Dogus Ali Birdal
Ein Tag zum feiern für die Asylhetzer von AfD, CSU und PEGIDA: Am 05.11 einigte sich die Koalition auf Ein Neun-Punkte-Paket zur weiteren Aushöhlung des Asylrechts. Mit dem neuen Flüchtlingsabschreckungsgesetz kann die BRD jetzt in großem Stil Flüchtlinge abschieben, ohne sie vorher darüber zu informieren. In enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird bereits an sogenannten Rückführungslisten gearbeitet. Für die großräumigen Abschiebungen würden auch Flugzeuge gechartert und Flugzeuge aus verschiedenen Flughäfen aus Deutschland benutzt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Für die Abschiebungen seien die Länder zuständig, jedoch werden diese unterstützt durch den Bund und die Bundespolizei. Das Abschiebungen nicht mehr vorher angekündigt werden müssen, legitimiert de Maiziere mit dem Argument, dass die Betroffenen so keine Chance mehr hätten, unterzutauchen. „Das muss natürlich human und fair und anständig vonstatten gehen“, betonte de Maiziere. Aber die Zahl der Abschiebungen wird drastisch ansteigen. 50.000 Flüchtlinge in Deutschland verfügen nicht über eine Duldung, kommen also für potentielle Abschiebungen in Frage. Da mit der jüngsten Asylrechtsverschärfung Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten definiert wurden, haben Flüchtlinge aus diesen Ländern keine Perspektive mehr, in Deutschland Asyl zu suchen. Außerdem unterliegen Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten einem strikten Arbeitsverbot und der Residenzpflicht. Wenn Flüchtlinge den Bezirk des Aufnahmezentrums verlassen, werden sie mit Leistungsentzug bestraft und ihr Asylantrag wird bis auf weiteres nicht weiter bearbeitet. Was diese Länder zur sicheren Herkunftsstaaten macht kann im Moment aber noch keiner beantworten. Die Berichte lokaler Menschenrechtsgruppen, auf die sich das Regierung angeblich stützt, wurden trotz mehrfacher Aufforderung der Linksfraktion immer noch nicht vorgelegt. Damit verhindert die Regierung eine gründliche Prüfung dieser Länder. Zeitweilig aufgenommene Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden können, weil ihnen Tod, Folter oder eine ernsthafte Bedrohung im Herkunftsstaat droht, soll der Nachzug der Familie bis auf zwei Jahre ausgesetzt werden. Hiervon sind allein in diesem Jahr ca. 1.400 Personen betroffen.
Die Massencamps in Griechenland und Italien, die sogenannten „Hotspots“, sind ein weiterer Beschluss der Regierung. Und auch mit der neu wiedergewählten türkischen AKP-Regierung, welche Merkel so tatkräftig beim Wahlkampf unterstützt hat, sollen umfangreiche Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik beschlossen werden.
Auch die Idee, Transportflugzeuge der Bundeswehr für Massenabschiebungen zu nutzen, wurde in Koalitionskreisen besprochen. “Prioritär müssen die zivilen Kapazitäten ausgeschöpft werden“, mahnte die Flüchtlingsbeauftragte Aydan Özogun (SPD) an. „Wenn es zu Abschiebungen kommt, müssen wir dafür Sorge tragen, dass das auf menschliche Art und Weise passiert.“
Nur fragt man sich, wie menschlich es ist, einen Hilfesuchenden Menschen um 3 Uhr Nachts aus seinem Zimmer zu schleifen, in ein Flugzeug zu setzten und dort hin zurück zu schicken, von wo diese Person geflohen ist. Menschlich ist hier wohl der falsche Begriff.
Die Flüchtlinge erwartet also viel Veränderung, nur ein Paar Sachen bleiben noch unberührt: die Ausbeuterische Wirtschaftspolitik der Industriestaaten, ihre Rüstungsexporte und das Elend im Nahen Osten.
