Yücel Özdemir
Sechs Jahre sind vergangen, seit Merkel verkündete, dass “die Morde bis ins kleinste Detail aufgeklärt” würden. Dieses Versprechen ist nicht eingehalten worden.
Der Prozess neigt sich langsam seinem Ende und die These lautet immer noch, dass diese Morde durch eine dreiköpfige Zelle durchgeführt wurden. Das Strafmaß wird auf dieser Grundlage erfolgen. Was ist aber mit denjenigen, die in Beziehung mit dieser Zelle standen, ihnen zugearbeitet haben, sie gedeckt haben? Und was ist mit der menschenunwürdigen Behandlung der Opferfamilien?
Nachdem man am 4. November 2011 Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in ihrem Wohnwagen fand, am selben Tag Beate Zschäpe ihre Wohnung in Brand setzte und verschwand, wurde bekannt gegeben, dass die Morde an den Kleinhändlern mit Migrationshintergrund von einer dreiköpfigen Terrororganisation namens NSU durchgeführt wurde. Ein Film, der von Zschäpe an die Medien zugespielt wurde und der Videosequenzen und Fotos von den Morden enthielt, erklärte im Detail, wie die Morde durchgeführt wurden.
4. November 2011: Schock und Freude gleichzeitig
Diese Morde, die bis dahin im medialen Gebrauch “Döner-Morde” hießen und als kriminelle Auseinandersetzung unter Migranten abgestempelt wurden, hatten auf einmal zu Schock und Freude gleichzeitig geführt, als bekannt wurde, dass diese Morde das Werk von Neonazis gewesen war.
Es führte zum Schock, weil nun klar war, dass sieben Jahre lang Neonazis Morde an Migranten verübt hatten und das Sicherheitsapparat des Staates nichts dagegen unternommen hatte. Niemand konnte verstehen, wie so etwas in Deutschland passieren konnte. Zumal es in Deutschland genug Nachrichtendienste gibt und obendrein auch noch das Trio seit 1995 polizeilich bekannt war und 1998 in den Untergrund ging. Dass dieses Trio während dieser Zeit 10 Menschen umbringen konnte, war nicht zu begreifen.
Auf der anderen Seite war es gleichzeitig Grund zur Freude, denn nach jedem Mord waren die Familien der Opfer als Mitglieder eines kriminellen Milieus von den Polizeibeamten belästigt und beschuldigend verhört worden. Die Familien freuten sich darüber, dass die Anschuldigungen der Polizei aufhören würden. Elif Kubasik, dessen Ehemann in Dortmund ermordet worden war, erklärte am 4. April 2016, dass eine grosse Last von ihr fiel, als sie erfuhr, dass ihr Mann durch Neonazis ermordet wurde. Ein Teil ihrer Familie war aufgrund des Verhaltens der Polizei depressiv geworden, so dass sie entschieden, Deutschland zu verlassen. Alle Familien der Mordopfer wurden am 4. November 2011 regelrecht einer potentiellen Schuld entlastet, so dass sie einmal tief Luft holen konnten. Erst danach konnten sie die Kraft aufbringen, laut und selbstbewusst Forderungen nach der Aufklärung der Morde zu stellen. In diesem Kontext war die 2012 in Berlin stattgefunden staatliche Veranstaltung wichtig.
Der NSU Prozess begann mit großen Hoffnungen und Erwartungen
Nachdem die Täter bekannt waren, war die Hoffnung groß, dass die Mörder zur Rechenschaft gezogen werden würden. Denn, angefangen bei Angela Merkel, waren in allen politischen Ebenen zahlreiche Erklärungen abgegeben worden, die die Ungeheuerlichkeit dieser Morde unterstrichen und eine lückenlose Aufklärung dieser rassistischen Morde versprachen. Alle diese Hoffnungen mündeten dann schließlich am 6. Mai 2013 dem Beginn des NSU Prozesses in München. In der Tat startete mit diesem Prozess in der Geschichte Deutschland das erste in diesem Ausmaß.
