Alev Bahadir
Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung greift einige Themen auf, die im gesellschaftlichen Diskurs aktuell sind. Von Wahlalterabsenkung bis zur Abschaffung des §219a, der das Werben (aber auch die frei zugängliche Informationsbereitstellung) für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, sind viele Themen dabei. Kein Wunder, schließlich haben die Ampel-Parteien, allen voran SPD und Grüne, viele Versprechen im Wahlkampf bezüglich sozialer Themen gemacht. Inwiefern die Parteien, die die sozialen Probleme in der Vergangenheit mitverursacht haben, diese Versprechungen wirklich wahr machen oder auch nur ansatzweise verbessern werden, wird deutlich, wenn wir uns das Thema Pflege anschauen.
Seit mehreren Jahren wird die Situation in der Pflege, allen voran der profitorientierte Umgang mit Patienten, die Privatisierung von Krankenhäusern und die katastrophalen Arbeitsbedingungen, unter denen das Pflegepersonal arbeiten muss, heiß diskutiert. Erst recht seit Corona. In jeder Talkshow oder jedem Interview sind Politiker immer wieder „bestürzt“ über den Zustand unseres Pflegesystems. Ändern tut sich aber trotzdem nichts.
Wie in den vergangenen Jahren gespart wurde
In den letzten 20 Jahren gab es mehrere Gesundheitsreformen, die vor allem zu Lasten der Beschäftigten gefallen sind. Im Laufe der Agenda 2010, die von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder eingeführt wurde und die einen massiven Angriff auf die Werktätigen in Deutschland war, gab es auch eine Reform des Gesundheitssystems. Hier galt ähnliches, wie in der restlichen Politik dieser Regierung: Entlastung der Arbeitgeber, z.B. durch die Senkung ihrer Krankenversicherungsanteile, während Arbeiter einen Sonderbetrag entrichten mussten. Auch beim Krankengeld gab es Entlastungen für den Arbeitgeber, während es zu zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten kam. „Eigenbeteiligung“ war das Schlüsselwort. Zwar wurde die Praxisgebühr von 10 € pro Quartal wieder abgeschafft, doch was aus dieser Zeit geblieben ist, ist dass Medikamente in fast allen Fällen vollständig vom Versicherten und nicht von der Versicherung bezahlt werden müssen.
Was ebenfalls zu dieser Zeit flächendeckend eingeführt wurde, waren die Fallpauschalen. Diese gab es zwar bereits für bestimmte Operationen, doch wurden sie jetzt zur gängigen Praxis in Krankenhäusern. Die Fallpauschale ist ein Pauschalbetrag, der von den Krankenkassen an ein Krankenhaus bezahlt wird, unabhängig davon, was die Behandlung tatsächlich kostet. Das führt endgültig dazu, dass Patienten eher abgefertigt werden und nicht die Behandlung bekommen, die sie brauchen, weil die Krankenhausleitung sparen möchte. Gespart wird übrigens auch bei den Pflegekräften. Niedrige Löhne, Outsourcing, eine hohe Anzahl von Überstunden, eine hohe Arbeitsbelastung. Das alles führt dazu, dass es einen chronischen Mangel an Pflegekräften in Deutschland gibt. Eine geringe Zahl von Pflegenden bedeutet eine zusätzliche Belastung für diejenigen, die in den Krankenhäusern arbeiten. Auf eine Pflegekraft fallen viel zu viele Patienten. Dieser Umstand wurde durch andere Gesundheitsreformen in den Jahren 2011 und 2015 keinesfalls korrigiert.
Was wir also haben ist ein verheerender Teufelskreis, der nicht auf das Wohl der Patienten und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte ausgerichtet ist, sondern der sich um Profitmaximierung von (privaten) Krankenhäusern und Krankenkassen und Einsparungen für Arbeitgeber dreht. Diese Einsparungen gehen zu Kosten der Mitarbeiter in Krankenhäusern und der Patienten.
Was passiert jetzt?
Was bereits im Normalfall verhängnisvoll ist, wird während einer weltweiten Pandemie zum Katastrophenfall. Denn weil das Gesundheitssystem über (mindestens) die letzten zwei Jahrzehnte hinweg kaputt gespart wurde, haben wir ein Problem, wenn sich über 7 Mio. Menschen mit einem sich schnell verbreitenden Virus infizieren. Besonders in einem Land, in dem 28,1 % der Bevölkerung 60 Jahre oder älter ist. Denn wie wir wissen, trifft das Virus alte und vorerkrankte Menschen ganz besonders. Wenn es dann an Intensivbetten oder Pflegepersonal mangelt, wie es in Deutschland der Fall ist und gleichzeitig auch die Corona-Politik im Interesse der Unternehmen geführt wird, bedeutet das für viele Menschen letztendlich den Tod. Wenn also eine neue, sich als progressiv verkaufende Regierung gebildet wird, die aus Parteien besteht, die im Wahlkampf Propaganda mit sozialen Themen gemacht haben, sollte sich doch eigentlich etwas ändern.
Knapp 8 Seiten des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung widmen sich dem Thema Pflege und Gesundheit. „Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem Land. Wir wollen einen Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik und ziehen Lehren aus der Pandemie, die uns die Verletzlichkeit unseres Gesundheitswesens vor Augen geführt hat“, heißt es darin. Es lohnt sich einige Punkte darin näher zu betrachten.
Pflegegeldvorstoß nicht nennenswert
Dort geht es zum Beispiel um Pflegegeld. „Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft. Wir entwickeln die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze weiter und ermöglichen pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten. Wir prüfen, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung zu ergänzen, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert“. Aktuell deckt die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der Alten- und Pflegekosten ab, den Rest müssen die Angehörigen entweder selbst aufbringen oder sich Alternativen überlegen. Diese sind entweder von den Angehörigen selbst zu pflegen, was zeitaufwändig und schwierig ist, wenn man nicht dazu ausgebildet ist oder nicht wenige greifen auf Agenturen zurück, die „24-Stunden-Betreuung“ anbieten. Diese Agenturen vermitteln dann meistens Frauen aus Osteuropa. Um Ruhezeiten (24-Stunden sind selbstverständlich nicht legal), Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder wenn die Frauen gerade nicht beschäftigt sind, zu umgehen, werden diese in einer Scheinselbstständigkeit angemeldet. Das bedeutet neben den eben genannten Punkten auch kein Mindestlohn. Während sich die Bundesregierung zu diesen Fällen überhaupt nicht äußert, ist auch ihr Vorstoß im Pflegegeld nicht nennenswert. Heike Prestin, Altenhilfe-Expertin der Diakonie, fordert die gesetzliche Vollversicherung in der Pflege, damit alle Pflegekosten – und zwar nicht „freiwillig“, sondern verpflichtend“ – vom Staat übernommen werden und Menschen nicht mehr auf solche Agenturen zurückgreifen müssen.
Personalbemessungsgesetz mit Lücken
„Der Dramatik der Situation in der Pflege begegnen wir mit Maßnahmen, die schnell und spürbar die Arbeitsbedingungen verbessern. Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0. (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein. In der stationären Langzeitpflege beschleunigen wir den Ausbau der Personalbemessungsverfahren. Insbesondere dort verbessern wir Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte mit dem Ziel, die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, etwa mit Steuerbefreiung von Zuschlägen, durch die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern“. Die PPR 2.0 wurde bereits seit längerem von der Gewerkschaft ver.di, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gefordert. Dabei geht es darum, dass der Pflegepersonalbedarf individuell je Krankenhaus neu berechnet wird. Die DKG rechnet mit einer „durchschnittliche Steigerung des Pflegezeitbedarfs pro Patient um 8,1 % gegenüber der alten PPR“. Dass Personalschlüssel und die notwendige Zeit pro Patient angehoben werden sollen, ist zwar ein erster Schritt, doch geht das nur, wenn genug Personal da ist. Denn insgesamt kann der aktuelle Bedarf an Krankenpflegekräften nur etwa bis zur Hälfte gedeckt werden. In der Altenpflege sieht es noch schlimmer aus. Das zeigt ein Bericht der Bundesagentur für Arbeit. In der Gesundheits- und Krankenpflege gibt es bei 12.700 freien Stellen knapp 5.800 Arbeitslose, die in dem Job ausgebildet sind und arbeiten könnten, bei der Altenpflege sind es dreimal so viele freie Stellen wie Arbeitslose. Zwar heißt es im Koalitionsvertrag, dass in bestimmten Bereichen die Löhne angehoben werden sollen, doch wird der Beruf nur attraktiver, wenn das in allen Bereichen passiert. Denn als alle in den letzten zwei Jahren immer wieder betonten, wie wichtig die Jobs in der Pflege seien, hat sich bei den Löhnen nichts getan. Stattdessen gab es Einmalzahlungen, die nicht mal allen Krankenhausbeschäftigten ausgezahlt wurden. Gleichzeitig arbeiten zahlreiche Menschen in der Pflege nur in Teilzeit. All diese Umstände machen den Job der Pflegekraft prekär. Erst wenn sich wirklich etwas an den Arbeitsbedingungen ändert, die Löhne angehoben werden und das Personal entlastet wird, werden auch wieder mehr Menschen in dem Job arbeiten wollen. Nur dann ist eine angemessene Versorgung von Patienten möglich.
Was wird im Koalitionsvertrag nicht angerührt? Die Fallpauschalen. Somit werden die Krankenhäuser weiterhin auf Profit und einen Sparkurs ausgerichtet sein. Wir haben nicht viel von der Ampel-Regierung zu erwarten. Auch wenn sie gerne mal Amnesie spielen, sind das die Parteien, die das Kaputtsparen des Gesundheitssystems (mit) vorangebracht haben.
