Emre Öǧüt
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel insbesondere auf Drängen der FDP auf die Einführung der „Aktienrente“ geeinigt. Damit soll der Rentenkasse ein weiteres finanzielles Standbein geschaffen werden. Grund dafür sei die stetig wachsende Lebenserwartung der Menschen.
Das aktuelle Finanzierungsmodell der Rentenkasse ist die Umlagefinanzierung. Das heißt, dass die Renten aus den laufenden Einnahmen, die Berufstätige und Arbeitgeber einzahlen, gedeckt werden. Dies funktioniert so lange, wie Einnahmen und Ausgaben sich decken. Aktuell sind 30 Prozent der Einnahmen der Rentenkasse jedoch Steuerzuschüsse.
Wegen des demografischen Wandels ist anzunehmen, dass die Anzahl der Renter:innen steigen wird, während die Anzahl der Beschäftigten fällt. Hinzu kommt, dass die Beiträge von den Löhnen abhängen, die real zurzeit sogar fallen. Damit würde der Finanzierungsbedarf durch den Staat steigen.
Dieser stellt sich jedoch gegen Steuererhöhungen (insbesondere von Reichen) genau wie gegen Neuschulden, weshalb er eine Alternativlösung sucht. Den Beitragssatz will er jedoch ebenso nicht zu stark anheben, da damit auch Unternehmen zur Kasse gebeten werden – die darüber nicht erfreut sind. Die Lösung soll sein, dass die Rentenkasse an der Börse aktiv wird. Dafür möchte die Ampel der Rentenkasse zunächst zehn Milliarden Euro bereitstellen.
Damit jedoch ein positiver Effekt erzielt werden kann, muss dieses Geld gewinnbringend angelegt werden. Dies geschieht durch direkte oder indirekte Investitionen in die Produktion. Dort entsteht ein Gewinn jedoch nur auf dem Rücken der Arbeiter:innen – durch die Erhöhung der Arbeitsintensität oder die Senkung von (Real-)Löhnen. Letzteres führt zudem zu einer Senkung der Rentenbeiträge, wodurch sich die Einnahmen durch die „Aktienrente“ weiter relativieren.
Für die Unternehmen ist dieses Rentenfinanzierungsmodell lukrativ, denn dadurch zahlen die Arbeiter:innen ihre Rente indirekt selbst, während die Unternehmen nicht nur ihre Hälfte des Beitrags einsparen, sondern durch die Erhöhung des am Markt befindlichen Kapitalvolumens sogar noch ihre Investitionsmöglichkeiten erhöhen können.
Wer sich jemals über Anlagemöglichkeiten informiert hat, weiß, dass nicht jedes Unternehmen es schafft, schwarze Zahlen zu schreiben – von Betrugsfällen wie wirecard ganz abgesehen. Was geschieht jedoch, wenn die Renteneinnahmen aus dem Kapitalmarkt ausfallen? Wird die Rente gekürzt? Muss der Staat einspringen? Ein kriselndes Unternehmen mag über die Wirtschaftsleistung der anderen aufgefangen werden können, doch in Zeiten von Wirtschaftskrisen würden die Renteneinnahmen durch die „Aktienrente“ mitgerissen.
Es ist deutlich, dass die kapitalgedeckte Rente den Unternehmen mehr nützt als den Arbeiter:innen, weshalb sie für die breiten Massen keine Alternative sein kann. Wenn nach vierzig Jahren Arbeit nicht genug Geld für die Rente der Menschen vorhanden ist, dann sollte dieses Geld von jenen geholt werden, die durch diese Arbeit ihre Profite stetig steigern konnten. Statt auf die „Aktienrente“ hereinzufallen, sollten sich die werktätigen Menschen für eine Anhebung des Beitragssatzes der Unternehmen einsetzen.
