Mesut Bayraktar *
Anmerkungen zur Corona-Politik
I. Das Virus hat keine Absichten und Interessen, die herrschenden Klassen haben sie. Die deutschen Börsenwerte waren 2021 auf einem Rekordhoch. Das Großkapital und die Industrie haben quartalsweise sehr hohe Gewinne eingefahren – von Daimler über Siemens bis BASF. Durch Korruption und Lobbyismus haben Teile der Politik die Gunst der Stunde zur persönlichen Bereicherung genutzt, z.B. Maskenaffäre und solche, die (noch) nicht aufgedeckt sind. Begleitet wird das mit einer völlig miserablen Kommunikation seitens der Staatsorgane. Sie wird ersetzt mit schubweisem und kritiklosem Panik-Journalismus bürgerlicher Medien, der Mitte Dezember 2021 plötzlich binnen weniger Tage – ebenso in einem kurzen Zeitfenster bei der Delta-Variante – ein Tohuwabohu in den Köpfen der Menschen bewirkte, langfristig reale soziale Angst schürt und den Druck realer Nöte zusätzlich erhöht. Gar nicht erst zu sprechen von der Erstickung durch steigende Verbraucher- und Energiepreise. Statt eines Wirtschaftslockdowns ohne Einkommensausfall der Arbeitenden und ohne Arbeitsplatzverlust, dessen Kosten durch die Kapitalseite gedeckt werden müsste, befinden wir uns nun wieder in einem Lockdown von Kultur und Sozialem auf eigene Kosten – und der kam nach Weihnachten. Nach wie vor gilt dieselbe Devise wie bisher: private Eigenverantwortung vor politischer Verantwortung, Individualismus vor Gemeinwesen, Reiche und Geldsäcke vor Mittellosen und Armen.
II. Nicht das Virus, sondern die Klassengesellschaft macht Unterschiede. Jeder ist vom Virus ungleich betroffen, sowohl hinsichtlich des Infektionsrisikos als auch der Behandlung im Krankheitsfall. Arbeitende und Arme leiden am intensivsten – von Arbeits- über Wohn- bis hin zu Sozialverhältnissen. Im Pandemiejahr 2020 hat die Armutsquote einen historischen Höchststand erreicht. 16,1% der Bevölkerung, das sind 13,4 Millionen Menschen, darunter vor allem Frauen, sind arm, also ihr Einkommen ist weniger als 60% des mittleren Einkommens. Die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen ist gestiegen. Wie wird das 2021 und dann 2022 ausfallen? Außerdem zerstört das kurzfristige Vorgehen der Politik Lebenszusammenhänge. Der Preis ist soziale Einsamkeit, eine radikale Form von Unterdrückung. Die Herrschenden reagieren seit nunmehr zwei Jahren immer nur dann, wenn es zu spät ist. Planmäßiges und strategisches Agieren ist gar nicht in Sicht. Wellenbrecher baut man bei Ebbe, nicht bei Flut, es sei denn, man will ertrinken. Das Durchwurschteln der Politik zermürbt die Psyche, zerdrückt die Lungen und richtet den Körper zugrunde. Hat man Vorbereitungszeit, wie im letzten oder vorletzten Sommer, versäumt man sie mit politischem Kalkül aufgrund systembedingter Unfähigkeit. Das Virus ist tödlich, der Kapitalismus aber tötet durch seine Handlanger.
III. Die Ungeimpften – nicht mit Corona-Leugnern gleichzusetzen! – sind nicht die Verantwortlichen der Pandemie: Superspreader ist der Staat und das Wirtschaftssystem. Wer in einer der größten Gesundheitskrise der Menschheit Krankenhäuser schließt und gleichzeitig den drohenden Kollaps der Kliniken beschwört, um die allgemeine Impfpflicht als Allheilmittel in Szene zu setzen, ist ein Brandstifter, der behauptet, die Opfer hätten das Haus in Brand gesetzt. Wenn der Deutsche Ethikrat die allgemeine Impflicht fordert, macht er nichts anderes als das, wofür er da ist: In gestelzter Sprache der Macht die Brandstiftung moralisch zu legitimieren. Die Impfung ist wichtig und notwendig, dafür muss man unter herrschenden Bedingungen im Gespräch und mit Aufklärungskampagnen auf Augenhöhe überzeugen. Aber sie reicht nicht aus, und das muss man auch hinzufügen, vor allem dann nicht, wenn der Kollaps mit neoliberaler Präzision vorbereitet wurde und wird. Gemäß Recherchen des »Bündnis Klinikrettung« stehen 2022 allein 31 Schließungsbeschlüsse vor der Umsetzung, außerdem für 19 Kliniken entsprechende Empfehlungen. Ende 2021 wurde zum Beispiel eine Lungenfachklinik am Forschungszentrum Borstel nördlich von Hamburg mit 81 Behandlungsplätzen wegen „erhebliche wirtschaftliche Verluste“ geschlossen. Profitlogik schlägt Gesundheitsversorgung, oder besser: Gesundheit wird degradiert zur Ware. Das Argument zur Impfung wird so: die Impfung selbst. Die radikale Flurbereinigung im Gesundheitswesen schreitet voran. Die Unterdrückten – Arbeitende, Arbeitslose, Schüler, Studenten, Rentner, Kulturschaffende, Frauen, Geflüchtete – werden auf ganzer Linie allein gelassen. Den unteren Klassen bleibt nur die Solidarität untereinander.
