Am 1. Januar 2025 wurde der „Operationsplan Deutschland“ still und heimlich aktiviert – ein hinterhältiger Schritt, der alles, was uns als „zivile Gesellschaft“ lieb und teuer ist, dem militärischen Apparat unterordnet. Die Bundeswehr, unter dem Deckmantel der Landes- und Bündnisverteidigung, verwischt immer mehr die Grenze zwischen ziviler und militärischer Infrastruktur. Ein besonders auffälliges Beispiel dieser Militarisierung? Die Umwandlung von Krankenhäusern wie dem Merheimer Krankenhaus in Köln in militärische Versorgungseinrichtungen. Aber „natürlich nur“, um im Fall eines militärischen Konflikts nicht nur Soldaten, sondern auch die Zivilbevölkerung zu „versorgen“. Die zivilen Krankenhäuser sollen sich in den Dienst der Kriegsmaschinerie stellen, während das Gesundheitssystem ohnehin schon am Rande des Kollapses arbeitet.
Doch es geht noch weiter: Der Sondervermögensplan von 800 Milliarden Euro – von Merz und der SPD höchstselbst abgesegnet – will nun die militärische Infrastruktur auf Vordermann bringen. Statt den dringend nötigen Ausbau des zivilen Lebens und des Gesundheitswesens zu finanzieren, fließen Milliarden in die militärische Aufrüstung. Kasernen, Truppenversorgungsanlagen, Transportsysteme für Kriege – alles im Namen der „Landesverteidigung“. Und die Zivilgesellschaft? Sie wird dafür mit noch weniger Ressourcen und einem immer enger werdenden sozialen, kulturellen, bildungspolitischen und Gesundheitsnetz abgespeist.
Doch nicht nur die Gesundheit ist betroffen. Schritt für Schritt sollen möglichst viele Bereiche des Lebens militarisiert werden. Straßenbahn fahren ohne Bundeswehrwerbung? Nahezu undenkbar. Im ICE umringt von uniformierten Soldaten sitzen? Durchaus Normalität. Besonders auch Kinder und Jugendliche sollen „kriegstüchtig“ werden. Nachdem Lettland den „Verteidigungsunterricht“ für die Oberstufe eingeführt hat, eifert Bayern nach. Auch im Freistaat soll es das Fach bald geben, zumindest wird das von der Präsidentin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes andiskutiert. „Aus friedenspolitischer Perspektive und im Einklang mit unseren gewerkschaftlichen Grundsätzen stellen wir klar: Eine Militarisierung der Schule ist mit einer demokratischen und friedensorientierten Bildung unvereinbar”, entgegnete Florian Kohl, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Bayern, prompt. Doch auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist Dauerthema in den politischen Diskursen. Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie die Regierenden und Herrschenden ihre Prioritäten setzen: Militärische Ausgaben haben Vorrang, während der Sozialstaat und mit ihm die zivilen Bedürfnisse immer weiter weggespart werden.
Der „Operationsplan Deutschland“ und das 800-Milliarden-Sondervermögen markieren einen weiteren Schritt in Richtung eines militarisierten Staates, in dem die zivile Gesellschaft als lästiges Beiwerk zum militärischen Apparat degradiert wird. Die Kriegsherren haben das Steuer übernommen – und die Zivilgesellschaft darf erneut lediglich die Rechnung bezahlen.
