Um das Weihnachtsloch in Deutschland zu füllen, wurde ein Vorschlag über eine „Moscheesteuer“ in den Raum geworfen, der die Diskussionen um Migration und Islam nun erneut entfacht. Der Vorschlag ist aber nicht neu und erst recht keine Lösung für Probleme der Integration und Migration von Menschen muslimischen Glaubens. Er bewirkt, ob beabsichtigt oder nicht sei mal dahin gestellt, nichts anderes, als die Polarisierung der Bevölkerung in Deutschland. Mal abgesehen davon, dass muslimische Gemeinschaften jetzt schon die gesetzliche Möglichkeit hätten, eine der christlichen Kirchensteuer oder der jüdischen „Kultussteuer“ ähnliche „Moscheesteuer“ zu erheben, wenn sie sich formal-juristisch als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ organisieren würden, ist stark anzuzweifeln, ob durch eine Finanzierung durch eine deutsche Steuer der Einfluss aus Riad oder Ankara gebrochen werden könnte, was immer wieder als Begründung einer Moscheesteuer herangeführt wird. Die Moschee-Steuer kann keine „Reformation des Islam“ erzwingen und eine Modernisierung müsste aus den muslimischen Gemeinden heraus kommen.
Die ideologische Orientierung und organisatorische Verbindung einer Religionsgemeinschaft ist keine Frage der Herkunft des Geldes, wenn man sich sogar mal die Vatikan-orientierte römisch-katholische Kirche anguckt. Denn die deutschen Kirchen sind finanziell komplett unabhängig, aber ideologisch nicht! Die aus der Türkei importierten Imame sind sicher ein Problem, aber kaum einer weiß, dass auch jeder fünfte katholische Priester aus dem Ausland stammt. Also wird eine Moscheesteuer keine Lösung des Problems bringen, sie würde lediglich die Kräfte stärken, die durch Religion und Ethnie eine Trennung und Spaltung der Gesellschaft fördern wollen.
Die Frage wird – wie üblich, wenn es um Integration geht- verkannt: Je stärker sich Menschen in dieser Gesellschaft zu Hause und anerkannt fühlen, desto einfacher wird ihre Integration vonstatten gehen. Also muss man Forderungen nach Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung konsequent umsetzen, wenn man den Einfluss aus dem Ausland eindämmen möchte.
Die Grundsatzfrage zu derlei Steuerfragen müsste eigentlich lauten: Warum soll der Staat überhaupt für die Einziehung von Mitgliedsbeiträgen für irgendwelche religiösen Organisationen agieren, egal ob christlich oder einer anderen Gruppe zugehörig? Die Forderung sollte also sein: Statt der Einführung einer Moscheesteuer, die Abschaffung der -einer säkularen Gesellschaft und Verfassung widersprechenden – Kirchensteuer! Religion und Glaube ist und bleibt eine Privatangelegenheit und dieser Grundsatz sollte immer Priorität haben.
