Die Türkei bewegt sich immer mehr in Richtung Chaos. Ein neues Ausmaß an antidemokratischen und diktatorischen Maßnahmen ist erreicht. Der türkische Präsident, R. T. Erdogan, ist weiter auf dem Vormarsch: Er entlässt weitere Beamt*innen, schließt Medienanstalten und will über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen. Die Zahl der verbotenen Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender in der Türkei ist auf mehr als 160 angestiegen.
Neue Schließungswelle oppositioneller Medienanstalten
Erdogan nutzt den Ausnahmezustand weiterhin, um sich und seiner Partei den Weg zu einer faschistischen Diktatur zu ebnen. Mittlerweile bestimmt der Staatspräsident Erdogan, dank eines weiteren Notstandsdekrets, sogar wer Universitätspräsident*in an welcher Hochschule im Land wird.
Mit einem weiteren Dekret wurde die Presse- und Meinungsfreiheit fast komplett ausradiert. Die Schließung von 15 weiteren oppositionellen Medien wurde am 30. Oktober bekannt gegeben. Betroffen sind zwei Nachrichtenagenturen, zehn Lokalzeitungen und drei Zeitschriften. Hierbei wurde zum ersten Mal eine Kulturzeitschrift, „Evrensel Kültür“, welche seit 1991 erschien, per Dekret, ohne Begründung geschlossen. Dabei erfasst die Schließung einer so alten und renommierten Kulturzeitschrift, wie Evrensel Kültür, das Ausmaß der politischen Willkür der AKP-Regierung. Diese verbietet in allen Bereichen des Lebens das, was nicht in ihre Linie passt. Das bewies sie bereits mit dem Verbot eines kurdischen Kinderkanals und führt es mit Evrensel Kültür weiter.
Es ist nunmehr die dritte Welle der Schließungen. Zunächst wurden „tatsächliche oder vermeintliche“ Gülen nahe Medien geschlossen und danach oppositionelle Fernseh- und Radiosender, unter anderem „Hayatin-Sesi“. Mit keiner wirklichen Begründung, der einfache Vorwurf der Terrorpropaganda oder „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ wurde genutzt, es gab keine Verfahren oder sonstige weitere Erläuterungen. In der Türkei entfällt nun das Gegengewicht zu den Nachrichten seitens der staatlichen Nachrichtenagenturen und Medien. Momentan sind in der Türkei mehr als 130 Journalist*innen und Verleger*innen in Gefängnissen. Ca. 2000 sind im Zuge der Schließungen arbeitslos geworden. Journalist*innen, wie Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der „Cumhuriyet“, suchten bereits im Exil Sicherheit. Dieser war nach einem Schauprozess und Attentatsversuch an seiner Person, nach Deutschland geflohen. Wohl kaum zu früh. Erst Ende Oktober wurden der neue Chefredakteur, sowie andere Journalist*innen und Redakteur*innen der Tageszeitung verhaftet.
Die türkische Regierung, unter der Führung von Staatspräsident Erdogan, versucht somit das Recht der Bevölkerung auf Informationen zu unterbinden und regierungskritische Medien und Stimmen mundtot zu machen. Die Wahrheit soll zum Schweigen gebracht werden.
Solidarisieren heißt handeln.
Das können wir, als politische Jugendverbände, die in der Tradition der Arbeiter*innenjugendbewegung stehen, nicht hinnehmen.
Deshalb rufen wir, die DIDF-Jugend und die Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken, eine Kampagne zum Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ins Leben. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, jegliche militärische Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung sowie die EU-Beitrittsverhandlungen einzustellen. Leider befinden wir uns in einer Zeit, in der politische Forderungen nicht mehr ausreichen. Die Kanale, Zeitschriften und Zeitungen, die geschlossen wurden, bemühen sich um eine Weiterführung ihrer Arbeit. Dabei haben sie aber im Besonderen mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Ganze Redaktionsinventare wurden beschlagnahmt, Geldstrafen verhängt. Auch ein Neuanfang erfordert finanzielle Unterstützung. Deshalb möchten wir die freien Stimmen in der Türkei finanziell unterstützen und bitten alle, denen die Presse- und Meinungsfreiheit am Herzen liegen, diese Kampagne mit einer Spende, so klein sie auch sein mag, zu unterstützen.
