Überall ist vermehrt der Begriff „Feministische Außenpolitik“ zu finden. Überall scheint feministische Außenpolitik das Mittel der Stunde zu sein. Es würde strukturelle Diskriminierung entlarven, Frieden schaffen und Wohlstand bringen. Dieses Allheilmittel verbreitet sich schnell seit Annalena Baerbock Außenministerin geworden ist. Am 1. März hat sie nun gemeinsam mit Svenja Schulze, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Leitlinien der feministischen Außenpolitik vorgestellt.
Die drei R’s, die zehn Leitlinien und die 0 Realität
Rechte, Ressourcen und Repräsentanz. Mit diesen drei R´s erklärt sich die feministische Außenpolitik ihre Ziele zu erreichen. Für die Erreichung des Ziels sollen zehn Leitlinien für das außenpolitische Handeln, sowie für die Arbeitsweise des Auswärtigen Amts erfüllt werden. Dabei stößt bereits die erste Leitlinie auf Fragezeichen: „Wir integrieren die Perspektiven von Frauen und marginalisierten Gruppen in unsere weltweite Arbeit für Frieden und Sicherheit. Die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ setzen wir um und entwickeln wir weiter“. Das steht ganz offensichtlich konträr zur brutalen Aufrüstungspolitik der Regierung. Der Ruf nach noch höheren Milliardenbeträgen wird immer lauter. Dass Frauen und Kinder in Kriegs- und Krisengebieten am meisten leiden, ist weitgehend bekannt. Neben dem Verlust der Existenz durch Flucht, kommt die Gefahr von sexualisierter und physischer Gewalt hinzu, wo Schutzräume fehlen. Die aggressive Kriegspolitik, die allen voran von Baerbock aktuell betrieben wird, steht keinesfalls im Interesse von Frauen in der Region. Denn Frauen in der Ukraine werden erst sicher(er) sein, wenn der Krieg ein Ende nimmt und nicht wenn die Aufrüstungsspirale und Eskalationspolitik weitergeht. Wer wirklich eine „feministische Außenpolitik“ verfolgen wollen würde, müsste Verhandlungen statt Waffenlieferungen einfordern.
Und damit steht die Politik bezüglich des Ukrainekriegs nicht allein. Die afghanischen Frauen können ein Lied davon singen. Auch beim Einmarsch in Afghanistan standen angeblich „Frauenrechte“ im Zentrum des Einsatzes, an dem auch Deutschland beteiligt war. Nach zehn Jahren ist das Land, was Frauenrechte angeht, doch noch immer auf dem gleichen Stand, wenn sogar nicht auf einem schlechteren. Dass die Taliban sich Frauenrechte nicht auf die Fahne schreiben würden, war sowohl der Bundesregierung, als auch der US-Regierung bei ihrem Abzug wohl bekannt. Diese Beispiele könnten lange fortgeführt werden. Auch müssten sich Baerbock und ihre Leitlinien sicherlich einer kritischen Prüfung unterziehen, wenn man betrachtet, mit wem vor allem im Energiemarkt denn so Geschäfte gemacht werden. Gas wird aus Katar und Saudi-Arabien bezogen. Gleichzeitig werden dorthin auch Waffen geliefert aus Deutschland. An Staaten, die bekannt dafür sind, dass sie Frauen und LGBTIQ unterdrücken. Ist damit die in Leitlinie 5 erwähnte Förderung der „Teilhabe von Frauen und Angehöriger marginalisierter Gruppen in Wirtschaftsprozessen“ gemeint?
Glanzpapier ohne Inhalt
Das 100-seitige Glanzpapier liest sich nicht wie ein Kurswechsel, sondern eher wie ein Wohlfühlpaket für die eigene Wählerschaft. Und genau darum geht es in erster Linie auch. Den Anschein von Fortschritt und Taten für ein linksliberales Klientel zu erwecken. Dabei ist so etwas, wie „feministische Außenpolitik“ im Kapitalismus nicht möglich. Die Außenpolitik ist einzig und allein auf die eigene politische Vormachtstellung und auf die Erschließung von Märkten, den Profit der deutschen Konzerne und Rüstungsunternehmen ausgelegt. Um Frauenrechte geht es hier genauso wenig, wie um Arbeiterrechte, Demokratie oder Frieden. Annalena Baerbocks Taten und die der Ampelregierung sind die von Kriegstreibern. Lassen wir uns von Glanzpapieren mit schönen Begriffen nicht davon hinwegtäuschen.
