In der zweiten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Im „Verteidigungs“etat sind mehr als 46 Milliarden Euro eingeplant. Zusätzlich kommen noch weitere versteckte Rüstungsausgaben, so z.B. Ausgaben im Rahmen von Bündnis- oder NATO-Kriterien. Insgesamt belaufen sich die Kosten und Aufwände fürs Militär auf über 50 Milliarden Euro.
Nicht zuletzt Corona hat gesellschaftlich und politisch vieles verändert oder beschleunigt. Ausgaben und wirtschaftliche Kapazitäten wurden umstrukturiert, konstant geblieben sind aber die geforderten 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung und Militär: Die stufenweise Erhöhung der Ausgaben bis auf 80 Milliarden Euro für Krieg und Profite der Rüstungsindustrie ist auf der politischen Agenda fast aller Parteien im Bundestag und wird konsequent verfolgt. Deutschland brauche mehr Aufrüstung und mehr Militär, das sei unumgänglich, so Politik und Wirtschaft im Einklang. Die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in einer Grundsatzrede noch vor der US-Wahl der Nato und den USA versprochen, dass die deutschen Verteidigungsausgaben steigen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Zusage bekräftigt. Nicht zuletzt die Grünen, die ihre Wurzeln u.a. in der Friedensbewegung hatten, haben auf ihrem Parteitag Ende November den Frieden als Grundsatz endgültig vom Boot geworfen. Für Bundeswehreinsätze soll nicht mal mehr zwingend ein UNO-Mandat erforderlich sein, wenn es nach den Grünen geht. Sie bereiten sich drauf vor, mit der CDU Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Angesichts der desolaten Situation in der Gesundheitsversorgung und in Bildungseinrichtungen auch und vor allem im Hinblick auf die Corona-Pandemie, des Fachkräftemangels in Kitas und in der Pflege, maroder Schulen und Hochschulen sind 46 Milliarden für Krieg und Aufrüstung eine Klatsche in die Gesichter aller Menschen im Lande.
Aufrüstung ist der falsche Weg für eine friedvolle Welt, auf der die eigentliche Gefahr von profitgierigen Rüstungskonzernen ausgeht. Diese verkaufen bei einem Konflikt die Waffen an beide Parteien und reiben sich die Hände mit Blut von Unschuldigen, während sie sich die Taschen vollstopfen.
Deswegen ruft ein breites Bündnis am 5. Dezember zu Aktionen gegen Aufrüstung und Militarisierung auf und fordert Politik und Wirtschaft auf: Endlich ABRÜSTEN! Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Welt dringend gebraucht werden – für die Bekämpfung von Pandemien, den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.
