Dilan Baran
Das ist keine Überraschung. Inflation, Armut, Restriktionen gegen Presse und Gewalt gegen Frauen und Kurden prägen die aktuellen Entwicklungen. Auch in Deutschland steigen die Zahlen der Asylanträge aus der Türkei. Laut Bundespolizei hat die Zahl Geflüchteter mit türkischem Pass von Januar bis September 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 254 Prozent zugenommen. Im Vergleich zum Zeitraum 2020 sind es noch mehr.
Auch die Zahl der Schmuggler mit türkischem Pass sei angestiegen. In den ersten neun Monaten diesen Jahres wurden laut Bundespolizei insgesamt 185 Schleuser mit türkischer Staatsangehörigkeit entdeckt. Im gesamten Jahr 2021 waren es 111. Nach eigenen Angaben kommen die Geflüchteten über die Balkanroute nach Deutschland. Die Kosten lägen pro Person zwischen 6000 und 8000 Euro.
Überraschend ist das nicht. In der Türkei verschlechtert sich sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Lage rapide. Jüngst verabschiedete die Regierungsmehrheit im Parlament ein Gesetz, das für die Verbreitung „falscher“ oder „irreführender“ Informationen Haftstrafen bis zu drei Jahren vorsieht. Ob eine Nachricht falsch oder irreführend ist, entscheiden regierungsnahe Staatsanwälte. Das sogenannte Desinformationsgesetz ist somit ein weiterer Versuch, die Meinungs- und Pressefreiheit auszuhebeln – insbesondere im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Frühsommer 2023.
Das ganze Land unter Hochspannung
Bis dahin wird die Lage weiter eskalieren. Am 13.11.2022 gab es in der Istanbuler Innenstadt eine Explosion, bei der mindestens sechs Menschen getötet worden. Präsident Erdogan bezeichnete die Tat als Anschlag. Die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde RTük verhängte am Sonntagnachmittag zunächst eine Nachrichtensperre. Man wolle Angst und Panik vermeiden. Türkische Sender unterbrachen daraufhin die Berichterstattung über die Explosion. Soziale Medien, wie Facebook, Instagram und Twitter funktionierten zeitweise nur eingeschränkt.
Besondere Angriffe gab es auch auf Ärzte in der Türkei. Sie werden von der Regierung angeheizt. Wiederholt wurde versucht, die türkische Ärztekammer TTB wegen ihrer Proteste gegen Missstände im Gesundheitswesen zum Schweigen zu bringen. Aus Regierungskreisen wird die Schließung der TTB gefordert und die Organisation als „Verräter“ gebrandmarkt. Nachdem am 7.7.2022 ein Patient im Krankenhaus von Konya einen Arzt ermordete, kündigte die Ärztekammer der Türkei einen 2-tägigen landesweiten Streik an. Währenddessen wurde eine Verbot erlassen, über den Vorfall medial zu berichten. Viele Ärzte haben wegen der angespannten und gefährlichen Lage deshalb das Land verlassen. In den Krankenhäusern gibt es spürbaren Ärztemangel berichten Bewohner von Istanbul.
Währenddessen nimmt auch die Armut im Land immer weiter zu. Die Menschen in der Türkei treffen die gestiegenen Preise auf den Weltmärkten besonders. Die Türkei ist in Sachen Energie und vieler Rohstoffe komplett vom Ausland abhängig. Zudem kommt der drastische Währungsverfall. Kostete der US-Dollar vor einem Jahr noch 8,5 TL, liegt er heute bei über 18 TL.
Es sind besonders junge Menschen, die keine Zukunft mehr in ihrer Heimat sehen: Fast 82 Prozent der 17- bis 30-jährigen Menschen in der Türkei würden die Heimat verlassen und im Ausland leben, wenn sie könnten. Die aktuelle Lage hat in diesem Jahr bereits tausende Menschen zu Flucht veranlasst, wie aus einem Bericht der „Deutschen Welle“ hervorgeht.
