Sinan Cokdegerli
Ein Parteitag wie lange nicht mehr, mit einem neuen Grundsatzprogramm, in dem nichts wirklich neu ist und ohne Angela Merkel. Vom 4. bis zum 6. November fand in München der CSU – Parteitag statt, in der sich die Christlich – Soziale Union (CSU) auf Leitkultur statt „Multikulti“ und auf einen Programm einschwört, der den Namen „Die Ordnung“ trägt.
„Unser Gegner ist nicht die CDU […] unser Gegner ist Rot–Rot–Grün.“ „Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine aggressive Gesellschaft. […] Und deshalb unsere Leitkultur und nicht Multikulti.“ Zwar redete Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayerns und Vorsitzender der CSU, keine halbe Stunde, sagte aber darin alles, was er und seine Parteikollegen in den letzten Jahren bereits ununterbrochen von sich gaben.
Bereits im Vorfeld des Parteitages waren Eckpunkte des Programms in der medialen Landschaft angekommen, aber die Diskussionen rund um die CSU drehten sich eher um die künftige Parteispitze und ob Horst Seehofer den Posten des Parteichefs weiterhin behalten dürfe. Immer wieder fiel der Name des bayrischen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder. Aber, wie das verabschiedete Programm und die Inhalte der diskutierten Anträge zeigen, ging es bei dem Parteitag nicht weitrangig um Namen.
Im Endeffekt steht im gesamten Grundsatzprogramm nichts Neues zu dem, was die Spitzen der Partei seit Jahren, sogar seit Jahrzehnten von sich geben. Seit dem CSU Urgestein Franz Josef Strauß gilt: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitime Partei geben!“. Und genau diesem Grundsatz wurde der Parteitag gerecht und beschloss „Die Ordnung“, im Schein an Angriff auf die AfD rechts von der CSU, im Kern aber ein Angriff auf Migranten und ein gleichberechtigtes Zusammenleben.
„Wir erneuern die politische Ordnung“
So nannte Markus Blume, CSU Abgeordneter im Bayrischen Landtag, den politischen Leitfaden, den sich die Partei selbst gestellt hatte. Bereits im Vorfeld konnte man Anhand des Gesetzesentwurfs zum Bayrischen Integrationsgesetzt erkennen, was sich die CSU unter einer Gesellschaftsordnung nach ihrem Willen versteht.
So hatte die Partei schon vor Monaten mit diesem Textentwurf gezeigt, dass sie in einer multikulturellen Gesellschaft nichts anderes als eine Gefahr und einen Faktor der „Unordnung“, ein Wort, gegen das sich die Partei nun eingeschworen hat. So heißt es im verabschiedeten Programmentwurf „Wir lehnen ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander ab, weil es kalt und unsozial ist, die Solidarität unseres Volkes untergräbt und zu Intoleranz und Gewalt führt.“
Neben Äußerungen wie der obigen, die der klaren Abgrenzung von anderen Kulturen dienen, sind auch Passagen wie der Folgende aus dem Abschnitt „Starker Staat – Aktive Bürgergesellschaft“ oft und eindeutig im Programm vorzufinden. „Wir in Bayern sind stolz auf unseren Freistaat und auf die mehr als tausendjährige Geschichte bayerischer Staatlichkeit. Flagge und Hymne sind Symbole der Gemeinsamkeit aller Bürger und aller Regionen in Bayern. Gleiches gilt für den deutschen Nationalstaat und die Deutschen als Volk.“
Trotz inhaltlicher und programmatischer Ähnlichkeiten sieht sich die CSU jedoch im Gegensatz zu Parteien wie der AfD als eine „wirkliche Volkspartei“, so der Vorsitzende Seehofer. Man vertrete nicht nur ein Spektrum des politischen Daseins, sondern das gesamte Spektrum der Bevölkerung. So nannte Horst Seehofer die Partei „eine Heimat“ und „eine große politische Familie für alle“.
