Özgün Önal
Am 29. Mai 2023 jährt sich der rechtsterroristische Anschlag auf das Familienhaus der türkeistämmigen Familie Genç in Solingen.
Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl, zündeten in Solingen – an dem oben genannten Tag – Nazis das Haus der türkeistämmigen Familie Genç an. Fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet und 14 weitere Menschen werden sogar lebensgefährlich verletzt. Doch war und ist bis heute der Mordanschlag in Solingen lange nicht die einzige rassistisch motivierte Tat. Seit den 90ern wurden in der Bundesrepublik, laut der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), von 1990 bis Ende 2021 mindestens 219 Todesopfer rechtsradikaler Gewalt und 16 Verdachtsfälle gezählt. Der Mordanschlag von Solingen war dabei nur der vorläufige „Höhepunkt“, oder viel treffender: der Tiefpunkt, einer Serie weiterer rechtsmotivierter Anschläge, wie bspw. Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Cottbus, Mölln, der Mord an Walter Lübcke uvm. Und nicht zuletzt die Mordserie des NSU und der Münchener Amoklauf vom Juli 2016.
Das politische Klima der 90er Jahre und das, in dem wir uns heute befinden, sind für die Wahrnehmung dieser Verbrechen entscheidend. Wie Politik und Medien mit den Themen umgehen, spielt eine Rolle. Nur drei Tage vor dem Mordanschlag in Solingen, am 26. Mai 1993, hatte -nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“- eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. Politiker, wie Horst Seehofer (CSU) und andere Politiker rechts von ihm befeuerten die prekäre Lebenslage, für die sie unter anderem verantwortlich sind, mit der Angst der „Überfremdung“ und Debatten um „Asylmissbrauch“.
Und auch wenn wir uns die heutige Situation ansehen, sehen wir stückchenweise Parallelen. Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen zwar viel von „Wir schaffen das“ und von „Willkommenskultur“ die Rede, die in der Tat auch in weiten Teilen der Republik anzutreffen ist. Doch diese weitgehend zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit ist runtergebrochen. Zum einen aufgrund des weiter verschärften Ausländer- und Asylrechts, nach dem Motto: „Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, massenhaft schneller abschieben“, zum anderen aufgrund alltäglicher rassistischer Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.
Parallel dazu kam es 2015 nach Angaben der Bundesregierung zu fast 1500 einschlägigen Gewalttaten, darunter über 1000 Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte – das sind fünfmal mehr als 2014. 2016 waren es schon mehr als 3500 Übergriffe auf Unterkünte, sowie auf Geflüchtete -fast 10 pro Tag. Und die Liste ist endlos lang. Menschen, die Schutz vor Verfolgung, Ausbeutung, Krieg, Tod suchen, müssen hierzulande um Leib und Leben fürchten.
Nicht zuletzt zeigt uns, dass die rechtsterroristischen Anschläge weiterhin, ohne jegliche Konsequenz, fortgeführt werden und es keinerlei Bewegung in Richtung Aufklärung oder gar das Verhindern von solchen menschenverachtenden Mordserien im Vordergrund steht.
Was sich verändert hat und warum der Jahrestag von Solingen begangen werden muss, schreibt die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) in ihrem Aufruf zum Solingen-Gedenken:
„Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass unsere Gesellschaft nicht mehr so leichtfertig über Rassismus hinwegsieht, wie es vielleicht vor 30 Jahren noch der Fall war, aber etwas verändern können wir nur, indem wir uns gemeinsam organisieren. Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), sagen: wir kämpfen Seite an Seite solidarisch für Gleichberechtigung und Frieden, gegen Rassismus und Spaltung und Armut. Schließt euch uns an und nehmt an den Aktionen zum 30. Jahrestag von Solingen teil“.
