İhsan ÇARALAN
Ob der Staatspräsident, der Ministerpräsident, AKP-Vertreter, der MHP-Chef Bahçeli oder der Justizminister – sie alle lassen keine Gelegenheit aus, um den „Marsch für Gerechtigkeit“ zu kritisieren und zur Vernunft aufzurufen. Nach ihrer Meinung kann man die Gerechtigkeit nicht auf der Straße einfordern, sondern im Parlament und vor Gerichten. Sie denunzieren die Teilnehmer des Marsches als „Terroristen“ und den Marsch als „Unterstützung für den Terror“. Dies bleibt allerdings bei allen, die das Geschehene halbwegs richtig einordnen können, wirkungslos. Vielmehr gewinnt der „Marsch für Gerechtigkeit“ selbst bei der AKP-Basis an Sympathie, wie die Umfragen zeigen.
DIE FORDERUNG NACH GERECHTIGKEIT BLEIBT BESTEHEN
Staatspräsident Erdoğan spricht seit seiner Wiederwahl zum Parteichef immer wieder von „Materialermüdung“. Diese „Ermüdung“ ist nicht nur in der Parteiorganisation, sondern auch in der Propaganda der AKP anzutreffen. Die Menschen möchten nichts mehr vom „Konzept der Terrorismusbekämpfung“ hören, die die Grundlage aller politischen Entscheidungen bildet.
Deshalb ist die Regierung nicht mehr in der Lage, die Forderung nach und den Marsch für Gerechtigkeit mit ihrer „Terror“-Polemik zu ignorieren. Je mehr der Staatspräsident und AKP-Vertreter ihre Kritik verstärken, desto größer wird die Unterstützung für den Marsch für Gerechtigkeit.
Es erinnert an eine ausgeleierte Schraubenmutter! Denn die Forderung nach Gerechtigkeit ist so reell, weil jeder vernünftige und gewissenhafte Mensch ohne weiteres erkennen kann, dass das Unrecht das Land beherrscht und die Rechtsprechung „seiner Majestät“ untergeordnet ist. Deshalb unterstützen selbst AKP-Anhänger, die mit dem CHP-Chef keine politischen Gemeinsamkeiten haben, den „Marsch für Gerechtigkeit“.
Deshalb versuchen der Staatspräsident und seine AKP den Marsch mit immer nervöser werdender Denunziation zu diskreditieren. Der regierungstreue Medienchor deutet diese Zeichen und fordert, den Marsch aufzuhalten. So machen AKP-treue Medien deutlich, was sie unter Demokratie verstehen.
ALLE, DIE GERECHTIGKEIT FORDERN, IDENTIFIZIEREN SICH MIT DEM MARSCH
Die Unterstützung für den Marsch erfasst täglich größere Kreise. Trotz der Jahrhunderthitze erreichte die Teilnehmerzahl 20.000. Am Wochenende schlossen sich HDP-Politiker dem Marsch an.
Vor wenigen Tagen war der 24. Jahrestag des Brandanschlags in Sivas. Trotz der vergangenen Jahrzehnte wurden die Verantwortlichen und Hintermänner nicht zur Rechenschaft gezogen. Eine parlamentarische Anfrage der CHP-Abgeordneten Zeynep Altıok, die ihren Vater in Sivas verlor, wurde vom Parlamentspräsidenten mit der Begründung zurückgewiesen, die Frist sei abgelaufen. Acht Angreifer, die bewusst nicht gefasst wurden, können wegen Verjährung nicht mehr vors Gericht gebracht werden. Es stellte sich sogar heraus, dass einer von ihnen jahrzehntelang in direkter Nachbarschaft zum Polizeipräsidium von Sivas lebte. Ein weiterer Beschuldigter war jahrelang bei der Kommunalverwaltung von Istanbul angestellt.
Diese beiden Beispiele machen deutlich, dass der Hinweis, man solle die Gerechtigkeit bei Gerichten einfordern, nichts weiter als blanker Hohn ist. Denn in solchen Prozessen nimmt Justitia ihre Augenbinde ab, um zu sehen, wer angeklagt ist und von wem er geschützt wird, bevor sie ihr Urteil fällt.
EIN MARSCH IM ZEICHEN DER GERECHTIGKEIT
Deshalb haben die meisten Menschen wie beispielsweise die Angehörigen der Opfer von Çorum, Sivas, Maraş oder Alevitenorganisationen, die HDP’ler, deren politische Arbeit von der Regierung und parteiischen Staatsanwälten als Verbrechen angeklagt wird, die Angehörigen der inhaftierten Journalisten sowie die Journalistenverbände, die Wähler von abgesetzten Kommunalpolitikern, Frauen, die gegen sexistische Gewalt und Frauenmorde kämpfen, mit Notstandsdekreten aus dem öffentlichen Dienst entlassene Staatsbeamte, die Freunde von Nuriye Gülmen und Semih Özakça, die wegen des Hungerstreiks verhaftet wurden, die Angehörigen der LGBTI-Bewegung, die Arbeiter und Gewerkschafter, deren Streiks verboten wurden etc. kein Vertrauen mehr in die Gerichte.
Alle Menschen, die zur Zielscheibe von Unrecht werden und ein Leben in einem gerechten Land fordern, identifizieren sich mit dem „Marsch für Gerechtigkeit“. Die Zahl von mehreren Zehntausenden, die sich daran beteiligen, wird bei der Abschlusskundgebung voraussichtlich die 1-Million-Marke erreichen. Die Forderung nach Gerechtigkeit machen sich heute Millionen gewissenhafte Bürger zu eigen. Trotz der Denunziationsversuche ist der Marsch inzwischen zu einem Symbol für die Suche nach Gerechtigkeit geworden.
