die vor dem Hintergrund der geopolitischen Konflikte, miteinander in Widerspruch geraten.
