Seit Wochen schon verschärft sich der Ton zwischen der Türkei und Deutschland: Diplomatie sieht halt anders aus, wenn in beiden Ländern zeitgleich Wahlkampf ist!
Zuletzt unterstellte Erdogan Deutschland „Nazi-Praktiken“, weil deutsche Behörden türkischen Ministern verboten hatten, Wahlkampfauftritte in Deutschland durchzuführen. Das wurde von deutscher Seite vehement abgelehnt.
Der ganzen Welt ist bekannt, dass in Deutschland grundsätzlich das Versammlungsrecht gilt. Ein Verbot wird dann ausgesprochen, wenn die Behörden der Meinung sind, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist, wobei das auch meist eine willkürliche oder politische Entscheidung sein kann. In dem Falle der türkischen Minister wurden technische Gründe für eine Absage vorgeschoben. Das halten wir für falsch!
Die Bundesregierung sollte sich in diesem Punkt endgültig entscheiden: Unterstützt sie nun die Politik der Erdogan-Diktatur oder nicht? Es existiert ein Pakt mit Erdogan und „zufällig“ findet kurz vor wichtigen und entscheidenden Wahlen in der Türkei immer ein Staatsbesuch der Kanzlerin bei Erdogan statt. Ebenfalls stärkt man Erdogan und seine Türkei durch Waffenverkäufe, Polizeiausbildung und finanzielle und politische Unterstützung und durch Schweigen zu seinen Angriffen auf Demokratie und Pressefreiheit. Die Zeit der „zärtlichen“ Kritik ist aber längst vorbei!
Sollen sie kommen, wenn sie wollen!
Wir befürworten Auftritte der türkischen Minister oder von Erdogan keinesfalls, aber wir sind auch nicht für ein Verbot oder vorgeschobene Absagen! Wir sind dafür, dass Deutschland endlich Farbe bekennt und politische Konsequenzen zieht, statt der Faschisierung der Türkei tatenlos, sogar unterstützend und billigend zuzusehen!
Was wollte der türkische Justizminister Bozdağ in Gaggenau mitteilen: Das alles in der Türkei sehr schön und „Friede-Freude-Eierkuchen“ ist oder dass es in der Türkei fast keine funktionierende und unabhängige Justiz mehr gibt und durch ein „Ja“ zur neuen Verfassung am 16. April sein Ministerium quasi überflüssig wird?
Was will der Wirtschaftsminister Zeybekci propagieren: Die unter der AKP-Herrschaft gestiegene Arbeitslosigkeit, Arbeitsmorde, Inflationsrate und Armut oder die gebauten Brücken und Flughäfen, um den „Einen-Mann“ hochzuloben, der das durch Korruption und Selbstbereicherung ermöglicht hat?
Und der Außenminister Cavusoglu: Will er von der friedlichen türkischen Außenpolitik in Syrien, im Irak oder sogar im eigenen Land erzählen, statt den Mord an tausender Zivilisten durch türkische Waffen made in Germany zu beenden?
Türkische Staatsbürger in Deutschland: Ihr lebt in einer Demokratie!
Sicher darf Deutschland sich nicht im innere Angelegenheiten eines fremden Landes einmischen. Deutschland kann und darf nicht schweigen, um später zu sagen: „Wir haben es nicht gewußt!“ Eine lebende und lebendige Demokratie wird nicht daran scheitern, dass fremde Minister Wahlkampf auf deutschem Boden machen, aber sie wird daran scheitern, wenn tatenlos zugesehen wird, wie durch diese Minister Werbung für die Todesstrafe betrieben wird, Spaltung, Hass und nach Deutschland importiert werden. Verbote von AKP-Wahlkämpfen würden die türkischen Staatsbürger in Deutschland in die Arme der AKP-Diktatur treiben, die sich als Opfer darstellen werden. Deutschland muss den türkischen Staatsbürgern hier in Deutschland zeigen, dass sie ein Teil dieses Landes sind, trotz ihrer emotionalen Nähe zur Türkei und aktiv an dieser Gesellschaft teilhaben können!
DIDF Bundesvorstand
