Eren Gültekin
Am 2. November 2023 schlossen sich über 2000 Beschäftigte der fünf Kita-Eigenbetriebe Berlins dem Streikaufruf von ver.di und weiteren Gewerkschaften an. Der Protest vor dem Konferenzhotel in Potsdam richtete sich gegen die mangelnde Anerkennung sozialer Berufe und die dringend erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung des Notstands in Kindertagesstätten. Der Anlass war die zweite Verhandlungsrunde für den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L).
Die Arbeitsbedingungen der Angestellten, einschließlich Lehrkräfte, werden durch den TV-L geregelt. Dieser Vertrag entsteht durch Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder, wobei Hessen eine Ausnahme bildet und seit 2009 einen eigenen Tarifvertrag abschließt.
Am 11. Oktober stellte die ver.di-Bundestarifkommission ihre Forderungen für die anstehende Tarifrunde vor, darunter 10,5 Prozent mehr Lohn oder mindestens 500 Euro, eine Zusatzvergütung von 200 Euro für Nachwuchskräfte und die Übernahme von Auszubildenden für 12 Monate. Die Verhandlungen betreffen 2,5 Millionen Beschäftigte im TV-L und die Tarifierung der studentischen Beschäftigten durch die Aufnahme in den TV-L. Die Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), mit der Ver.di geführt, das auch die Beschäftigten von GEW und DBB Beamtenbund in den Verhandlungen einbindet.
Trotz der zweiten Verhandlungsrunde am 3. November in Potsdam gibt es keine Annäherung. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor und lehnten alle wichtigen Forderungen ab. Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di, kündigte daher „massive Warnstreiks“ an und erklärt dazu: „Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot unterbreitet und alle zentralen Forderungen und Erwartungen kategorisch abgelehnt. Aus diesem Grund werden wir die Warnstreiks vor der nächsten Verhandlungsrunde deutlich intensivieren.“ Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, betonte die finanzielle Belastung von Forderungen in Höhe von 20,7 Milliarden Euro, „Das können die Länder nicht leisten“, sagte der SPD-Politiker. Die Verhandlungen werden somit am 7. und 8. Dezember 2023 in der dritten Runde fortgesetzt.
Es muss entschieden betont werden, dass die Haltung der „Arbeitgeberseite“ in diesem Fall als rücksichtslos gegenüber den arbeitenden Menschen und ihrer täglichen Belastungen interpretiert werden kann. Insbesondere angesichts des Personalmangels, vor allem im sozialen – und Gesundheitsbereich, zeigt die Politik hier eine feindselige Haltung gegenüber den Beschäftigten. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel ignoriert scheinbar die Tatsache, dass diese Menschen unter hohem Arbeitsdruck stehen, ohne angemessene Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten, angefangen bei Mieten bis hin zu Lebensmittelpreisen.
Es ist inakzeptabel, dass die Ablehnung der gesamten Forderungen ohne ein entgegenkommendes Gegenangebot erfolgt. Es muss betont werden, dass selbst das Angebot der Ver.di Bundestarifkommission als leider viel zu gering erscheint. Die Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn würde die Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht angemessen ausgleichen. Besonders wichtig ist zu unterstreichen, dass die letzte Tarifrunde vor zwei Jahren mit einer Nullrunde und einer minimalen Lohnerhöhung von 2,8 Prozent im letzten Jahr die Lebensumstände der Beschäftigten nicht wirklich verbessert hat. Dies führte zu einem deutlichen Reallohnverlust für die Beschäftigten. Es wird klar, dass die Beschäftigten den Druck innerhalb der Gewerkschaften auch weiter erhöhen müssen.
