Eine Reihe von Festnahmen im Umfeld unabhängiger Gewerkschaften sorgt in der Türkei für politische Spannungen und Kritik von Arbeiterorganisationen. Betroffen sind mehrere Gewerkschafter, deren Fälle von Beobachtern als Teil eines breiteren Konflikts zwischen Arbeitskämpfen und staatlicher Strafverfolgung eingeordnet werden.
Festnahme von Başaran Aksu
Im Mittelpunkt der aktuellen Entwicklungen steht der Gewerkschafter Başaran Aksu, Organisationskoordinator der Gewerkschaft Umut-Sen. Er wurde mit den Vorwürfen der „Verbreitung irreführender Informationen“ sowie der „Aufstachelung zu Hass und Feindschaft“ festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen.
Die Gewerkschaft bestätigte die Festnahme über soziale Medien und reagierte mit scharfen Worten. In einer Erklärung hieß es, man werde „keinen Millimeter zurückweichen“ und sich von solchen Maßnahmen nicht aufhalten lassen.
Auch Aksu selbst äußerte sich nach seiner Inhaftierung kritisch über den Zustand der Justiz in der Türkei. Er erklärte, wirtschaftliche Interessen hätten großen Einfluss auf juristische Entscheidungen.
Weitere Festnahme nach Solidaritätsreaktion
Im Zusammenhang mit der Festnahme von Aksu wurde auch Doğukan Akan, Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Bağımsız Maden-İş Sendikası, in Untersuchungshaft genommen.
Nach Angaben der Gewerkschaft erfolgte seine Festnahme, nachdem er öffentlich Kritik an der Inhaftierung von Aksu geäußert hatte. Akan verbrachte zunächst eine Nacht in Gewahrsam und wurde anschließend der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Diese beantragte Haft, der schließlich von einem Gericht stattgegeben wurde. Der Vorgang zeige, dass nicht nur gewerkschaftliche Organisierung selbst, sondern auch Solidaritätsbekundungen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten, so in der Erklärung der Gewerkschaft.
Ziel sind die geplanten Bergarbeiter-Proteste
Die Bağımsız Maden-İş Sendikası erklärte, die Festnahmen stünden im Zusammenhang mit einem geplanten Marsch von Bergarbeitern. Dieser sollte in den kommenden Tagen beginnen und auf Arbeitsbedingungen im Bergbausektor aufmerksam machen.
In einer Stellungnahme äußerte die Gewerkschaft die Einschätzung, dass die Maßnahmen darauf abzielten, diese Mobilisierung zu verhindern. Wörtlich hieß es, die Entscheidungen richteten sich nicht nur gegen einzelne Personen, sondern gegen Arbeiter insgesamt, die sich auf den Weg machten, ihre Rechte einzufordern.