Betrachtet man die Debatten auf dem und um den Parteitag herum, so wird deutlich, dass sie sich immer mehr abkapselt, selbst vor der eigenen Schwesterpartei, der Christlich – Demokratischen Union (CDU). Ob Merkel nun eingeladen wurde oder nicht, spielt hierbei eine wichtige Rolle. Denn nicht nur als Kanzlerin, sondern auch als Bundesvorsitzende der CDU hatte sie noch bis zu diesem Parteitag ein Rederecht gehabt, was sich beim letzten CSU – Parteitag jedoch als unvorteilhaft für die Kanzlerin herausgestellt hatte. Denn damals schon wurde ihre Anwesenheit genutzt, um den angeblich zu weichen Kurs der CDU in der Flüchtlingsfrage zu kritisieren. Dabei ist dieser bereits eine Politik der Abschottung gegenüber Geflüchteten, sowohl politisch im Inneren als auch real in der Außenpolitik.
Den Erzfeind „links“ bekämpfen
Obgleich Angela Merkel nun physisch da war oder nicht, auch die Frage der Haltung gegenüber den anderen Parteien war ebenfalls ein Thema. Seehofer betonte beispielsweise in seiner Rede, wie anfangs bemerkt, „Unser Gegner ist nicht die CDU. Wir hatten immer mal unterschiedliche Ansichten zu einzelnen Punkten. Unser Gegner ist Rot–Rot–Grün.“
Bei seiner Auftaktrede brachte es auch Andreas Scheuer, Bundestagsabgeordneter der CSU, auf klare Worte, was die zukünftige Tonlage seiner Partei betrifft. „Bei der Bundestagswahl nächstes Jahr wird die Entscheidung fallen zwischen Rot–Rot–Grünem Multikulti, Steuererhöhungsorgien, und Abstieg für Deutschland.“ Andreas Scheuer gilt ohnehin nicht als jemand, der die politische Redekunst aufs schärfste ausreizen kann, einfacher und stupider hätte es jedoch auch er nicht ausdrücken können, wie die CSU die innere Fremdenfeindlichkeit mit diesem Parteitag erneut manifestiert.
Schließlich blieb es auch nicht nur bei Wortbeiträgen nur dieser zwei Parteifunktionäre, sondern auch einem der Leitanträge des Parteitages. Im gestellten Leitantrag „Linksrutsch verhindern – Damit Deutschland Deutschland bleibt“ wird erläutert, man wolle den Menschen klar vor Augen führen, was ein Linksbündnis für sie bedeute. Der CSU nach hieße das „höhere Steuern, Multikulti statt deutscher Leitkultur, außenpolitische Isolation und Benachteiligungen für Familien.“
In den folgenden Absätzen des Antrags wird dann erläutert, was die CSU von den einzelnen Parteien, der Linken, der SPD und der Grünen hält. Die Linkspartei ist dem Antrag nach immer noch eine DDR-Partei, die nie in der Bundesrepublik angekommen ist. Im weiteren heißt es, die Grünen seien „die Multikulti – Partei“, „die Anti–Familien–Partei“ und die „Anti–Freiheits–Partei“. Auch die SPD, der momentane Koalitionspartner, wird als „Partei ohne Kompass“ betitelt und es wird auf die schwankende Beziehung zwischen der SPD und der Linkspartei hingewiesen.
Nicht die AfD, aber knapp daran vorbei
Noch vor dem Parteitag wurde immer wieder darauf hingewiesen, man dürfe die CSU nicht mit der Alternative für Deutschland (AfD) vergleichen. Das hieße eine Legitimierung der AfD – Politik und die CSU sei im Endeffekt wesentlich moderater, als die Rechtspopulisten. Mit diesem Parteitag ist die CSU klar und deutlich als die Original–AfD aufgetreten und hat ihr wahres , rassistisches Gesicht, das immer wieder in politischen Reden der Spitzenfunktionäre herausstach, gezeigt.
