Der erste Prozesstag gegen den verbotenen Sender Hayatin Sesi fand am 30. Mai statt. Der zweite Prozesstag wurde auf November verschoben. Der Sender Hayatin Sesi war im Rahmen einer groß angelegten Medienverbotskampagne mit 11 weiteren Sendern per Staatsdekret von Staatspräsident Erdogan geschlossen worden. Ihm wurde vorgeworfen, gleichzeitig für den IS, die PKK und die TAK, eine Splittergruppe der PKK, Propaganda betrieben zu haben. Vor Gericht standen nun die Inhaber des Senders, Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram, sowie der verantwortliche Programmdirektor Gökhan Cetin.

Forderung der Staatsanwaltschaft: 7,5 Jahre Haft

Beim Prozessauftakt wurde die Anklageschrift gegen den Sender mit dem Vorwurf “Beteiligung an der Propaganda einer Terrororganisation” verlesen. Unter anderem beinhaltet die Anklage die Liveschaltung und später die Berichterstattung über das Massaker am 10. Oktober 2015, sowie die Bombenanschläge in Ankara am 13. März und auf dem Taksim Platz am 19. März 2016. Die Anklage wirft dem Sender vor, “mit den gezeigten Aufnahmen und der Berichterstattung einen Dienst zur Erfüllung des Ziels der Terrororganisationen erwiesen” zu haben und “die Propaganda einer Terrororganisation verbreitet” zu haben. Als Konsequenz fordert die Staatsanwaltschaft jeweils 7,5 Jahre Haft für Kara, Bayram und Cetin.

Eckpunkte der Anklage

Die in der vom Staatsanwalt angeführten Anklageschrift erhobenen Vorwürfe gegen den Sender und ihre Betreiber lauten unter anderem wie folgt:

• “Propaganda einer Terrororganisation durch einen Beitrag über 18 türkische Arbeiter, die im Irak durch schiitische Milizen entführt wurden und deren Aufnahmen im Internet verbreitet worden sind. Dadurch wurden die DAESCH (türkische Bezeichnung des IS) gezeigt und folglich wurde dem Ziel der Terrororganisation gedient.”

• “Nach dem Terroranschlag am 10. Oktober 2015 vor dem Bahnhof in Ankara, welcher mit dem Tod und der Verletzung einer hohen Anzahl an Staatsbürgern endete, berichtete die genannte Medienanstalt, zeitweise durch Nachrichten und zeitweise durch Gastbeiträge aus dem Studio den ganzen Tag über diesen Terroranschlag, obwohl eine staatliche Nachrichtensperre auferlegt wurde.”

• “Am 13. März 2016 wurde die Explosion in der Nähe des Güvenparks in Ankara, seitens des Senders, dessen Verantwortliche die Angeklagten sind, während der Hauptnachrichten genannt.”
• “Eine Sonderberichterstattung über die Bombenexplosion am 19. März auf dem Taksimplatz in Istanbul, bei der die Aufnahmen von der Explosion um 11.38 Uhr ohne jegliche editoriale Bearbeitung und Überprüfung auf den Bildschirm gebracht wurden. Trotz dessen, dass das Gouverneursamt berichtete, es gebe keine Sicherheitsbedenken, wurde erwähnt, dass es so einen Vorfall gegeben hat, womit eine Propaganda der Terrororganisation betrieben worden ist.”
• “Der Berichterstattung aus Cizre wurde nach dem Ende der Straßenverbote eine Plattform geboten. Die Operationen, welche gegen die Terrororganisation geführt worden sind, wurden als Operationen gegen die Zivilbevölkerung betitelt ohne die Aktionen der PKK zu nennen, womit dem Ziel der Terrororganisation gedient wurde und deshalb Propaganda für eine Terrororganisation betrieben worden ist.”
• “Es wurde festgestellt, dass das genannte Medienorgan, dessen Verantwortliche die Angeklagten sind, dem Zweck der Terrororganisationen, dessen wichtigstes Ziel eine Verbreitung der Angst in der Bevölkerung, das Erzeugen von Unruhe und der Störung der Ruhe und des Friedens in der Bevölkerung ist, gedient hat und somit folglich eine Propaganda der Terrororganisationen betrieben hat, indem sie in ihren Berichterstattungen die Panik und das Chaos nach Terroranschlägen mit ihrer vollen Nacktheit auf die Bildschirme getragen haben.”

