Am 4.November fand in Hamburg die Podiumsdiskussion: “Rauben & Rüsten – Wie stoppen wir gemeinsam diese Politik?” der Friedensinitiative Altona statt, an der rund 200 Personen teilnahmen.
Mads Leonardi
Mitdiskutiert haben Idil Calli, als Vertreterin von DIDF, und Mads Leonardi als Vertreter des Schulstreikomitees Hamburg. Außerdem war eine Vertreterin der Alraune Steilshoop, eine gemeinnützige GmbH, die im Stadtteil Steilshoop sowohl soziale Angebote, als auch Arbeitsplätze schafft und ein Vertreter des Vereins Renten Zukunft, welcher sich für eine faire Rente einsetzt, vorort. Es ging um die Frage, wie die Friedensbewegung den Kahlschlag des Sozialstaates mit der Militarisierung in Deutschland und weltweit in Verbindung setzen kann. Gleichzeitig ging es darum, wie eine breite Bewegung dagegen aufgebaut werden kann. Dabei wurde besonders das Schulstreikkomitee Hamburg eingeladen, um darüber zu sprechen, wie Militarisierung und Kürzungen die Jugend an den Schulen treffen, aber auch wie Schülerinnen und Schüler für den Protest gewonnen werden können, die bisher noch nicht erreicht wurden.
Die Kürzungen treffen die Schulen hart: An Hamburger Gymnasien sollen 5,7 % der Lehrstellen abgebaut werden, gleichzeitig sollen die Lehrer laut der GEW effektiv 2,5 % mehr arbeiten, um einen Teil der Kürzungen aufzufangen und das ohne mehr Gehalt. Auf dem Podium hat das Schulstreikkomitee deshalb unterstrichen: “Für uns steht also fest: Wir müssen uns, wie die Schülerinnen und Schüler in Frankreich, mit unseren Lehrkräften solidarisieren und einen gemeinsamen Kampf führen, z.B. indem wir, wie am Deutschlandweiten Aktionstag gegen Krieg und Kürzungen am 6. November., Schulhofkundgebungen und Schulblockaden durchführen. Zu den Eltern- und Lehrerdemos am 10.. und 11. November. müssen wir aufrufen und am 20. November wieder zehntausende junge Menschen zum internationalen Jugendstreik auf die Straße bringen. Aber auch darüber hinaus müssen wir uns als junge Menschen gegen Spaltungsversuche wie die der Bildungsministerin Prien wehren, die meinte, die Regierung müsse nun ihre “Reformprojekte” vorantreiben, um “höhere Bildungsausgaben zu ermöglichen”. Dabei zeigten das Sondervermögen für die Bundeswehr und die Ausklammerung der Wehrausgaben von der Schuldenbremse bereits deutlich: Geld ist da, die Regierung hat aber die falschen Prioritäten.
Die Vertreterin der Allraune berichtete, dass sie von den Kürzungen in Hamburg hart getroffen wird. Sollte sich an der aktuellen Situation nichts ändern, muss sie in rund zwei Jahren mit der Pleite rechnen. Um dennoch ein Zeichen zu setzen, veranstaltet sie in Steilshoop seit einem Jahr regelmäßig Kundgebungen, bei denen sie Menschen aus dem Viertel motiviert, ihre Meinung kundzutun und sich miteinander zu solidarisieren. Diese Kundgebungen wachsen stetig und finden zunehmend Zuspruch in der Nachbarschaft.
Auch wurde gemeinsam diskutiert, dass die Militarisierung am bundesweiten Protesttag des DGB noch keine ausreichende Rolle spielte. Allerdings regt sich in der Gewerkschaftsbasis und in den Gewerkschaftsjugenden zunehmend Widerstand gegen die Militarisierung und die Kürzungen. Außerdem hat Idil Calli (DIDF) betont, wie wichtig es ist, dass in diesem Zuge migrantische und nicht-migrantische Arbeiterinnen und Arbeiter Schulter an Schulter in Betrieben und Gewerkschaften für gute Löhne und Arbeitsbedingungen kämpfen und den Spaltungsversuchen gemeinsam widerstehen.
Trotz der großen Übereinstimmungen in den Fragen der Sozialkürzungen und Solidarität hat sich auch an diesem Abend gezeigt, dass innerhalb verschiedener Kreise in der Friedensbewegung weiterhin Verirrungen bei Fragen, z.B. wie mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine umzugehen ist und ob dies überhaupt als Angriffskrieg zu werten ist, bestehen.
Auf der Veranstaltung wurde klargestellt: Für uns ist klar, dass diese Fragen aber nicht die eigentlichen Aufgaben, von denen wir stehen, überschatten dürfen. Wir wollen diese Kürzungen nicht, wir wollen diese Militarisierung nicht. Wir wollen in keinem Krieg sterben, egal wer „Schuld“ ist, denn Krieg ist nie in unserem Interesse. Darüber hinaus ist für uns auch klar, dass Waffen keinen Frieden oder Sicherheit schaffen. Sie führen nur zu einem Wettrüsten, das in der Geschichte nur allzu oft zu Krieg geführt hat.
Dennoch ist ein sehr positives Fazit zu ziehen, es war ein produktiver Austausch, bei dem die Wichtigkeit der Solidarität unter uns allen, die von Krieg, Aufrüstung und den damit verbundenen Kürzungen betroffen sind, betont wurde. Zum Schluss soll noch einmal gesagt sein: Wir alle, egal ob alt, ob jung, migrantisch oder nicht, arbeitend oder arbeitssuchend, wollen diese Kürzungen nicht, wollen keinen Krieg, keine Aufrüstung. Nur wenn wir zusammenstehen und uns nicht spalten lassen, können wir einen erfolgreichen Widerstand organisieren.
