Zeynem Arslan
In der März- 2024 Ausgabe von MONITOR der Konrad Adenauer Stiftung wurde zuletzt ab der zweiten Jahreshälfte 2023 eine repräsentative Studie zur Frage der europapolitischen Einstellungen von Erstwähler*innen durchgeführt. Mit der Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahren werden bei den kommenden EU-Parlaments-Wahlen im Juni 2024 mehr Personen ihre Wahlstimme abgeben als zuvor. Damit umfasst die Studie insgesamt 4.010 Personen aus der deutschen Wohnbevölkerung zwischen 16 und 22 Jahren, die durch zufällig generierte Telefonnummern ausgewählt wurden. Hier ist eine Auswahl der Ergebnisse aus dieser Studie, die vollständig auf der Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung zu finden ist:
Es sind z.B. 81 Prozent der 16- bis 22-Jährigen, die eine EU-Mitgliedschaft Deutschlands als „eine gute Sache“ befürworten, während dieser Wert bei der Gesamtbevölkerung im Durschnitt bei 76 Prozent liegt. Bei einigen Punkten, wie „Gewünschte Entwicklung der europäischen Integration“, „Zusammenwachsen Europas in der EU“, „Vorurteilbefreite Unterstützung anderer EU-Länder“ usw. weisen die 16 bis 22-Jährigen Parallelen zum Durschnitt der Gesamtbevölkerung auf. Währenddessen steigen sie in der Frage, dass es Deutschland besser geht, weil es in der EU ist, eher aus und bestätigen diese Idee zu 75 Prozent, während nur 53 Prozent des Durschnitts der Gesamtbevölkerung dieser Ansicht ist. Auch für die Erstwähler*innen scheint die EU nach wie vor ein komplexes System mit wenig Durchblick darzustellen, dennoch stimmen sie mit dem Durschnitt der Gesamtbevölkerung darüber überein, dass die EU ihnen nicht egal ist. Weitestgehende Deckung lässt sich auch in der Frage, ob die EU nur ihre eigenen Interessen und nicht die der Bürger*innen vertritt, feststellen: Sowohl die 16 bis 22-Jährigen als auch der Durschnitt der Gesamtbevölkerung teilen das Misstrauen gegenüber EU-Politiker*innen, wobei bei dieser Frage der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung mit 17 Prozent und die 16 bis 22-Jährigen nur zu 2 Prozent mit „voll und ganz“ zustimmen. Allerdings fällt hier auf, dass 43 Prozent der Ersteren mit „teils teils“ und „stimme eher zu“ geantwortet haben, während sich die Zweiteren zu 68 Prozent mit gleichen Antworten bzgl. ihrem Misstrauen gegenüber EU-Politiker*innen hervorheben. Insgesamt kann aber unterstrichen werden, dass im Vergleich die Erstwähler*innen in ihren politischen Einschätzungen eher zurückhaltender sind und weniger zu ganz überzeugter Zustimmung oder Ablehnung neigen.
Spannende Unterschiede zwischen den 16 bis 22-Jährigen und den Älteren ab 23 Jahren aus dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung gibt es bei den ursprünglichen Grundwerten der EU: Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Stärke in der Welt. Der Frieden scheint für die Älteren eine viel größere Rolle zu spielen als für die 16 bis 22-Jährigen, die Sicherheit, Wohlstand und Stärke in der Welt eher zu priorisieren scheinen. Bei der Frage nach den Aufgaben der EU in der Welt positionieren sich sowohl die Älteren als auch die 16 bis 22-Jährigen ziemlich ähnlich, wobei sich die Älteren klarer für Verteidigung und insbesondere zu Wirtschaft, Flucht und Migration positionieren und nur in der Frage des Klimaschutzes ähnlich klar halten. Besonders sticht hervor, dass sich die weiblichen Erstwähler*innen eher für linkspolitisch ausgerichtete Parteien positionieren als die männlichen in dieser Gruppe. Deutlich wird aber, dass die befragten Erstwähler*innen, wie sicherlich viele andere auch in der Gesellschaft, zu wenig Einblick in die EU-Politik haben, um sich einen richtigen Überblick zu verschaffen. Stattdessen werden nicht umsonst in Zusammenhang mit der EU-Politik oft schwammige „Werte“ oder „Ziele“ gesetzt, die die EU-Staaten angeblich miteinander teilen, aber auch ganz schnell ausgesetzt werden können, wie wir im Fall der GEAS-Reform gesehen haben.
