Seit mittlerweile 25 Jahren regiert das Erdoğan-Regime das Land und mindestens die letzten zehn Jahre davon sind geprägt von der vollständigen Abschaffung der Demokratie und dem Aufbau einer autokratischen Herrschaft. Diese Politik hängt sowohl mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung im Land als auch mit den Entwicklungen in den internationalen Konflikten in der Region zusammen. Da sich klar abzeichnet, dass das Erdoğan-Regime sich mit den üblichen politischen Mitteln nicht an der Macht halten kann, werden alle Möglichkeiten eingesetzt, die den Machterhalt verlängern können. So setzte das Regime am 21. Mai mit einer gerichtlichen Entscheidung die Führung der größten Oppositionspartei CHP ab, die bei zukünftigen Wahlen sehr wahrscheinlich als stärkste Kraft hervorgehen würde. So absurd es auch erscheinen mag: Die Tatsache, dass die Regierung per Gerichtsbeschluss den Parteitag der Hauptoppositionspartei von vor drei Jahren für „nichtig“ erklärt und dadurch die damals gewählte Führung delegitimiert und die damals abgewählte Führung wieder einsetzt, spiegelt tatsächlich sowohl die „verrückte“ Weltpolitik als auch speziell die „neue Normalität“ des Regimes in der Türkei wider. Ein Grund für die zunehmende Unverfrorenheit des Erdoğan-Regimes, das in seiner Autorität eine weitere Stufe erreicht hat, ist die Unterstützung, die es aufgrund der Interessenpolitik der USA, Deutschlands und anderer europäischer Staaten erhält. Zwei in der Zeitung „Evrensel“ veröffentlichte Artikel analysieren den Schritt des Erdoğan-Regimes, Demokratie und Opposition in der Person der Hauptoppositionspartei CHP vollständig zu zerschlagen, sowohl aus innenpolitischer als auch aus internationaler Perspektive. (Einführende Worte der Übersetzung)
Kansu Yıldırım*
Nach einem kritischen Gerichtsurteil oder einer bedeutenden politischen Entwicklung, die das gesellschaftliche Leben unmittelbar beeinflussen, machen in der Türkei immer wieder ähnliche Kommentare die Runde: „Eine neue Schwelle wurde überschritten“, „wir werden immer autoritärer“, „wir sind in eine neue Ära eingetreten…“, heißt es. Ebenso wird das etwa 1,5 Billionen Dollar schwere ökonomisch-politische System mit persönlichem „Eifer“, „Zorn“, „Willkür“ oder der Psychologie der Führung erklärt. Doch egal, wie viele Wahlen, Volksentscheide und große Umbrüche es auch geben mag – das sich abzeichnende Bild zeigt, dass die Politik in der Türkei nicht nur von individuellen Präferenzen geprägt wird, sondern von vielschichtigen wirtschaftlichen Beziehungen, globalen Kapitalströmen und geopolitischen Machtverhältnissen.
Die Türkei ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch ein von außen abhängiges kapitalistisches Land. Um kritische politische Entscheidungen und Umbrüche zu verstehen, muss man daher nicht nur die Innenpolitik betrachten, sondern auch die globale Konjunktur, imperialistische Machtverhältnisse sowie Energie- und Handelskonkurrenzen. Erdoğans Wunsch, seine Konkurrenten bei Wahlen auszuschalten oder den politischen Raum neu zu ordnen, ist natürlich ein wichtiger Faktor. Doch es geht um weit mehr als das: Es handelt sich um ein vielschichtiges Beziehungsgeflecht, in das Investitionen in Milliardenhöhe, internationale Kapitalkreise, der Staatsapparat und verschiedene Machtcliquen eingebunden sind. Die Entwicklungen in einigen Bereichen lassen sich kurz zusammenfassen:
- Die Rolle der Türkei innerhalb des globalen Systems wird heute weitgehend entlang der Schwerpunkte Logistik, Energie, Finanzen, Bergbau und Rüstungsindustrie neu definiert. In einer Zeit, in der sich der Wettbewerb zwischen globalen Handels- und Energiekorridoren verschärft, steht die Türkei im Zentrum zahlreicher strategischer Achsen: dem Ost-West-Korridor über das Kaspische Meer, dem Sangesur-Korridor, der im Zentrum regionaler Machtkämpfe unter US-Kontrolle steht, dem Projekt Aufschwungsroute sowie neuen Eisenbahnprojekten mit Golf-Türkei-Verbindungen. Mit dem Ziel, einen größeren Anteil am Handelsvolumen zwischen Asien und Europa in Höhe von Hunderten von Milliarden Dollar zu erlangen, wird die Verkehrs- und Logistikinfrastruktur der Türkei neugestaltet. Mit der Strategie, die die Regierung als „Handelsrückgrat mit direkter Anbindung an 21 Länder“ bezeichnet, soll die Türkei zu einem regionalen Logistikstützpunkt in den globalen Lieferketten werden.
