Eskalation statt echter Bevölkerungsschutz: 10 Milliarden für Katastrophen- und Zivilschutz

Die Bundesregierung will Milliarden für den „Katastrophen- und Zivilschutz“ ausgeben. Schutzräume sollen modernisiert, Sirenen aufgebaut, Geräte angeschafft und Notfallsysteme erweitert werden. Insgesamt ist von rund 10 Milliarden Euro die Rede. Klingt bis hierhin gut, oder? Doch es geht weiter: Deutschland müsse auf Krieg vorbereitet sein. Schwupps wird aus „Schutz“ eine „Bedrohung“!

Oktay Demirel

Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Sprache kaum vorstellbar gewesen. Heute gehört sie zum politischen Alltag. Politiker sprechen offen davon, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, die Wehrpflicht einführen und deutsche Interessen dort verteidigen, wo immer auch man sie zu verteidigen gedenke. Die Bundeswehr wirbt offensiv um junge Menschen, gleichzeitig wird die Bevölkerung langsam an den Gedanken gewöhnt, dass deutsche Beteiligung an Kriegen etwas Normales werden könnte. Fast täglich wird über Bedrohungen, Feinde und militärische „Notwendigkeiten“ berichtet. Wer gegen Aufrüstung oder Waffenlieferungen argumentiert, wird schnell als naiv oder „realitätsfremd“ abgestempelt. Kritische Stimmen sollen möglichst an den Rand gedrängt werden. Dabei war die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland über Jahrzehnte gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Diese Haltung steht den aktuellen Plänen der Herrschenden im Weg und muss deshalb Schritt für Schritt verändert werden. Diejenigen, die von Kriegsgetrommel profitieren, sitzen halt nie selbst im Schützengraben!

Besonders auffällig ist dabei die Doppelmoral der westlichen Politik. Wenn andere Staaten aufrüsten, wird von Aggression gesprochen, während die NATO fast ausschließlich als Verteidigungsbündnis dargestellt wird, obwohl ihre Geschichte von Angriffskriegen geprägt ist. Wenn Deutschland aufrüstet, heißt es plötzlich „Verteidigung“ oder „Sicherheit“, oder wie im aktuellen Falle „Zivilschutz“.

Wo massiv aufgerüstet wird, muss an anderer Stelle gespart werden
Deutschland verfolgt schon immer das Ziel, wirtschaftlich und militärisch mehr Einfluss in der Welt zu gewinnen und Europas größte Nationalarmee aufzubauen. Für Waffen und Militär wurden innerhalb kurzer Zeit Hunderte Milliarden Euro bereitgestellt. Ganz anders sieht es in sozialen Bereichen aus. Krankenhäuser oder Abteilungen werden geschlossen, Pflegekräfte arbeiten am Limit, Eigenbeteiligung bei medizinischer Versorgung, längere (Lebens-)Arbeitszeiten oder massiver Stellenabbau sind beschlossene Sache. Familienversicherungen sind de facto abgeschafft, Zuzahlungen bei Medikamenten oder Leistungsstreichungen gelten als sicher eingeführt. Viele Rentner müssen Flaschen sammeln oder trotz jahrzehntelanger Arbeit in Armut leben. Dabei würde echter Bevölkerungs- und Zivilschutz wo anders beginnen: nämlich sicherzustellen, dass Menschen in persönlichen und gesellschaftlichen Krisensituationen versorgt sind. Während der Corona-Pandemie hat es sowohl an Pflegekräften, als auch an ausreichend Intensivbetten gefehlt. 20 – 30 % der vorhandenen Betten sind aufgrund von Personalmangel nicht nutzbar –  an den Arbeitsbedingungen in der Pflege verändert sich allerdings nichts. Weiterhin wird in der Gesundheit gespart und Krankenhäuser zu profitorientierten Abfertigungsstationen umgebaut. Diesen Missstand (und viele andere) zu verändern, wäre tatsächliche Prävention. Doch deutlich wird: hier geht es um Eskalation, Aufrüstungspolitik und um Kriegseinstimmung.

