Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschloss im Rahmen einer Sondersitzung vom 14. Oktober 2026 einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW, der die Aussetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine und auch die sofortige Einstellung der finanziellen Unterstützung, die über humanitäre Hilfe hinausgeht, fordert.
Jakob Dost
Zur Begründung schrieb unter anderem Sahra Wagenknecht (BSW): „Zum ersten Mal spricht sich ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen […] und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew aus, die […] durch Kürzungen bei den Bürgern in Deutschland finanziert werden.“ Diese Argumentation wurde am Vortag der Sondersitzung in der ARD-Sendung „maischberger“ angegriffen und als „Faktencheck“ präsentiert.
„Militär- und Sozialausgaben steigen gleichzeitig“
So argumentierte „Focus“-Journalistin Alisha Mendgen, dass die Ukraine-Hilfen nicht aus dem regulären Bundeshaushalt bezahlt würden, weshalb nicht gekürzt werde. Der Ökonom Johannes Marzian vom Kiel Institut für Weltwirtschaft geht noch weiter. Laut ihm sei die Frage von „Kanonen oder Butter“ historisch nur selten berechtigt gewesen. In der Regel passiere das Gegenteil: Beide Ausgabenarten, militärische wie soziale, stiegen in Phasen der Aufrüstung meist gleichzeitig. Dies treffe auch heute zu. Ist das möglich?
Betrachtet man, dass die Bundesregierung die arbeitende Bevölkerung aktuell mit dem größten Sozialkahlschlag seit Jahrzehnten konfrontiert, ist kaum nachvollziehbar, wie eine Behauptung wie die Marzians überhaupt zustande kommt. Auch Mendgens Argument wirft große Fragen auf, wenn man bedenkt, dass am Ende des Tages stets jemand zahlen muss – Geld fällt nicht vom Himmel, insbesondere nicht in Milliardenhöhe.
Das lässt sich nur halbwegs argumentieren, wenn der Blick ausschließlich auf heute gerichtet wird. Denn heute ist der Großteil der Kürzungspläne der Bundesregierung noch nicht umgesetzt, geschweige denn im Haushalt zu finden. Und Tilgungsbeginn für von der EU am Kapitalmarkt aufgenommene Ukraine-Anleihen ist erst in den 2030er-Jahren. Alles in Ordnung also?
Was wurde an die Ukraine gezahlt?
Ein Blick in die Zahlen zeigt, dass die Bundesregierung bis dato Militärhilfen im Umfang von 34,2 Mrd. Euro an die Ukraine geleistet hat, dazu weitere 7,4 Mrd. Euro an Zivilhilfe. Die Zivilhilfe sowie 14,2 Mrd. Euro an Militärhilfen wurden direkt aus Steuergeldern finanziert. Des Weiteren wurden 20 Mrd. Euro aus aufgenommenen Krediten bezahlt. Hinzu kommt der deutsche Anteil an EU-Ukraine-Hilfen von 22,7 Mrd. Euro, von denen 3,4 Mrd. Euro aus dem Haushalt, 19,3 Mrd. Euro mit Krediten finanziert wurden. In Summe: 25 Mrd. Euro aus dem Haushalt, 39,3 Mrd. Euro über Kredite. Auch sollten die als Kriegsresultat entstandenen Aufwendungen für ukrainische Geflüchtete in Deutschland in Höhe von 34,6 Mrd. Euro aus dem regulären Etat nicht vernachlässigt werden.
Weiter Krieg, weiter Kosten
Da der Krieg noch nicht vorbei ist, sind auch die Zahlungen nicht vorbei. Weitere 37,11 Mrd. Euro sind für die „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ für 2027 bis 2030 eingeplant – vollständig kreditfinanziert. Und diese gibt es nicht umsonst. So werden ab ca. 2030 bis 1,9 Mrd. Euro pro Jahr an Tilgungen fällig. Hinzu kommen bis zu 2,2 Mrd. Euro an Zinsen. Bis zu 4,1 Mrd. Euro pro Jahr, die aus dem Haushalt bedient werden müssen.