- Dieser Wandel beschränkt sich nicht nur auf Verkehr und Handel. Er bedeutet gleichzeitig die Öffnung des Landes für groß angelegte Bergbauaktivitäten. Wir sprechen hier nicht von gewöhnlichen Genehmigungsverfahren, sondern von riesigen Bergbaugebieten, Eilenteignungen und groß angelegten Landenteignungspolitiken. Zwischen 2021 und 2025 wurden jedes Jahr mindestens 160 bis 230 Entscheidungen über Eilenteignungen getroffen. Ein erheblicher Teil davon wurde für den Bergbau und (erneuerbare) Energien sowie für Industriegebiete, den Bausektor und den Tourismus vorbereitet. Von Anfang 2024 bis Ende 2025 belief sich die Gesamtfläche der an Bergbauunternehmen vergebener Konzessionsgebiete auf 468.784 Hektar. Nach Angaben der Generaldirektion für Bergbau und Erdöl gibt es in der Türkei im Jahr 2025 insgesamt über 13.000 Bergbaukonzessionen. Die Zahl der Bergbauunternehmen mit internationalem Kapital, die 2004 bei etwa 138 lag, ist im Laufe der Jahre dramatisch gestiegen, wobei Unternehmen mit Sitz in Kanada, Australien, Großbritannien und den USA in der Branche an Bedeutung gewonnen haben. Ein bedeutender Teil der in der Türkei geförderten Bodenschätze ist nicht für den Binnenmarkt bestimmt, sondern wird innerhalb integrierter Finanznetzwerke an den Börsen von Toronto, London, New York und Hongkong verwertet. Diese Situation zeigt, dass die Türkei nicht nur ein Produktionsstandort ist, sondern zum Rohstoffhinterland des globalen extraktiven Kapitalismus gemacht wurde.
- Ein weiterer kritischer Punkt ist die Finanzialisierungspolitik. Die Regierung versucht, das Istanbuler Finanzzentrum nicht nur als physisches Projekt, sondern als privilegiertes Finanzregime aufzubauen, um den Zufluss von frischem Geld zu steigern. Die Anhebung der Körperschaftssteuerbefreiung für Gewinne aus dem Transithandel von im Istanbuler Finanzzentrum tätigen Unternehmen auf 100 Prozent ist eines der konkretesten Beispiele für diesen Ansatz. Das Ziel besteht hier nicht nur darin, Investitionen anzuziehen, sondern einen „unkontrollierten“ Raum zu schaffen, in dem sich Finanzkapital freier bewegen kann und der mit privatrechtlichen Mechanismen und privilegierten Regelungen ausgestattet ist. Aus diesem Grund wird das Projekt häufig mit dem Modell des Dubai International Financial Centre (DIFC) verglichen. Die Tatsache, dass das DIFC über eine eigene Rechtsstruktur verfügt, die unabhängig vom allgemeinen Rechtssystem der Vereinigten Arabischen Emirate funktioniert, verdeutlicht auch die für das Istanbuler Finanzzentrum angestrebte Ausrichtung.
Parallel dazu vollzieht sich ein weiterer Wandel im Arbeitsrecht. Streikverbote, flexibilisierte Arbeitsverhältnisse, eine Politik der billigen Arbeitskräfte und die Neuausrichtung der Berufsausbildung nach den Bedürfnissen des Kapitals gehören zu den grundlegenden Instrumenten dieses Wandels. Während der Regierungszeit der AKP haben sich Streikverbote zu einer systematischen Regierungspraxis entwickelt. Vor dem Ausnahmezustand wurden durch Beschluss des Ministerrats insgesamt acht Streiks verboten: zwei im Jahr 2003, zwei im Jahr 2004, einer im Jahr 2005, zwei im Jahr 2014 und einer im Jahr 2015. Nach dem Ausnahmezustand wurden Streikverbote in jedem Jahr außer 2021 verhängt; allein im Zeitraum 2017–2018 wurden sieben separate Streiks verschoben.
