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Großdemos in Frankreich – Hollande unter Druck

In der vergangenen Woche gingen mehr als eine Millionen Schüler, Studenten, Arbeiter und Rentner in ganz Frankreich auf die Straßen. Die zwei größten Gewerkschaften Frankreichs, die CGT mit fast 700.000 Mitgliedern und die Force Ouvrière (FO) mit ca. 500.000 Mitgliedern, riefen zu der Massendemonstrationen gegen die von der sozialdemokratischen Regierung vorgelegte neue Fassung des Arbeitsgesetzes auf. Die Demonstrationen, die sich, trotz teilweise strömendem Regen, in Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux ereigneten, waren vor allem von der Jugend geprägt. Den Schülergruppen gelang es sogar landesweit über 100 Schulen zu blockieren. Die Generalsekretäre der Gewerkschaften werten die Demonstrationen als „erfolgreichen Beginn“ und wollen den Kampf gegen das neue Gesetz fortführen. Diejenigen, die 2012 die Abwahl Sarkozys und damit die Wahl des neuen Präsidenten Hollande feierten, sind heute gegen die unmenschlichen Arbeitsverhältnisse auf den Straßen Frankreichs. Gründe der Regierung, den Unternehmern günstigere Bedingungen zu gewähren, damit diese bereit seien, Arbeitsplätze zu schaffen, werden von den Schülern und Studenten nicht geduldet. Laut der neuen Fassung sollen nämlich Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden pro Tag in einem Zeitraum von drei Monaten legitimiert werden, was ein kompletter Widerspruch zur 35-Stunden-Woche wäre, die man bis zum Jahre 2000 hart erkämpft hatte und durch welche man signifikante Erfolge im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit verzeichnen konnte.

„Es ist traurig, das zu sehen – vor allem von den Sozialisten“, sagte die Studentin Lucie Ferreira in Paris.

Doch nicht nur bei den Gewerkschaften stoßen die Pläne auf Ablehnung. Auch von Seiten der Vertreter des linken Parteiflügels bei Hollandes Sozialdemokraten hagelt es Kritik. Sie werfen der Regierung vor, Forderungen der Unternehmerverbände eins zu eins umzusetzen und dabei soziale Errungenschaften für Arbeitnehmer abzuschaffen. Auch ein Sprecher der Linkspartei PG erklärte, dass die Regierung mit der geplanten Änderung des Arbeitsrechts bestehende und unerträgliche Zustände auf dem Arbeitsmarkt legalisieren wolle. Der neue Sekretär der grünen Partei EELV, David Cormand, verlangte „eine 32-Stunden-Woche bei vier Arbeitstagen pro Woche“. Lob erntete Hollandes Regierung vom Vorgänger Sarkozy, welcher neben dem Arbeitsgesetz auch die Streichung von 300.000 Stellen im öffentlichen Dienst in den kommenden 5 Jahren fordert.

In einem gemeinsamen Papier haben die französischen Gewerkschaften erneut zu landesweiten Massendemonstrationen am 17. März aufgerufen, welche von Streiks im öffentlichen Nahverkehr begleitet werden sollen. Schließlich hätten die Proteste zur Folge gehabt, dass man über eine höhere Besteuerung befristeter Arbeitsverhältnisse nachdenken würde, was zu steuerlich günstigeren und unbefristeten Arbeitsverträgen führen könne.

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