Kaum etwas wird in den vergangenen Tagen so intensiv diskutiert, wie die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei. Von Talkshow zu Befragungen auf den Straßen geht es immer um die gleichen Fragen: Wer wird die Stichwahl für sich ausmachen? Recep Tayyip Erdoǧan oder doch Herausforderer Kemal Kılıçdaroǧlu? Und warum haben wieder so viele Menschen in Deutschland die AKP und Erdoǧan gewählt?
Diese Wahl ist entscheidend, so sind sich alle einig. Und genauso wichtig ist die Stichwahl, für die die türkischen Staatsbürger in Deutschland vom 20. – 24. Mai ihre Stimme abgeben können. In dieser Ausgabe von Neues Leben beschäftigen wir uns auf zwei Seiten mit den Ergebnissen der Wahl und dem Wahlverhalten der Türkeistämmigen in Deutschland. Bei der Stichwahl jedoch haben wir die Möglichkeit den Weg zu öffnen, für eine demokratische und freie Türkei und als Wahlberechtigte in Deutschland haben wir eine besondere Verantwortung, für das Land unserer Eltern und Großeltern. Diese Entscheidung ist zu wichtig, um unsere Stimmen nicht kritisch zu hinterfragen. Den gleichen Standard, den wir bei Wahlen in Deutschland ansetzen würden oder es sogar tun, wenn wir Doppelstaatsbürger sind, müssen wir auch für die Türkei anwenden.
So lohnt es sich einen Blick auf Deutschland zu werfen. Denn dieses Wochenende haben auch in Bremen und Bremerhaven Wahlen stattgefunden, die einen klaren Anstieg von Rechts deutlich machen. In Bremen konnte die rechte Partei „Bürger in Wut“ (BIW) 9,7 % in Bremerhaven sogar 22,7 % der Stimmen gewinnen. Sicherlich hat sie davon profitiert, dass die AfD, weil sie zwei Listen einreichen wollte, nicht zur Wahl zugelassen war. Doch trotzdem haben die rechten Kräfte im Vergleich zu vorherigen Wahlen zugelegt. Wenn wir also berechtigterweise rechte Kräfte in Deutschland niemals unterstützen, sie sogar bekämpfen würden, müssen wir uns folgerichtig auch gegen Rechts in der Türkei positionieren.
Der dritte Kandidat Sinan Oǧan kommt aus dem ultrarechten Lager. Er macht Politik auf dem Rücken der Geflüchteten, hat sie nach dem Erdbeben, wie kein anderer, kriminalisiert. Hetze gegen Kurdinnen und Kurden, Geflüchtete und andere Minderheiten wird weder die Situation der Türkeistämmigen in Deutschland noch in der Türkei verbessern. Verbessern kann sich ihre Situation nur mit starken gesellschaftlichen Kämpfen, die aber unter der Erdoǧan Regierung zur Unmöglichkeit werden. Die Demokratiebewegung in der Türkei braucht unsere Unterstützung. Lassen wir uns nicht instrumentalisieren. Weder von den deutschen Politik und Medien, die uns alle über einen Kamm streichen und ihre eigene Verantwortung für diesen Zustand kleinreden wollen. Noch von der AKP und Erdoǧan, die immer wieder bewiesen haben, dass sie nur ihren eigenen Vorteil im Sinn haben und nicht das Beste für die Bevölkerung. Wenn wir im ersten Wahlgang Sinan Oǧan oder aber auch R.T. Erdoǧan gewählt haben: es ist noch nicht zu spät, geben wir unsere Stimme ab für eine demokratische und freie Türkei!