- Im Zusammenhang mit den MESEM-Maßnahmen [Anm. d. Übers.: Berufsbildungszentren in der Türkei. Es handelt sich um ein Ausbildungssystem, das Schüler ab 15 Jahren vier Tage die Woche in Betrieben arbeiten lässt und einen Tag theoretischen Unterricht an der Schule vorsieht. Ziel ist der schnelle Einstieg in den Arbeitsmarkt.] treten die Schaffung von billigen Arbeitskräftereserven bereits ab dem Kindesalter, die direkte Neuausrichtung der Berufsausbildung auf die Bedürfnisse der Industrie und die Bereitstellung Niedriglohnkräften für kleine und mittlere Unternehmen als Teile der langfristigen Umgestaltung des Arbeitsmarktes hervor. Die zunehmende Neuausrichtung des Bildungssystems auf die Bedürfnisse des Marktes bildet ebenfalls einen wichtigen Pfeiler dieser Strategie. In diesem Sinne wurden in den letzten drei Jahren mindestens 80 Milliarden TL an öffentlichen Mitteln an die MESEMs überwiesen. Tatsächlich sind die Bergbaupolitik und der Wandel des Arbeitsregimes nicht voneinander losgelöst. Beide Bereiche deuten auf ein fortgesetztes Enteignungsregime hin, das an Marx’ Konzept der „ursprünglichen Akkumulation“ erinnert. Während einerseits Natur und öffentliche Räume für die Kapitalakkumulation geöffnet werden, wird andererseits die Arbeitskraft zu geringeren Kosten reorganisiert.
- Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch die häufig geäußerte Behauptung: „Ohne Rechtsstaat kein Kapitaleinfluss“. Denn im gleichen Zeitraum ist in bestimmten Bereichen ein Anstieg der internationalen Kapitalzuflüsse zu beobachten. Nach Angaben der Wettbewerbsbehörde investierten ausländische Investoren allein im Jahr 2025 in 55 verschiedenen Fusions- und Übernahmevorgängen in Unternehmen mit türkischem Ursprung. Das Gesamtinvestitionsvolumen der ausländischen Investoren belief sich auf rund 277 Milliarden 462 Millionen TL, also etwa 7,03 Milliarden Dollar. Diese Zahl bedeutet einen Anstieg von über vier Milliarden Dollar gegenüber 2024 und stellt das zweithöchste Volumen an ausländischen Investitionen seit 2013 dar. Bei der Anzahl der Transaktionen ragen Deutschland mit neun und Frankreich mit sechs Transaktionen hervor. Darüber hinaus gehören Bereiche wie nicht registrierte Kapitalbewegungen, Geldwäsche und Goldhandel zu den unsichtbaren, aber wirkungsvollen Faktoren der türkischen Wirtschaft.
- Die Umstrukturierung im Bereich der Verteidigungsindustrie und im NATO-Kontext bildet eine weitere Dimension des Wandels. Die neuen NATO-Aufrüstungsprogramme, der Anstieg der militärischen Produktionskapazitäten der Türkei, die Spannungen zwischen Iran und Israel sowie regionale Sicherheitsstrategien wirken sich direkt auf die Innenpolitik aus. Insbesondere der Ausbau der Verteidigungsindustrie zeigt, dass die wirtschaftspolitischen Prioritäten des Staates neu definiert wurden.
Die türkische Rüstungsindustrie verfügt mit mehr als 3.500 Unternehmen über ein Geschäftsvolumen von über 15 Milliarden Dollar und ein Gesamtbudget von jährlich mehr als 48 Milliarden Dollar. In Verbindung mit dem diplomatischen Handlungsspielraum, den die NATO-Mitgliedschaft bietet, wird die Rüstungsindustrie zu einem strategischen Glied im Prozess der Kapitalakkumulation und bestimmt damit auch das Gleichgewicht und die politische Ausrichtung des Regierungsblocks in der Innenpolitik neu. Die Internationalisierung der türkischen Bourgeoisie geht einher mit der zunehmenden Prägung der Innenpolitik durch Irredentismus [Anm. d. Übers.: nationalistische Ideologie, die darauf abzielt, ethnisch oder historisch verwandte Volksgruppen in einem einzigen Staat zu vereinen].
