„Was immer ihr auch macht, diese Volkswirtschaft ist nicht einmal mehr, wie früher, auf Pump zu retten. Die ganze Sache geht in Richtung eines großen Zusammenbruchs.“
Interview Serpil İlgün
Noch vor einem Jahr, im September 2017, stand der Dollar bei 3,40 Türkische Lira (TL). Heute ist er bei 6,40 TL. Während die Inflation im August etwa bei 18% – der höchste Wert der letzten 15 Jahre- lag, sehen Experten sie bis zu 30% ansteigen. Zuletzt wurden die Eintrittspreise bei Museen und anderen Besichtigungsstätten um 50% erhöht. Trotz der Erklärungen der Regierung, das Steigen des Dollar-Preises berühre die Bürger nicht, spürt die Bevölkerung die Auswirkungen des Währungsverfalls nun noch mehr. Dass dieser Zustand andauern wird und insbesondere die Preise bei Lebensmitteln steigen werden, steht sogar für jeden frei zugänglich im Inflationsbericht der Zentralbank der Türkei.
Doch der Präsident und zugleich der Vorsitzende der Regierungspartei AKP, Erdogan, kommentiert nur: „Auch das wird vorübergehen“. Zuletzt kündigte er an, dass die Inflation bald auf einen einstelligen Betrag sinken und das Problem überwunden werde. Als man ihn fragte, wie das denn geschehen solle, kam die Antwort vom Finanzminister und Schwiegersohn Berat Albayrak: „Wir treffen ernste Sparmaßnahmen. Wir beginnen einen umfassenden Kampf gegen die Inflation!“
Wo stehen wir in der Krise? Welche Bedeutung haben die Sparmaßnahmen? Ist es möglich, den Welthandel über die eigene nationale Währung abzuwickeln? Ist der IWF die einzige Wahl? Wie können wir verhindern, dass die Rechnung der Krise den Werktätigen aufgebürdet wird? Wir haben mit dem Akademiker Prof. Dr. Mustafa Durmus über die Entwicklung der Krise gesprochen, die inzwischen die Tagesordnung der Bürger dominiert. Er hat letztes Jahr sein Buch „Die Wirtschaft der Türkei in Krise, Putsch und am Rande des Krieges“ veröffentlicht und schreibt für die Internetseite „sendika.org“.
Alles wird teurer. Die Zentralbank prognostiziert, dass diese Entwicklung anhalten wird. Der Opposition zufolge geht die Türkei unter. In welchem Stadium der Krise befinden wir uns?
Die Wirtschaft der Türkei ist mit der größten Krise ihrer Geschichte konfrontiert. Und ich denke, dass sich diese in den kommenden Monaten vertiefen und noch deutlichere Zeichen hervorbringen wird. Wir befinden uns mitten in einem sich sehr schnell entwickelnden Prozess, der nun aber auch schon seit einer Weile läuft. Diese Beschleunigung war zu erwarten.
Diese Krise ist weder die erste Krise der Türkei, noch ihre letzte. Ich erinnere zum Beispiel an die Krise von vor 40 Jahren, am Ende der 70er Jahre. Der Kapitalismus konnte sich in dieser Krise nur durch eine Militärdiktatur und einer damit verbundenen neoliberalen Strategie und Politik retten. Die Zeche musste jedoch das Volk zahlen. Neben Lohnkürzungen und Preiserhöhungen wurden auch die demokratischen Rechte und Freiheiten aufgehoben. Danach haben wir die Krise im Jahr 2001 erlebt. Durch die Verstaatlichung von über 20 Banken wurden ihre Besitzer gerettet. Aus dieser Krise wuchs die AKP-Regierung hoch. Mit einer dem Programm von dem damaligen Wirtschaftsminister Kemal Dervis treu gebliebene islamistischen und neoliberalen Orientierung der Regierung wurde in den Folgejahren der AKP der Weg geebnet. Diese vereinte sich später vollständig mit dem internationalen Finanzkapital und wurde im Laufe ihrer Entwicklung autoritärer und radikaler. Damit verbunden ist die Wirtschaft der Türkei nach 16 Jahren AKP-Herrschaft erneut in eine tiefe Krise gestürzt. Dabei ist die AKP-Strategie bereits seit 2013 ins Straucheln gekommen, die Krise hat sich abgezeichnet und 2018 befinden wir uns mitten in der Krise.
