Fatih Polat
Im vergangenen Jahr hat die Anstalt für Presseanzeigen einen „Anzeigen-Stopp“ gegen die Tageszeitung Evrensel verhängt. Und dieses Jahr – das übrigens unser 25-jähriges Jubiläum ist – beginnt mit einer Strafe, die aufgrund des Videos, das bei TELE1 veröffentlicht, gegen uns verhängt wurde.
Wie wir uns erinnern, hat der Oberster Rundfunk- und Fernsehrat (Regulierungsbehörde für den privaten und öffentlichen Rundfunk in der Türkei) beschlossen, eine hohe Geldstrafe gegen TELE1 zu verhängen. Der Grund: es würde „Terrorismus gelobt und gefördert und terroristische Organisationen werden stark oder ihr Handeln gerechtfertigt dargestellt“.
Die Strafe gegen uns wurde vom Amt für Verbraucherschutz und Marktüberwachung des Handelsministeriums verhängt. Das betreffende Video dauert insgesamt 45 Sekunden. Das Bild, mit dem die Strafe begründet wird, ist 2 Sekunden lang. Die Strafe beträgt 20.953 Türkische Lira (TL).
Der Begründung der Strafe wurde wie folgt angegeben: „Verstoß gegen Artikel 61 des Gesetzes Nr. 6502.“
Es folgt: „Am 08.07.2020 wurde eine Werbung Ihrer Organisation auf dem Fernsehkanal TELE1 gezeigt, der heißt: Die Stimme von Millionen, die im Angesicht von steigenden Kosten hungern müssen und Leben in Menschenwürde führen wollen! In dem Video gibt es Bilder von einem Mädchen, das ein Stück Stoff hält, das Symbole einer terroristischen Organisation zeigt. Verordnung über kommerzielle Werbung und unlautere Geschäftspraktiken; Artikel 5 / c: „Darf keine Elemente enthalten, die die öffentliche Ordnung stören, gewalttätige Handlungen und illegale oder verurteilte Verhaltensweisen verursachen, diese Verhaltensweisen dulden, fördern oder unterstützen.“
Die Begründung der Entscheidung vom 08.12.2020 beginnt auf diese Weise und wird ebenso fortgesetzt. Das benannte Bild ist eine Fotografie eines Mädchens auf einer Newroz-Feier im Jahr 2015. Darauf hält das Mädchen einen Schal in den Farben Gelb, Rot, Grün. Wie bereits erwähnt, das gesamte Video dauert 45 Sekunden, das besagte Bild ist für 2 Sekunden zu sehen.
Dieses 2-Sekunden-Foto wird benutzt, um den für die Regierung unbequemen und deshalb systematisch zum Ziel erklärten Sender TELE1 stummzuschalten. Und nun wird die finanzielle Belagerung auf Evrensel ausgeweitet.
Das kriminelle Argument, das die Regierung diesmal durch die zuständige Abteilung des Handelsministeriums vorgebracht hat, ist zum einen tragisch und zum anderen tragikomisch.
Sagen wir es noch einmal. Auf dem Schal in Gelb, Rot und Grün, den das Mädchen auf dem Foto hält, ist kein Symbol irgendeiner Organisation abgebildet. Beweisen Sie es, wenn doch, warum konnten Sie bisher kein einziges Beweisstück vorlegen?
Wenn Sie die Farben der kurdischen Bevölkerung, die überall auf der Welt bei Newroz-Feierlichkeiten auf Accessoires getragen werden als „spalterisch“ empfinden, ist das Ihr Wahrnehmungsproblem.
Diese problematische Wahrnehmung ist zu einem tragikomischen Witz in der jüngeren Geschichte der Türkei geworden. Die weltweit erste elektrische Ampel wurde am 5. August 1914 in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio aufgestellt. Im Gegensatz zu heute bestand das damalige Lampensystem aus Rot und Grün.
Während sich Ampeln, die im Laufe der Zeit in drei Farben verwendet wurden, in den großen Städten der Welt rasch verbreiteten, wurden in den 1920er Jahren Ampeln in New York, Paris und Berlin installiert. Die erste Ampel in der Türkei wurde 1929 in Istanbul aufgestellt.
In den von Konflikten um die „Kurdenfrage“ geprägten 1990er Jahren wurden in Batman die Verkehrsampeln als „spalterische Farben“ betrachtet und die dreifarbigen Ampeln eine Zeit lang außer Betrieb gesetzt. In dieser Zeit wurden nur rot-grüne Ampeln verwendet. 30 Jahre später wird die gleiche „Logik“ angewendet.
Sind die Newroz-Kundgebungen in diesem Land nicht legal? Gibt es ein Verbot von Schals, die bei diesen Kundgebungen verwendet werden? Wenn es ein Gesetz gibt, dass diese Schals eine Organisation darstellen, wissen wir es nicht, klären Sie uns doch bitte auf – welches Gesetz ist das?
Natürlich wird sich Evrensel dieser lächerlich begründeten Strafe nicht beugen. Wir werden Klage einreichen und alle Rechtsmittel einsetzen.
Und wir werden unsere Berichterstattung auf der Grundlage der Brüderlichkeit der Völker und des Rechts auf Information ohne Kompromisse fortsetzen. Das ist ein Problem für Sie!
(Evrensel, 04.01.2021)