Was passiert, wenn die EU – und damit auch Deutschland – noch für die Kredite einspringen muss, für die sie aktuell Reparationszahlungen durch Russland eingeplant hat, lassen wir hier außen vor, genauso wie die Kosten für die eigene Aufrüstung Deutschlands.
Dass diese Kosten zwangsläufig aus dem Haushalt finanziert werden müssen, ist hinlänglich dargelegt worden. Wenn diese nicht aus höheren Steuereinnahmen gedeckt werden, dann über Kürzungen. Und wenn an etwas nicht gekürzt wird, dann an den Kriegsausgaben. Wer also wie Mendgen und Marzian argumentiert, um gar den Vorwurf erheben zu können, die Zusammenführung von Militärausgaben und Sozialabbau sei eine „Nebelkerze“, der bedient sich selbst nur eines Taschenspielertricks.
Der Druck aus der Bevölkerung
Es bleibt die Frage, warum sich die Presse überhaupt um dieses mit Blick auf ihre einfache Widerlegbarkeit doch recht verzweifelnd wirkende Narrativ bemüht. Maßgeblich dabei ist, dass die politischen Führungen der westlichen Länder in Summe noch am Ukraine-Krieg festhalten. Und für diesen wird noch mehr Geld nötig sein, als bisher schon eingeplant. So forderte Selenskyj jüngst weitere 70 Mrd. Euro von der EU, wozu Merz sagte, es gebe eine große Übereinstimmung in der EU, der Ukraine weiterzuhelfen.
Doch entgegen den oben behandelten Behauptungen sind die Folgen der Kriegskosten für die Völker spürbar. Von Spanien über die Niederlande und Deutschland bis nach Griechenland laufen große Proteste gegen die Lebenshaltungskosten und die Aufrüstung und setzen die Regierungen unter Druck. „Wie kommt euch das vor dem Hintergrund von all dem, das in Europa geschieht, vor?“, reagiert Bulgariens Regierungschef Radew auf Selenskyjs Forderung und erklärt, sich aus Sorge vor der „sozialen und politischen Stabilität“ nicht beteiligen zu wollen. Die Sorge der Herrschenden in Europa, dass der Druck aus der Bevölkerung zu groß wird, ist also nicht unberechtigt. Folglich halten sie medial dagegen.
Bewegung am Handlungstisch
Dieser Druck ist auch in den USA spürbar. Dass Trump die Russland-Sanktionen gelockert hat, um die Zustimmung vor den Midterm-Wahlen wieder anzuheben, ist kein Geheimnis. Auch ist offenkundig, dass die USA deshalb die Friedensgespräche intensivieren. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Ukraine-Krieg auf ein Ende zusteuert. Somit ist nun die Zeit für alle Mächte gekommen, ihre Pfründe zu sichern. Doch bereits in vorigen Gesprächen haben die USA angedeutet, dass sie eine Gelegenheit, die europäischen Mächte auszuschließen, willkommen heißen werden. Nicht umsonst betonten ranghohe Politiker wie Merz, dass die Europäer am Handlungstisch sitzen müssten.
Denn auch die europäischen Mächte haben beträchtliche Mittel im Rahmen des Ukraine-Krieges in Bewegung gesetzt – auch für die eigene Aufrüstung. Wenn sie durch den Druck der Bevölkerung jetzt Rückschritte machen, könnte es ihre Fähigkeit, sich im Interesse ihrer eigenen Banken und Konzerne einen großen Stück vom Kuchen der Nachkriegsukraine zu sichern, schwächen und ihre weiteren Aufrüstungspläne, um in Zukunft direkt Teil von künftigen Kriegen werden zu können, durchkreuzen. Ob die Arbeiter und Werktätigen sie damit durchkommen lassen werden, wird sich zeigen müssen.