In diesem historisch wichtigen Prozess nähern wir uns langsam dem Ende. Im Laufe des Prozesses fanden 387 Anhörungen statt, 765 Zeugen und 51 Experten wurden angehört. Die Familien der Mordopfer beklagten das Verhalten der Polizei während der Untersuchungen. Kommissionen auf Länder- und Bundesebene verfassten Gutachten, in den Städten, in denen die Morde stattfanden, sind Gedenkstätten errichtet worden. Jede Anhörung kostete ca. 150.000 Euro, der ganze Prozess ca. 50 Million Euro. Die Antworten auf die wichtigsten Schlüsselfragen jedoch bleiben weiterhin ein Geheimnis. Das Ergebnis dieses Prozesses wird es sein, dass “drei irre Neonazis” allein verantwortlich für die Morde sind. Obwohl es eine Liste mit 150 weiteren Menschen gibt, die mit den Tätern in Verbindung gebracht werden, formuliert die Bundesstaatsanwaltschaft in ihrer 460 Seiten starken Anklageschrift ständig, dass die Morde von drei Personen durchgeführt wurden. Ralf Wohlleben, der mit Beate Zschäpe angeklagt wird, habe die Mordwaffe besorgt, die anderen Angeklagten werden als weitere Unterstützer des Trios angeklagt. Sie haben geholfen Autos und Wohnungen zu mieten. Das ist alles, so es wird behauptet.
In Folge dieser Logik wird Beate Zschäpe lebenslänglich und die anderen je nach ihrer Tat ein Strafurteil bekommen. Sehr wahrscheinlich werden die Strafforderungen der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Gericht übernommen.
Unruhe und Ungewissheit wird bei den Migranten jedoch weitergehen.
Wird am Ende dieses Prozess und die absehbaren Strafen von ein paar wenigen Angeklagten eine “lückenlose Aufklärung” stehen? Ein so abgeschlossener Prozess eines so historischen Falles dürfen weder die Migranten in Deutschland, noch Deutsche akzeptieren. In der Schrift der Bundesstaatsanwaltschaft wird gesagt, dass eine Verknüpfung der Täter und ihrer Unterstützer bei den “Opfern und der Bevölkerung” zu Verunsicherung führen würde. Und genau dieser Punkt ist der wichtigste. Wenn diejenigen Personenkreise, die während der Morde unterstützt haben, nicht hingeschaut haben oder die Familien ins Zentrum ihrer Ermittlungen gestellt haben, nicht zur Rechenschaft gezogen werden, dann werden die Migranten in diesem Land weiterhin in Unsicherheit leben müssen. Um die erwähnte Unsicherheit bei den Opferfamilien und der Bevölkerung aus der Welt zu schaffen, müssen diejenigen Personenkreise zur Rechenschaft gezogen werden, die unterstützt, weggeschaut oder einseitig die Familien beschuldigt haben. Der NSU Prozess hatte in diesem Sinne Deutschland eine wichtige Gelegenheit geboten. Es wäre wichtig gewesen, das seit dem zweiten Weltkrieg zwischen Neonazis und den Nachrichtendiensten bestehende Verhältnis zu benennen, zu verurteilen und zu beenden. Aber dies ist nicht passiert. Aus diesem Grund ist das Ergebnis dieses Prozesses eigentlich, dass Deutschland sich nicht traut, sich mit seiner Geschichte auseinander zu setzen.
Die Tochter des Mordopfers Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik, die bisher in jede Anhörung mit großer Zuversicht hineinging, sagte zuletzt “Ich habe kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat”. Das ist die Essenz des Prozesses, nach sechs Jahren. Vertrauen lässt sich nicht mit Geld und auch nicht mit leeren Versprechungen aufbauen. Vertrauen lässt sich nur aufbauen, wenn diese Morde in allen Facetten aufgeklärt werden und das Gewissen der Bevölkerung dies akzeptieren kann.
