Aziz Aslan
Mit dem neuen bayrischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) versucht die CSU nicht nur grundlegende Menschenrechte außer Kraft zu setzen, sondern auch auf Bundesebene die Vorreiterrolle im innenpolitischen Bereich zu spielen. Das Vorhaben wird damit begründet, es gäbe ein Bedarf an noch mehr Sicherheit. Bereits im Bundestagswahlkampf waren die Kampagnen der CSU nur darauf abgestimmt, zu polarisieren und zu stigmatisieren. Ständig musste man Schlagworte wie: „Angst“, „Sicherheit“ oder „Überflutung“ lesen. Der Erfolg der AfD bei den Landtags- und Bundestagswahlen trieb die anderen bürgerlichen Parteien dazu, einen noch radikaleren Kurs zu fahren. Bei der CSU fiel diese Radikalität viel stärker aus, denn ein Großteil ihrer Wähler gaben ihre Stimme der AfD. Diese Wähler will die CSU wiedergewinnen und übernimmt die Positionen der AfD oder versucht sie sogar noch von rechts zu überholen.
Die CSU und ihre Vorreiterrolle
Bereits mit dem bayrischen „Integrationsgesetz“ hat die CSU auf Basis nicht klar definierbarer Begrifflichkeiten nationales Gedankengut salonfähig gemacht. Jetzt stellte sie das Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor. Diese sieht viele Beschneidungen von Freiheitsrechten vor. Unter anderem beinhaltet das Gesetz Bodycams und Drohnen für die Polizei, Kameras und Mikrofone in Wohnungen von Verdächtigen nur auf Verdacht einer potentiellen Gefahr, elektronische Fußfesseln bei Verdacht, Wegsperren ohne konkrete Gefahr auf unbegrenzte Zeit sowie das Durchsuchen, Löschen und Verändern von digitalen Daten von Privatpersonen.
Unter der Federführung von Herrmann und Söder versucht die CSU ein Gesetz zu verabschieden, welches nur auf Basis eines Verdachts die Polizei dazu befähigen soll, sogenannte mögliche Gefährder ohne richterlichen Beschluss vorbeugend einsperren zu dürfen. Ein Richter soll dann alle 3 Monate darüber entscheiden, in wie weit das Vorgehen juristisch gerechtfertigt war.
„Unendlichkeitshaft“
Dieses Vorgehen wird als Unendlichkeitshaft bezeichnet und ist übrigens bereits letztes Jahr durch den bayrischen Landtag verabschiedet worden. Wo es heute noch eine konkrete Gefahr benötigt, um solch ein Vorgehen zu rechtfertigen, soll mit dem neuen Gesetz die Eingreifschwelle für die Polizei herabgesetzt werden. In anderen Worten: Falls ein Polizist das Gefühl hat, jemand könnte ein potenzieller Gefährder sein, hat er das Recht, diese Person bis zu 3 Monate wegzusperren, ohne dass man in der Zeit einem Richter vorgeführt werden muss.
Zudem soll mit diesem Polizeiaufgabengesetz der Polizei auch ermöglicht werden, Wohnungen von jenen Menschen zu verwanzen, von denen aus ihrer Sicht eine Gefahr ausgeht. Dies bedeutet im klaren Fall, dass Kameras und Mikrofone in Wohnungen platziert werden dürfen, in die sich die Polizei selbstverständlich ohne Genehmigung Zugang verschaffen darf. Erschreckend ist dabei nicht nur, dass der Polizei seit 1945 wieder geheimdienstliche Aufgaben gegeben werden, sondern auch der ausdehnbare Begriff einer potentiellen Gefahr. Klar ist, dass vor allem Menschen, die sich mit den aktuellen Verhältnissen nicht zufrieden geben, also unbequem für die Politik der Herrschenden und somit auch unbequem gegenüber deren Schützer der Polizei sind, primär von dieser Gesetzgebung betroffen sein werden: Zum Beispiel ein Azubi, der für seine Forderungen auf die Straßen geht oder ein Antifaschist, der versucht den Aufmarsch von Nazis in seiner Stadt zu blockieren. Gerade diejenigen, die bereit sind, für ihre Forderungen laut zu protestieren, werden ohne handfeste Gründe überwacht und festgenommen. Was sich nach Stoff für einen Hollywood Action Film anhört, soll in Bayern zeitnah Realität werden. Damit nicht genug, soll die Polizei auch digitale Daten von Menschen durchsuchen, abfangen und sogar -man lese zwei Mal- verändern dürfen.
Ein tiefer Einschnitt in unsere Freiheiten
Diese massive Ausweitung der Befugnisse der Polizei wird vom Landespolizeipräsidenten Schmidbauer herzlichst begrüßt. Dieser sagt selber in einer Presseerklärung, dass dieses Gesetz der Polizei erlauben würde, auch präventiv stärker in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen. Einen so immensen Schritt Richtung Überwachungsstaat kann selbst die CSU nicht verschleiern. Die Frage, wovor wir eigentlich Sicherheit brauchen, drängt die CSU dabei in den Hintergrund, wohlwissend, dass die Zahlen hier eine klare Sprache sprechen: Gerade in Bayern mordete der NSU mehrfach ungeklärt oder aktuell werden rassistische Angriffe und Vorfälle auf Flüchtlingsheime über Monate hinweg totgeschwiegen, wie im Fall der mutwilligen Beschädigung eines Neubaus in der Fasanerie in München.
Angstmache, um die Verantwortung zu vertuschen
Wenn es eine akute Gefahr gibt, dann sind es die rund 460 Delikte seit Anfang des Jahres die einen direkten rechten Hintergrund in München haben.
Wovor Menschen einen wirklichen Schutz brauchen, sind die miserablen Ausbildungsbedingungen oder die maroden Schulen, in denen Schüler nicht aufs Klo gehen können, weil diese nicht zumutbar sind.
Bevor weitere Millionen in die Ausrüstung der Polizei gesteckt werden, sollte sich die CSU über die nicht abnehmende Wohnungsnot Gedanken machen und mehr von der Stadt geförderte bezahlbare Wohnungen bauen.
Es ist klar, dass mit der Mehrheit der CSU im Landtag dieses Gesetz höchstwahrscheinlich durchkommen wird. Auch wenn die Grünen bis in die höchsten juristischen Instanzen klagen wollen, weil dies nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat und ein Eingriff in die Grundrechte ist. Auch wenn die SPD sich auch gegen dieses Vorhaben ausspricht.
Bereits jetzt werden in Bayern die Grenzen des gesetzlich erlaubten von der Polizei immer wieder bis auf die Grenzen ausgereizt und leider auch sehr oft weit darüber. Daher ist es wichtig, jetzt wo es diese Möglichkeit noch gibt, dieses Gesetz zu blockieren und abzuwehren. Jetzt wo auch in Bremen und NRW über ähnliche Gesetze diskutiert wird, liegt es an allen, erkämpfte demokratische Freiheiten, vor allem mit Blick auf die Hitler-Zeit, zu verteidigen.
