Hanna Lubcke
In den letzten Wochen fanden überall in Deutschland Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine statt. Besonders die Jugend war an diesen Protesten vielerorts beteiligt: Die Jugendorganisationen von FDP, Grünen, SPD und Union riefen gemeinsam auf und auch die größte Jugendbewegung der letzten Jahre, Fridays for Future, beteiligte sich an den Demonstrationen. Doch wofür wird hier eigentlich auf die Straße gegangen? Und wie spielt der Kampf um die Umwelt mit ins Bild?
Die Mottos, unter denen zu Protesten aufgerufen wird, sind erst mal vielseitig interpretierbar. Stand with Ukraine ist das häufigste, oft gepaart mit ukrainischen Fahnen auf Plakaten oder Aufrufen. Auch die Demonstrationen sind von den blau-gelben Farben geprägt, die auf Schildern, Flaggen und in Outfits angebracht sind – Nationalflaggen scheinen die Friedenstaube hier abgelöst zu haben. Grundsätzliche Haltung aller Teilnehmenden ist, dass der Angriffskrieg gestoppt und Frieden in der Ukraine geschaffen werden müssen, was erst einmal nur zum Ausdruck bringt, dass auf diesen Kundgebungen viele Menschen demonstrieren, die um den Frieden bemüht sind. Wie jedoch zu diesem Frieden gelangt werden soll, ist die Frage, an der sich der Charakter der Demonstrationen sowie die Intentionen der Organisatoren am deutlichsten zeigen. So sprachen an vielen Orten zum Beispiel ukrainische Organisationen, unter anderem Fridays for Future Ukraine und forderten in ihren Redebeiträgen weitere militärische Unterstützung in Form von Waffen oder sogar dem Einsatz von NATO-Truppen. „NATO keep our skies clear,“ hieß es auf einem Demoschild in Hamburg, eine Anspielung auf die Flugverbotszone über der Ukraine durch die NATO, die auch von einigen europäischen Regierungen gefordert wird. Da diese aber eine direkte militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland bedeuten würde, lehnen die tonangebenden Staaten der NATO diese bisher ab. Dass solche Forderungen auf den Demonstrationen jedoch Platz finden, zeigt, dass über die Solidarität mit der Ukraine hinaus keine antimilitaristische oder antiimperialistische Haltung vertreten wird, sondern viel eher ein großer Spielraum offen ist, der vor allem von den Regierungsparteien, deren Jugendorganisationen die Proteste vielerorts organisieren, genutzt werden kann. Auch das Verteilen von kritischem Material wird stellenweise unterbunden, die Redebeiträge möglichst frei von kritischen Forderungen gehalten. Wenn tausende von Menschen auf den Straßen Solidarität mit der Ukraine fordern, in Redebeiträgen militärische Interventionen gefordert werden und die Forderung nach Abrüsten oder dem Austritt aus der NATO im Programm keinen Platz findet, dann werden die Hintergründe der Proteste deutlich. So müssen sich Regierungsvertreter in Medien mittlerweile rechtfertigen, warum sie nicht „mehr tun“, um der Ukraine zu helfen und sich von Putin loszusagen.
Vor allem das Lossagen von Putin nimmt eine besondere Rolle bei den Protesten ein, vor allem bei solchen, die von Fridays for Future organisiert wurden. Dass Deutschland den russischen Angriffskrieg mitfinanziert, indem es Gas aus Russland bezieht, dürfe nicht weiter passieren – bei Fridays for Future paart sich diese Forderung mit der nach allgemeiner Loslösung von fossilen Brennstoffen. „Wir sehen aktuell, dass es fossile Energieträger sind, die Konflikte auf der Welt befeuern. Deswegen ist für uns klar, dass eine gerechte und friedliche Welt nur ohne fossile Energieträger möglich ist,“ so Carla Reemtsma, Aktivistin bei Fridays for Future, gegenüber der jungen Welt. Und so finden sich auch bei gewöhnlichen Klimastreiks jetzt Ukraine-Fahnen und die Forderung, Putin nicht länger so zu finanzieren. Stattdessen auf erneuerbare Energien zu setzen scheint jedoch zur Zeit keine Option, wie auch die neuen Abkommen mit Katar und Saudi-Arabien zeigen, die die Regierung zuletzt abschloss, um das Defizit aus dem Handel mit Russland auszugleichen. Und so reiht sich die Forderung in den allgemeinen Prozess ein, der den westlichen Block enger zusammenrücken lässt und die deutschen Handelsbeziehungen zu Russland, die bisher für Zögern geführt haben, wenn es um die von den USA geforderte Abgrenzung von Russland ging, zunehmend abbricht.
Was fehlt, sind auch hier die eindeutigen Distanzierungen von der Aufrüstung Deutschlands und der Mobilmachung der NATO, die Forderung nach dem Ausscheiden aus den Konflikten der Großmächte. Solange diese nicht formuliert werden, können und werden die Demonstrationen von der deutschen Regierung als Legitimation für Ausfinanzierung der Bundeswehr und Waffenlieferungen in die Ukraine genutzt werden, die den Krieg nur befeuern. Dass dies bisher nicht der Fall war, zeigt auch, wie gut die Verankerung der Regierungslinie in großen Teilen der Bevölkerung, unter anderem durch Mobilmachung der Jugendorganisationen und Bewegungen, funktioniert. Um eine tatsächliche Friedensbewegung aufzubauen, die den imperialistischen Angriffskrieg Russlands sowie die deutsche Kriegspolitik anprangern, ist jedoch eine klare, antimilitaristische Haltung zu diesen Fragen nötig. Diese zu verbreiten, auch auf den Demonstrationen der Parteijugenden und Klimabewegung, wo große Massen an Jugendlichen sind, die ehrlich für den Frieden einstehen wollen, kann dafür ein erster Schritt sein.
