Am 8. Oktober finden sowohl in Hessen, als auch in Bayern Landtagswahlen statt. Mit gespanntem Blick werden die Wahlen in den beiden Bundesländern erwartet. Schließlich zeigen die bisherigen Umfragen, dass rechte Parteien zweistellig in beide Landtage einziehen könnten.
Vor allem in Bayern verlieren aktuell sämtliche etablierte Parteien an Sitzen. Allen voran die Grünen, die bei der Landtagswahl 2018 noch 17,6 % erhielten, sind heute bei 14 %. Während die SPD 0,7 % verliert, muss die FDP mit aktuell 3 % sogar um den Einzug ins bayerische Parlament bangen. Sicherlich spielt bei diesen Zahlen die Anti-Ampel-Kampagne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) genauso eine Rolle, wie die tatsächlichen Auswirkungen der Bundespolitik auf die Menschen (soziale Kürzungen, Aufrüstung, Inflation, Klimaschäden). Ob Söders Versuch, sein eigenes Umfragetief (aktuell bei 36 %) mit der von ihm ins Spiel gebrachten „Integrationsgrenze“, also eine Obergrenze für Migration, tatsächlich an Stimmen gewinnen kann, bleibt offen. Schaut man sich aber die aktuellen Trends an, wird wohl deutlich weiter nach rechts gerückt. Das zeigen nicht nur die erwarteten 14 % für die AfD (2018 noch 10,2 %), sondern auch der Stimmanstieg für die Freien Wähler (FW). Dieser Anstieg kam nämlich erst nach der „Flugblattaffäre“ von FW-Chef und Hubert Aiwanger. Nachdem ein Flugblatt aus der Schulzeit Aiwangers aufgetaucht war, in dem antisemitische und NS-relativierende Inhalte enthalten waren und für dessen Urheberschaft Aiwanger beschuldigt wurde, war der stellvertretende Ministerpräsident nur kurz in Bredouille. Nicht nur outete sich sein Bruder als Verfasser des Hetzblatts, „Hubsi“ drehte die ganze Affäre herum und schaffte es, ihn als Angriff der „Woken“ gegen sich zu inszenieren. Zurücktreten musste er nicht, schließlich sind die FW aktuell Söders Garantie fürs Weiterregieren. Dass die Umfragewerte der FW ausgerechnet nach dieser Geschichte stiegen, zeigt, dass die rechten Kräfte im Parlament zunehmend an Einfluss gewinnen. Auch in Hessen sind die Prognosen für die AfD aktuell bei 17 %. Die Linke hingegen zieht, nach den aktuellen Zahlen, in beide Parlamente nicht ein.
Die Auswirkungen des Kriegs, der Inflation und der aktuellen Kürzungen werden immer spürbarer und stellen werktätige Menschen vor neue Herausforderungen. Wenn wir weiterhin Rechten das Feld überlassen, statt echte Alternativen aufzuzeigen, werden Bayern und Hessen nicht die letzten Parlamente sein, in denen die Rechten erstarken. Auch die gesamtgesellschaftliche Stimmung wird in Hetze und Spaltung kippen.