IV. Ein erster Schritt für einen milden Krankheitsverlauf wäre die unbeschränkte Aufhebung der Patente an den Impfstoffen. Solange der globale Norden am Patentschutz festhält, wodurch Pharmakonzerne Milliarden einstreichen und die Produktion von der Profitlogik gehemmt wird, wird die schwere Körperverletzung und der Tod von Teilen der eigenen Bevölkerung als auch der Völker des globalen Südens sowie die dadurch forcierte Wahrscheinlichkeit, dass das Virus mutiert, durch die Herrschenden bewirkt. Dabei handelt es sich nicht um Fahrlässigkeit. Sie wissen, dass sie die gegebenen Rechtsmittel zur Vergesellschaftung der Impf-Lizenzen und die Produktionsanordnung des Impfstoffs für eine erweiterte Produktion nicht nutzen. Sie wissen, dass sie das Milliardengeschäft mit dem Impfstoff nicht durch Sondersteuern belasten, obwohl die Pharmakonzerne ihre Impfstoffe mit der durch öffentliche Gelder finanzierten Grundlagenforschung entwickeln. Sie wissen, dass sie das Privateigentum an Mitteln, die Leben und Gesundheit schützen können, verteidigen. Die Impfkampagne ist ein Aufschieben der Krise bei gleichzeitiger Vergrößerung ihrer Entfaltung in der Zukunft. Sie ist unglaubwürdig, erst recht, wenn man nur auf sie setzt, Krankenhäuser schließt, die medizinische Versorgung durch die Fallpauschale ruiniert, Pflegekräfte im Stich lässt und besessen am Patentschutz festhält. Das Privateigentum ist ein Freund des Virus, die herrschenden Klassen seine Nutznießer. Es kultiviert seine Mutation wie ein Treibhaus das Wachstum von Pflanzen.
V. Die Pandemie quellt aus der ökologischen Wunde. Bei Covid-19 handelt es sich um ein zoonotisches Virus. Es ist vom (Wild)Tier auf den Menschen übergegangen. Die langfristige Seuchenbekämpfung ist daher unter dem Gesichtspunkt des Verhältnisses von Mensch und Natur zu führen, die kapitalistisch vermittelt ist. Der Sprung des Virus auf den Menschen hängt eng mit der abnehmenden Biodiversität in Wäldern zusammen, die eine bio-ökologische Schranke zwischen Wildtieren und Nutztieren und Menschen bilden. Nimmt diese Schranke ab, wie das radikal durch die kapitalistische Natur- und Tierausbeutung zugunsten des Profits geschieht, kann sich ein zoonotisches Virus mit weniger Hürden an den Organismus des Menschen anpassen. Durch Ratten und Flöhe verbreitete sich die Pest im Mittelalter. Covid – eine Pest mit internationalem Ausmaß – verbreitet sich über miserable, naturzerstörerische, arbeiterfeindliche und gesundheitsschädigende Zustände des kapitalistischen Weltmarkts. Die Großkonzerne und Banken, die international operieren und ihr Kapital national gegen andere nationale Kapitale anhäufen, sind die sozialen Wirte des Virus und die Schleusen der Pandemie. Vom Abbau der Biodiversität durch die kapitalistische Ausbeutung der Natur über die Einrichtung des größten Niedriglohnsektors in Europa, nämlich in Deutschland, bis hin zur radikalen Abrüstung des Gesundheitssektors in der Phase des neoliberalen Umbaus des Kapitalismus – die gegenwärtige Krise ist hausgemacht. So schafft der Kapitalismus Bedingungen seines Untergangs, die ihn erneuern.
VI. Ständig wird auf den Sachzwang durch das Virus verwiesen. Derselbe Verweis zermürbt physisch und psychisch die Unterdrückten. Dann verurteilen die Herrschenden den zunehmenden Zigaretten- und Alkoholkonsum der unteren Klassen. Diese Rechtfertigungsstrategien sind eine Lüge. Sie verschleiern das Versagen von Politik, Verwaltung und der Wirtschaft im Kampf gegen die Seuche. Nicht das Virus ist der Sachzwang, sondern die Profitlogik, die zugunsten von Konzernen und Reichen das Gemeinwesen unterwirft. Bisher wurde die Kapitalseite nicht einmal angetastet, hingegen die Kosten und die Last der Pandemie von Tag zu Tag auf die Schultern der Unterdrückten und Arbeitenden abgeladen. In dieser Situation will der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir die Lebensmittelpreise erhöhen, womit sich das Landkapital, die Firmenimperien wie Tönnies & Co. und Christian Lindner (FDP) die Hände reiben. Vor dem Hintergrund der Pandemie offenbaren sich solche neoliberalen Forderungen als blanker Sozialdarwinismus, der die fortschreitende Zerstörung der Vernunft (Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Faschisten, AfD-Anhängern etc.) anheizt und dessen führenden Akteuren Rückenwind gibt. Die gesellschaftliche Linke muss endlich wagen, die Corona-Politik und die Regierung zu kritisieren, indem sie artikuliert: Die Unterdrückten leiden.
* Mesut Bayraktar, geb. 1990, ist Schriftsteller und Philosoph. Er ist Autor u.a. der Romane „Wunsch der Verwüstlichen“ (2021) sowie „Aydin“ (2021), u.a. des Theaterstücks „Gastarbeiter-Monologe“ und eines Buchs zu G.W.F. Hegel „Der Pöbel und die Freiheit“ (2021).