“Turbulente Zeit für Journalismus”

Turgay Olcayto, Präsident der Gemeinschaft der Journalisten in der Türkei (TGC) erklärte:

“Der Journalismus erlebt äußerst turbulente Tage. Der Bevölkerung wird das Recht auf Nachrichten und die Wahrheit entzogen und mit jedem Tag werden Journalisten und Medien neue Hürden in den Weg gelegt. Statt sich solidarisch zu zeigen, werden Journalisten motiviert, ihre Kollegen zu melden und anzuzeigen. Ein Mensch wie Sedat Peker, ein Mafiaboss, der in der Türkei für viele blutige Aktionen bekannt ist, inhaftiert und später freigelassen wurde, wird in einer großen Zeitung reingewaschen und ihm wird mit Geschäftsleuten zusammen ein Preis verliehen. Warum? Weil er etwa ein Wohltäter ist? Nein! In solch einer Türkei zu leben, ist wahrhaft erschreckend. Die Hayatin Sesi leistete eine gute Berichterstattung und wurde von vielen Erdogan-Kritikern geschaut. Und deswegen sind bestimmte Kreise unzufrieden damit, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Sie denken, dass die Bevölkerung es nicht sehen, hören und darüber reden wird, wenn sie ein Verbot auferlegen. Soviele ungelöste Massaker, deren Rechnung noch offen steht, deren Verantwortliche und Hintermänner nicht ermittelt wurden und die Herrschenden konzentrieren sich auf Journalisten, die die Wahrheit sagen und die Medien, die als Opposition angesehen werden. Die Repression gegen die oppositionelle Presse ähnelt dem Prinzip einer altertümlichen Verurteilungsliste. Sie öffnen diese, wählen sich jemanden zum Verurteilen aus und schließen sie wieder. In so einer Zeit, in der der Journalismus im Keller liegt und dem Volk die Sprache fehlt, in dieser Zeit leben wir. Das bedeutet jedoch nicht, wir würden den Widerstand aufgeben. Wir werden Widerstand leisten, solange es uns irgendwie noch möglich ist.”

“Schwierig von Neutralität zu reden, wenn es um Prozesse gegen Journalisten geht.”

Faruk Eren, Präsident der Gewerkschaft Basın İş des Gewerkschaftsdachverbandes DISK erklärte:

“Es ist problematisch in diesem Land noch von Recht und Justiz zu sprechen. Es war gesellschaftlich ohnehin anerkannt, dass die Judikative nicht neutral ist. Es ist nun die Rede von einer Parteijustiz. Ein Großteil der neuen Richter und Staatsanwälte sind Mitglieder der Regierungspartei. Aus diesem Grund ist es schwierig, von juristischen Normen und Neutralität zu reden, wenn es um Prozesse gegen Journalisten geht oder gegen politisch Andersdenkende. Statt ihre Aufgaben zu erfüllen, betätigen sich die Staatsanwälte, wie man es der Anklageschrift entnehmen kann, als Medienkritiker. Die Staatsanwälte wagen es, uns zu fragen, warum wir eine solche Nachrichtenpolitik betreiben. Wenn sie denn nur fragen würden, wäre unsere Antwort bereit: Was geht euch das an? Leider belassen sie es nicht dabei. Sie werfen Journalisten in Gefängnisse und fordern Haftstrafen, bis sie dort sterben sollen. Sie würden sie hängen, wenn es die Todesstrafe gäbe. Wofür? Für ihre Kolumnen, ihre Artikel, ihre Beiträge in sozialen Medien? Wir können die Prozesse gegen inhaftierte Journalisten nicht einmal mehr aufzählen. Dutzende Sender, Zeitungen und Medienanstalten wurden geschlossen. Oppositonelle Internetseiten werden täglich mit Aufrufsperren belegt. Ein düsteres Bild. Aber die Dunkelheit werden wir durchbrechen, indem wir die Wahrheit herausschreien.”

“Die Nachrichtenpolitik wird nun in Gerichtssälen verteidigt”

Gökhan Durmuş, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft der Türkei (TGS) erklärt:

“Seit dem Zusammenbruch des Rechtssystems in der Türkei begegnen wir solchen Anklageschriften, die keine Beweise liefern, sondern eine Schuld erfinden. Die Nachrichtenpolitik von Zeitungen und Sendern wird nun in Gerichtssälen verteidigt. Während die Pressefreiheit ausgelöscht wird, wird auf der anderen Seite Medienorganen, die für das Recht der Bevölkerung auf Nachrichten einstehen, mit juristisch haltlosen Prozessen das Licht ausgemacht. Der Prozess gegen den per Staatsdekret geschlossenen Sender Hayatin Sesi, dessen sämtlicher Besitz bereits beschlagnahmt wurde, zeigt, dass der Hass und die Wut des Staates gegenüber nicht regierungstreuen Medien unendlich ist. Dieser Prozess soll ein Signal an Kritiker aussenden: “Ich habe euren Sender geschlossen, euren Besitz beschlagnahmt aber das reicht mir nicht, denn ich will auch rückwirkend eure Aktivisten bestrafen.” Egal wie man es nimmt, dieser Prozess hat eine Aussage, die man sonst in keinem anderen Land finden kann. Ich hoffe der Blödsinn dieses Prozesses wird schnellstmöglich klar und die Anklage wird fallen gelassen.