Mesut Bayraktar
Am 5. April 2022 sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in einem Interview mit der FAZ: „Alle Russen sind gerade unsere Feinde“, wohlgemerkt alle, und fügte hinzu: „Uns kann es jetzt nicht darum gehen, zwischen bösen Russen und guten Russen zu unterscheiden.“ Dabei geht er davon aus, dass der Krieg geführt werde, „um die Ukrainer zu vernichten.“ Um seine Rhetorik komplett zu machen, erklärt er, „nie russische Freunde“ gehabt zu haben, „weil das, was wir heute erleben, schon seit vielen Jahrzehnten geplant war.“ Es handelt sich um denselben Melnyk, der über soziale Medien Nazi-Kollaborateur und Faschist Stepan Bandera als „Helden“ verehrt.
Als Diplomat genießt Melnyk nicht nur Immunität vor dem Gesetz, sondern hat aktuell auch einen Freifahrtschein für die Verbreitung von Dummheit und Hetze. Entgegen der Wiener Konventionen über den Status von Diplomaten, die unter anderem untersagen, sich in die inneren Angelegenheiten der Gastländer einzumischen, tritt er inzwischen offen als Botschafter des profaschistischen Nationalismus ukrainischer Führungscliquen auf und hat dabei nur eine Aufgabe: Waffenlieferungen zu organisieren und Sanktionen gegen Russland anzustacheln.
Unterscheidungen werden verwischt
Seine Propaganda trägt Früchte. Ein Tag nach dem Interview wurde in der Nacht das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in Berlin mit Schmierereien wie „Death to all Russians“ oder „Russians = Rapists“ geschändet, alles ausschließlich in englischer Sprache, und an mehrere Stellen wurden Hakenkreuze gesprüht. Das sowjetische Ehrenmal ist ein Begräbnisort für etwa 7.000 Rotarmisten, die im April und Mai 1945 bei den Kämpfen gegen die deutschen Nazis getötet wurden.
Eine Kausalität zwischen den Worten Melnyks und den Taten am Treptower Park zu behaupten, wäre eine unsachgemäße Spekulation. Dass aber eine geistige Verwandtschaft zwischen beidem vorliegt, ist kaum von der Hand zu weisen. Das sind weitere Anhaltspunkte dafür, dass die Atmosphäre in der Bundesrepublik inzwischen geprägt ist durch kriegstreiberische Glaubenssätze von „Frieren für die Freiheit“ (Joachim Gauck) bis zur Forderung nach einer NATO-Flugverbotszone und Waffenlieferungen auf „Friedens-Demos“, vom Geschwätz eines „heldenhaften Kampfs“ in kommerziellen Zeitungen, von der Teilung der Welt in Gut und Böse durch die bürgerlichen Medien und von der sorglosen Wiedergabe des faschistischen Grußes „Ruhm der Ukraine“ selbst in kulturellen Einrichtungen. Der Gruß, nebenbei bemerkt, geht auf die „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN) zurück, die im Zweiten Weltkrieg SS-Freiwilligenbataillone stellte und Juden, Polen, Roma und Sinti, Russen und Angehörige der Roten Armee verfolgte und ermordete. 2018 hat die Rada, das ukrainische Parlament, den Gruß per Gesetz offiziell eingeführt.
Die Dummheit des Nationalismus besteht darin, grundlegende Unterscheidungen zwischen der Bevölkerung und der politischen Führung, zwischen Nationalität und Staat, zwischen den sozialen Klassen und der Staatsräson der Bürgerlichen, zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern zu verwischen, um die Welt in „alle Russen“, „alle Ukrainer“, „alle Deutschen“ usw. zu teilen. Wer solche Unterscheidungen nicht vornimmt, plappert den ukrainischen, russischen, deutschen usw. dummen Nationalismus nach. Letztendlich werden dann Vernichtungs-Rhetoriken wie die des Botschafters Melnyk bedient. Mit Frieden, Brot, Ächtung von Gräueltaten und Anti-Kriegshaltung hat das nichts zu tun.
In der Pressemitteilung der VVN-BdA hat die Vorsitzende, Cornelia Kerth, ganz richtig aus dem Anlass der Schmierereien im Treptower Park klargestellt: „Den aktuellen Krieg und die Gräueltaten gegen die ukrainische Zivilbevölkerung verurteilen wir aufs Schärfste und fordern seit dessen Beginn den Rückzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet. Für diesen Krieg sind aber nicht die sowjetischen Soldat*innen verantwortlich, welche gegen den deutschen Faschismus gekämpft und ihn, zusammen mit den anderen alliierten Mächten, besiegt haben.“ Hinzufügen ließe sich noch, dass unter den sowjetischen Soldaten auch Ukrainer waren, ebenso wie viele andere aus den Völkern der UdSSR. Daher liegen an der Gedenkstätte neben sowjetischen weitere Soldaten aus 15 Nationen.
Klassensolidarität ist die Perspektive
Egal wo und wer, die Dummheit des Nationalismus ist in Wahrheit Weichensteller für nationale Kapitalinteressen, insbesondere im Kontext eines imperialistischen Konflikts. Auf Schritt und Tritt folgt der ideologischen Mobilmachung auch hierzulande eine Hochrüstung von Bundeswehr und Militärapparat – wenn möglich per Grundgesetz. Ein Gesetzesentwurf ist schon auf dem Weg, was suggerieren soll, dass eine hochgerüstete Bundeswehr den Krieg beenden könnte. Das ist die Spitze nationalistischer Dummheit und fügt sich reibungslos in das Weltbild eines Melnyks, das mit Kategorien von Vernichtung und nationaler Feindschaft die Widersprüche von Klassengesellschaften und Imperialismus glatt streicht.
Wenn die Dummheit des Nationalismus sich in diesem rasanten Tempo weiter verbreitet, werden sich die widerlichen und geschichtsrevisionistischen Schändungen nicht nur am Treptower Park und weiteren Orten wiederholen, weitere Feindbilder werden erdichtet und der Rassismus im Inland verschärft sich. Dann werden noch mehr junge Menschen aus den unteren Klassen an der Front für die Klasseninteressen der Herrschenden verheizt. Nichts ist daran heldenhaft.
Nicht alle Russen sind Feinde. Vielmehr hat jede Bevölkerung ihre Feinde, die gerade den Blutzoll zugunsten ihrer ökonomischen und geostrategischen Interessen ins Vielfache erhöhen, daheim. Wer sich darunter etwas vorstellen will, möge sich von der Kraft und der klassensolidarischen Weitsicht griechischer Eisenbahner, italienischer Flughafenarbeiter oder belarussischer Eisenbahner inspirieren. Aus Liebe zu ihrem Land sind sie internationalistisch.
