Am 27. September kamen 150 Teilnehmer zur dritten Friedenskonferenz im Kulturhof Dulsberg unter dem Motto „Aufrüstung, Militarisierung und Sozialabbau“ zusammen. Vorausgegangen waren zwei bewegte Tage: Am Freitag zuvor streikten bundesweit über 45.000 Schüler, Studierende, Eltern und Lehrer gegen die Wehrpflicht. Am Samstag, also einen Tag vor der Konferenz, protestierten über 175.000 Menschen beim DGB-Aktionstag gegen Angriffe auf ihre Rechte und den Sozialabbau.
Auf der Friedenskonferenz ging es zentral um die Frage, wie uns die Militarisierung in unseren Lebens- und Arbeitsbereichen trifft und was wir gegen den Kriegskurs der Bundesregierung unternehmen können.
Wo uns die Aufrüstung begegnet
Nach der Begrüßung durch Lara Sommer begann die Workshopphase. Im Medien-Workshop diskutierten die Teilnehmenden, wie etablierte Medien die öffentliche Meinung prägen und die Notwendigkeit von Aufrüstung vermitteln. Anhand verschiedener Artikel wurden wiederkehrende Argumentationsmuster untersucht. Dabei wurde deutlich: Es muss eine eigenständige Überzeugungsarbeit geleistet werden und dafür müssen die eigenen Medien genutzt werden.
Im zweiten Workshop ging es um die Auswirkungen der Militarisierung auf die Arbeitswelt. Diese zeigt sich direkt, wenn Betriebe auf Rüstungsproduktion umstellen, wie zuletzt bei VW angekündigt, oder Infrastruktur für Manöver genutzt wird. Indirekt zeigt sie sich durch Kürzungen etwa in der medizinischen Versorgung oder im öffentlichen Dienst. Damit verschlechtern sich auch die Arbeitsbedingungen. Das Fazit: Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen muss auch ein Kampf für den Frieden sein.
Der dritte Workshop beschäftigte sich mit der Militarisierung des Bildungssystems. Von Unterrichtsinhalten über Jobmessen mit der Bundeswehr bis zum repressiven Vorgehen gegen Schulstreiks erleben Schüler und Lehrer, wie die Militarisierung zunehmend Einzug in die Schulen hält.
Wie die Türkei zu einem Waffenproduzenten aufrüstet
Live aus der Türkei zugeschaltet war Bahadır Özgür, Wissenschaftler und Journalist. Er gab einen Überblick über die politische Lage und die wachsende Bedeutung der Türkei als Waffenproduzent. Bereits der Wahlkampf Erdoğans 2023 stand im Zeichen der Aufrüstung. Türkische Unternehmen produzieren Waffen für den weltweiten Export, wobei sie zunehmend staatliche Aufträge erhalten. Das Auftragsvolumen liegt laut Özgür bei über 90 Milliarden, weltweit steht die Türkei auf Platz 8 der Waffenexporteure.
Die Aufrüstung geht auch dort mit einer Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen einher. Gleichzeitig wird der Widerstand gegen diesen Kurs unterdrückt. Dennoch zeigte sich Özgür hoffnungsvoll und verwies auf die wachsende Friedensbewegung in Deutschland.
Es braucht eine breite Friedensbewegung
Andreas Grünwald vom Hamburger Forum betonte in seinem Grußwort, wie wichtig es ist, die Proteste gegen Sozialabbau und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen mit den Protesten für Frieden zu verbinden. Dafür müsse man zusammenarbeiten. DIDF und der Internationale Jugendverband seien dabei verlässliche Partner. Gerade in Zeiten der Kriegstüchtigkeit gelte es, die Friedensbewegung zu stärken und gemeinsam gegen Krieg und Kürzungen einzutreten.
Warum Soziales und Frieden zusammengehören
Nach einer Pause fand das Podium „Warum müssen der Kampf für Soziales und gegen Krieg und Militarisierung Hand in Hand gehen?“ statt. Auf dem Podium sprachen Fehim Taştekin, Journalist und Nahost-Experte, Jörg Kronauer, Journalist und Autor, Noa Looft, JAV in ihrem Betrieb, und Hanna Lubcke, Redakteurin von Theorie&Praxis.org.
Jörg Kronauer gab einen Überblick über die US-Außenpolitik und die zunehmende Konkurrenz mit China sowie die Rolle Europas und Deutschlands beim Ausbau militärischer Stärke. Fehim Taştekin ordnete die Kriege und Konflikte in Gaza, dem Libanon, Syrien und Jemen in die internationalen Machtverhältnisse ein.
Hanna Lubcke stellte die deutsche Aufrüstung in den Mittelpunkt. Sie machte deutlich, dass diese nicht allein mit dem Druck der USA erklärt werden kann, sondern auch mit eigenen deutschen Kapitalinteressen verbunden ist. Zugleich ging es um die Vermittlung der Aufrüstung gegenüber der Bevölkerung und die Rolle von Bedrohungsszenarien und Medien.
Noa Looft berichtete aus Gewerkschaften und Betrieben und verwies auf Forderungen wie „Wohnen statt Drohnen“. Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Aufrüstung könnten nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Ob bei Investitionen in Kasernen statt Wohnungen, im öffentlichen Dienst oder in der Automobilindustrie: Es stellt sich die Frage, wohin Geld fließt und wessen Interessen im Mittelpunkt stehen.
Zum Abschluss wurde über die nächsten gemeinsamen Schritte gesprochen. Besonders die gewerkschaftliche Beteiligung und eine gemeinsame Mobilisierung standen im Mittelpunkt. Friedensbewegung, Gewerkschaften, Beschäftigte und soziale Bewegungen müssen stärker zusammenkommen und ihre Kämpfe verbinden.
Heraus zum 3. Oktober!
Die Friedenskonferenz hat gezeigt, dass die Kämpfe gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialabbau zusammengehören. Ob in den Betrieben, an den Schulen, in den Gewerkschaften oder auf der Straße – überall wächst der Widerstand gegen einen Kurs, bei dem Milliarden für Aufrüstung ausgegeben werden, während gleichzeitig bei der breiten Masse gekürzt wird. Deshalb folgte konsequenter Weise ein Aufruf zur großen bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober.
