Die Erdogan-Davutoglu-Führung findet es „normal“, ja sogar „ein Zeichen guter Leitung“, dass Städte niedergebrannt werden, dass bei den sogenannten militärischen Operationen hunderte Zivilisten sterben, dass Abgeordnete der HDP, eine Partei mit nahezu 6 Millionen Wählern, beinahe gelyncht werden, dass ihre Immunität aufgehoben wird und dass jegliche Entwicklung in die Richtung eines Polizeistaates geht.
Wenn das normal ist, was ist dann bitte unnormal?
Die aktuellen Entwicklungen, die unsere Führung als „normal“ wertet, sind folgende:
- Nachdem die Ausgangssperre in Sur aufgehoben wurde, wurde umgehend in Hakkari Yüksekova eine weitere Operation mit einer Ausgangssperre gestartet. Ca. 80 Panzer wurden nach Yüksekova entsendet. Es wird auch berichtet, dass Angriffshelikopter in Hakkari an Operationen beteiligt sind.
- Die Dimensionen der Geschehnisse in Silopi, Sur und Cizre wird jetzt nach und nach deutlich: eine Vernichtungskampagne ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte.
- Der Innenminister hat neue Sicherheitsmaßnahmen angekündigt: Ab jetzt „gehört die Straße den Polizisten“. In vielen Städten werden weitere Polizeiwachen aufgebaut. Alleine in Sur sollen fünf neue entstehen!
- Der Provinzgouverneur in Diyarbakir hat den Stadt- und Bezirksverwaltungen verboten, Straßenbauarbeiten durchzuführen. Das wird als Schikane gegen die von HDP geleiteten Stadtverwaltungen und als indirekter erster Schritt hin zu einer treuhänderisch geleiteten Stadtverwaltung gewertet.
- Dersim und Bingöl sind zu „speziellen Sicherheitszonen“ deklariert worden. Hier werden neue „Operationen“ vorbereitet.
- Die Aufhebung der Immunität von fünf HDP-Abgeordneten schreitet schnell voran. Die Regierung und die MHP haben dies bereits beschlossen. Sie diskutieren nur noch die konkrete Durchsetzungsform: Soll die Aufhebung der Immunität mit einer Festnahme einhergehen oder nicht?
- Die Flüchtlingsthematik ist zwischen der EU und der Türkei zu einem Kuhhandel verkümmert. Die Flüchtlinge werden von beiden Seiten ausgenutzt. Davutoglu rühmt sich für seine Verhandlungskünste und verkündet stolz, dass „wir die EU über den Tisch gezogen haben“.
- Nachdem die Türkei ein russisches Kriegsflugzeug abgeschossen hatte und sich auf eine Eskalation vorbereitete, kommt die Quittung hierzu nach und nach. Außer der Tourismusbranche nach den Selbstmordattentaten klagt die Wirtschaft über Verluste in der Landwirtschaft, Leder- und Textilindustrie und Trockenlebensmittel.
- Nachdem der Präsident sich mit dem Vokabular „regionales und nationales Parlament“, „regionale und nationale Verfassung“, „Präsidialsystem nach türkischem Vorbild“ und „regionale und nationale Gewerkschaftler“ hervorgetan hatte, hat er nun auch anlässlich des Weltfrauentages über die Notwendigkeit der Entwicklung von „regionalen, nationalen und türkenspezifischen Kriterien“ in Bezug auf Frauenrechte gesprochen. Dies zeigt, dass die Marschrichtung in diesem Bereich ebenfalls mittelalterliche Ziele verfolgt.
- Das Urteil des Verfassungsgerichts in Bezug auf die Journalisten Dündar und Gül wurde vom Präsidenten und vom Justizminister angezweifelt und die Unabhängigkeit der Gerichte wird in Frage gestellt.
- Der Gesetzesentwurf zur Entwicklung von „Leiharbeit und Leiharbeitsfirmen“ liegt im Parlament. Die Regierung hat Pläne zur Aufhebung der Rechte in Bezug auf die Abfindung, die Beschäftigungssicherheit der Beamten und die gesetzliche Einführung von flexibler Arbeitszeiten.
Die Grundlagen für einen Widerstand sind gewachsen
Anstatt die Sackgasse ihrer Innen- und Außenpolitik zu hinterfragen, behauptet die Regierung, dass diese Operationen zur „Beeinflussung der Wahrnehmung“ von inneren und äußeren Feinden seien. Die Regierung propagiert, dass die Türkei mit großen Schritten ihre Probleme lösen werde.
Jedes der oben genannten Punkte würde in einem „normalen“ Staat zu einer großen Empörung führen. Aber die Regierenden und ihre Medienvertreter führen eine riesige Propaganda, damit die Bevölkerung diese Entwicklungen als „Maßnahmen einer erfolgreichen Leitung“ wahrnimmt.
Diese Dinge sind weder „normal“, noch „Wahrnehmung“, sie sind real. Diese sind Hinweise darauf, in welche Hölle die Regierung die Türkei bringen möchte.
Diese Dinge sind aber gleichzeitig auch für die Demokratiebewegung ein Zeichen dafür, welche Dringlichkeit zum Widerstand gerade gegeben ist.
Ihsan Caralan, übersetzt von Serpil Dogahan