Für soziale Sicherheit gilt Haushaltsdisziplin, für Kriegsvorbereitung dagegen finanzielle Großzügigkeit. Inflation, steigende Energiepreise und hohe Lebensmittelkosten treffen aber nicht die Reichen, sondern Arbeiter, Angestellte und Rentner, während Öl- und Lebensmittelkonzerne und Rüstungsunternehmen zu den Gewinnern der Krise zählen. 

Kriegsgefahr = Mondflug der Aktienkurse
Die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen steigen seit Beginn des Ukraine-Krieges massiv an, Unternehmen wie Rheinmetall machen Rekordgewinne. Je größer die Spannungen in der Welt werden (oft reicht auch nur aus, von „Spannungen“ zu reden…) desto höher fallen ihre Gewinne aus. Deutschland gehört seit Jahren zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Imperialistische Industriestaaten kämpfen um Rohstoffe, Handelswege, politischen Einfluss und wirtschaftliche Macht. Daraus entstehen Konflikte, Stellvertreterkriege und militärische Aufrüstung. Doch nun stehen sich direkte Atommächte aktiv gegenüber und machen sich die Einflusszonen streitig, was zu einer Gewalteskalation führen könnte.

Die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den USA, China, Russland und der EU spitzen sich zu. Deutschland versucht dabei, seine eigene Position als wirtschaftliche Großmacht zu sichern. Das deutsche Kapital hat den Frieden satt, verdient es sich im Krieg doch viel besser. Dementsprechend ändert sich auch die Sprache der Politik. Frieden wird nicht mehr als gemeinsames Ziel dargestellt, sondern Kriegsvorbereitung als unverzichtbare „Verantwortung“.
Der Ausbau des Zivilschutzes zeigt deshalb lange nicht „die Sorge um die Bevölkerung“. Er ist Ausdruck einer politischen Entwicklung, in der Krieg wieder als reale Option gilt. Die Menschen sollen lernen, mit Unsicherheit, Militarisierung und sozialem Abbau zu leben.

Friedenskrise des Kapitalismus
Gleichzeitig wächst die soziale Spaltung weiter. Während Milliarden in Waffen fließen, überlegen sich viele Familien inzwischen beim Einkauf zweimal, ob Obst oder Fleisch überhaupt noch drin ist. Für Panzer und Raketen gibt es unbegrenzte Mittel, während bei Pflege, Bildung, Integration, Rente, Arbeitsqualität und Sozialem gespart werden soll.
Die Frage des Friedens kann deshalb nicht getrennt von der Systemfrage betrachtet werden. Solange wirtschaftliche Interessen und Profite über den Bedürfnissen der Menschen stehen, werden Aufrüstung, Konkurrenz und Krisen zum Alltag gehören.
Frieden entsteht nicht durch Aufrüstung und Militarisierung war noch nie ein Friedensbringer. Waffen werden nicht produziert, um zu rosten, sondern um eingesetzt zu werden. Wenn die soziale Lage schlechter wird, wenn Arbeitsplätze verschwinden und die Unzufriedenheit wächst, präsentieren Regierungen äußere Feinde und verlangen nationale Geschlossenheit. Die arbeitende Bevölkerung soll sich hinter „ihrem“ Staat versammeln. Dabei haben Arbeiter in Deutschland, Russland, der Ukraine, in der Türkei oder anderswo keine gegensätzlichen Interessen: Sie kämpfen überall mit steigenden Preisen, schlechten Arbeitsbedingungen und sozialer Unsicherheit. Wirtschaftliche Unsicherheit, Klimakrise, soziale Spaltung und geopolitische Konflikte verschärfen sich gegenseitig. Doch Aufrüstung löst keine Probleme, sie verschiebt die Krisen lediglich und macht sie gefährlicher.

Die Milliarden für den Zivilschutz sind deshalb kein Zeichen von Frieden, sondern Ausdruck einer Welt, die sich immer stärker auf Konfrontation vorbereitet. Die Bevölkerung soll lernen, den Ausnahmezustand als Normalität zu akzeptieren. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr.