İhsan ÇARALAN
Die Anschläge von Beşiktaş-İstanbul und Kayseri vertiefen landesweit den Schmerz und das Leid, aber auch die Zukunftsängste der Menschen. Nicht nur die engsten Angehörigen der Opfer, sondern auch der größte Teil der Bevölkerung sehen nach den Anschlägen mit immer größer werdender Sorge in die Zukunft. In der herrschenden Stimmung werden Debatten über eine Lösung bestehender Probleme in den Hintergrund gedrängt und Initiativen erschwert. Gefragt sind heute „Lösungs“-Vorschläge der chauvinistischen, nationalistischen und reaktionärsten Kräfte.
In Kayseri ist die AKP sehr straff organisiert und erreicht bei Wahlen immer eine große Mehrheit. Um dies auszunutzen, organisierten rassistisch-chauvinistische Kreise Anschläge auf die Büros der HDP, DISK und EMEP. Von ihnen mobilisierte Horden überfielen Mitglieder des CHP-Jugendverbands.
Regierungstreue Medien hetzen gegen die HDP
Nicht nur in Kayseri, sondern in zahlreichen weiteren Städten fanden Brandanschläge auf die Büros und die Parteizentralen der HDP statt. Obwohl sie die Anschläge in Beşiktaş und Kayseri scharf kritisierte, wird sie in den regierungstreuen Medien seit Tagen als Urheber der Terroranschläge dargestellt. Sie stellen die Überfälle auf HDP-Büros als eine „Reaktion der Bevölkerung“, die aus ihrer Trauer und Wut heraus spontan gegen die HDP vorgehe. Der Mob, der die Straßen terrorisierte, wurde bejubelt.
Niemand hält sich an die Appelle an Besonnenheit
Wahrscheinlich aus Furcht, dass diese Übergriffe außer Kontrolle geraten könnten, riefen der Staatspräsident, Regierungschef und der MHP-Vorsitzende zur Besonnenheit auf und forderten ein sofortiges Ende dieser „Protestaktionen“. Das sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den Anschlägen nicht um übertriebene spontane Proteste von Bevölkerungsteilen handelt, die ihre Wut nicht beherrschen konnten. Vielmehr waren sie von denjenigen organisiert, die Kapital aus dem Chaos schlagen und ihren „Lösungsvorschlag“ durchsetzen wollen.
Die Übergriffe halten trotz der Appelle der AKP- und MHP-Führung an. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass sich entweder niemand darum schert, oder aber dass sie heuchlerisch sind und die Parteiführungen diese Übergriffe doch gutheißen. Welche dieser beiden Optionen eher zutrifft, kann man vielleicht nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen. Eines liegt jedoch auf der Hand: die Übergriffe wurden von den der MHP bzw. AKP nahestehenden Jugendorganisationen „Ülkü Ocakları“ und „Nizami Alem Ocakları“ im Vorfeld geplant und angeführt.
Bisher keine einzige Festnahme
Es fiel auf, dass die Sicherheitskräfte mit dem Mob sehr freundschaftlich umgingen und sie an ihren Übergriffen nicht wirklich hinderten, sondern diese fast leiteten. Bisher wurde kein Mensch wegen der Taten festgenommen. Das lässt darauf schließen, dass zwischen ihnen zumindest eine „Bindung der Toleranz“ herrscht. Wenn man bedenkt, dass der Staatspräsident wenige Tage zuvor „Nationale Mobilmachung gegen den Terror“ ausrief, kann man aus den Ereignissen den Schluss ziehen, dass die kommunale staatliche Autorität und Polizeiführungen auf ihre Weise auf diesen Auftrag reagierten.
Es ist weit verbreitet, dass Terroranschläge stets als „Werk dunkler, ausländischer Kräfte“ definiert werden, die die Entwicklung der Türkei zur Regionalmacht nicht hinnehmen und aufhalten und das Land spalten möchten. Mit diesem Erklärungsmuster werden zugleich die Gründe der Terroranschläge verdeckt.
Es ist offensichtlich, dass es nicht ausreichend ist, die wahren Gründe der Terroranschläge nicht in den Plänen von irgendwelchen internationalen Großmächten zu suchen. Die Anschläge werden auch nicht um ihrer selbst willen durchgeführt. Diejenigen, die sich zu den Anschlägen bekannt haben, geben als Gründe für ihre Taten die nicht gelöste kurdische Frage, das Beharren auf Waffengewalt und die türkische Politik in der Region an. Wenn diese Begründung nicht beachtet und eine friedliche Lösung der Probleme angestrebt wird, wird man bei der „Bekämpfung des Terrors“ auch keinen nachhaltigen Erfolg erreichen können. Dies wurde durch die jüngsten Entwicklungen auf der ganzen Welt und auch in unserem Land immer wieder unter Beweis gestellt.