Zusammenfassend ergibt sich folgendes Bild: Der türkische Kapitalismus durchläuft einen strukturellen Transformationsprozess. Diese Transformation umfasst ein umfassendes Umstrukturierungsprogramm, das von Logistikkorridoren über Finanzzentren bis hin zu Bergbaugebieten und dem Arbeitsregime reicht. Einige Sektoren und Institutionen werden aufgelöst, anderen Sektoren und Bereichen werden mehr Ressourcen zugewiesen. Erdoğans politische Präsenz ist sowohl Träger als auch Garant dieses Wandels; gegenüber denjenigen, die sich dem widersetzen, wird er hingegen als eine Art Abschreckung angesehen. Daher geht es nicht nur um Erdoğans persönliches Machtstreben, sondern um die Nachhaltigkeit der vielschichtigen Interessenverflechtungen, die sich in seiner Herrschaft verkörpern. Darauf müssen wir unseren Fokus richten.
Hier gewinnen auch die Parallelen zwischen der von Trump vertretenen politisch-wirtschaftlichen Ausrichtung in den USA und der Türkei unter Erdoğan an Bedeutung. Nach der globalen Krise von 2008 begann eine Ära, in der es dem Kapital nicht mehr ausreichte, den Staat lediglich zu beeinflussen, sondern es darauf abzielte, ihn direkt zu lenken. Die von Trump in seiner zweiten Amtszeit angewandten Embargos, Zollkriege und geoökonomischen Druckmaßnahmen werden von vielen Kommentatoren als neues „Geschäftsmodell“ bewertet. Dieser Ansatz, der sich von Venezuela bis nach China erstreckt, verläuft Hand in Hand mit Handelskriegen, Energiewettbewerb und Sicherheitspolitik.
Auch die Türkei positioniert sich als einer der wichtigen Partner dieses Geschäftsmodells. Es ist offensichtlich, dass eine staatlich gelenkte, kontrollierbare Opposition, deren Fähigkeit, eine Alternative zur Regierung darzustellen, geschwächt wurde, notwendig ist, damit Erdoğan im Inland ungehindert agieren und die von ihm vertretenen Interessenbeziehungen aufrechterhalten kann. In diesem Zusammenhang gewinnen auch Einschätzungen an Bedeutung, wonach seit dem Übergang zum Präsidialsystem versucht wird, in der Türkei ein Zweiparteiensystem zu etablieren, das dem republikanisch-demokratischen Duopol in den USA ähnelt. Der Prozess zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung ist ebenfalls eine dieser Etappen.
Aus diesem Grund kann die Debatte um die „absolute Nichtigkeit“ der CHP nicht lediglich als interne Angelegenheit der Partei oder als rein juristische Diskussion im engeren Sinne betrachtet werden. Das Nichtigkeitsurteil ist ein Verfassungsbruch und ein Zeichen dafür, dass bestimmte Machtzentren – während der türkische Kapitalismus strukturell neu geordnet wird – die Aufrechterhaltung der bestehenden Machtstruktur bevorzugen, bis sich bestimmte wirtschaftliche und politische Verhältnisse gefestigt haben.
Die sich abzeichnende politische Konstellation formt sich auf einem so breiten Terrain, dass sie nicht allein auf den Dualismus AKP-CHP reduziert werden kann. Die Regierung konzentriert sich ebenso sehr auf die Beziehungen innerhalb ihrer eigenen Reihen, um ihre Macht zu sichern, wie sie versucht, durch den Führungswechsel in der CHP auch die sozialen Bewegungen zu kontrollieren und zu gestalten. Denn der Kurs des türkischen Kapitalismus stößt seit langem auf den Zorn und den Widerstand sehr unterschiedlicher Teile der Gesellschaft – von den Bauern, denen durch dieBergbaupolitik verursachte Naturzerstörung ihr Land und ihre Bäume genommen wurden, über die Arbeiter, deren Rechte beschnitten wurden, bis hin zu den Studierenden. Gegen die Möglichkeit, dass sich diese Reaktionen bei den Präsidentschaftswahlen oder anderen Wahlen auf einen gemeinsamen Nenner vereinen könnten, setzen sie direkt politischen Druck ein. Den Unterschied zwischen der Zeit vor und nach dem Nichtigkeitsurteil werden daher nicht nur die Führungskräfte und die Basis der CHP bestimmen, sondern das Volk selbst.
*Der Artikel ist erstmals am 23. Mai 2026 auf Türkisch in der Tageszeitung „Evrensel“ erschienen und wurde für unsere Zeitung übersetzt und kommentiert.