Was ist das für eine Krise?
Im Kern ist dies eine strukturelle Krise des Kapitalismus der von der globalen Wirtschaft stark abhängigen Türkei. Sie zeigt sich anhand einer Zahlungsbilanzkrise (schnelles Steigen des Wechselkurses), Auslandsschuldenkrise im privaten Sektor und einer potentiellen Bankenkrise. Momentan ist die erste Phase der Krise abgeschlossen, wir befinden uns bereits in der zweiten Phase. Die letzte Stufe einer solchen Finanzkrise ist eine tiefe Rezession, also eine reale Schrumpfung der Wirtschaft.
Der Kern der Sache ist, dass das Akkumulationsregime des türkischen Kapitalismus der letzten 16 Jahre feststeckt und nicht mehr weitergeführt werden kann. Wie zuvor bedeutet das, dass eine Änderung nötig ist. Diese Veränderung muss nicht nur in der ökonomischen Strategie, sondern auch in der Politik stattfinden. Insbesondere dass das Regime seit 2016 zunehmend autoritär wird und einen totalitären Charakter angenommen hat, bestätigt diese These. Die ökonomische Krise in der Basis erzwingt also eine politische Veränderung an der Spitze. Diese Veränderungen finden jedoch keineswegs im Sinne der Demokratie statt.
Anders gesagt: ich denke, dass die herrschenden Klassen den Ausweg aus der Krise in noch weiterer Verhärtung, noch mehr Autoritarismus, noch stärkerer Verflechtung mit dem internationalen kapitalistischen System suchen und dabei sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Bürde direkt den Werktätigen aufladen werden.
Erdogan betont immer wieder: „Wir kämpfen sowohl innen als auch außen gegen terroristische Elemente, das hat natürlich auch seine wirtschaftlichen Kosten!“ Inwiefern hängt die Sicherheitspolitik mit dieser Krise zusammen?
Die Krise hat hauptsächlich volkswirtschaftliche Gründe, aber auch politische und geopolitische Faktoren sind sehr wichtig. Neben der Tatsache, dass die herrschende Politik die Türkei strukturell von außen abhängig und damit zu einer halben Kolonie macht, hat sich eine weitere spezielle Entwicklung sichtbar gemacht. Insbesondere seit 2013 haben sich die Risiken, die sich geopolitische Krisen nennen, stark erhöht. Sie wissen, bis 2013 gab es einen Friedensprozess mit der PKK. Doch dann wurde plötzlich der Tisch von der AKP umgeworfen und wieder auf Krieg gesetzt. Das hat natürlich zu einer Erhöhung der Militärausgaben geführt. Gleichzeitig ist das Land zu einem Teil des Krieges in Syrien geworden. Ebenso hat sich nach 2013 im Inneren der Konflikt zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung verschärft, der im versuchten Putsch vom 15. Juli 2016 seinen Höhepunkt gefunden hat. Danach folgten die Belastung der Wirtschaft durch die Bedingungen des Ausnahmezustandes, die vorgezogenen Wahlen vom 24. Juni und der Anstieg des Wechselkurses, welche durch die Anspannungen zwischen Trump und Erdogan enorm Fahrt aufgenommen hat… Das alles führte zu politischen und ökonomischen Unsicherheiten und entsprechend waren sie auch politische Ursachen der Krise, die der Wirtschaft stark geschadet haben.
DIE SACHE GEHT IN RICHTUNG EINES GROSSEN ZUSAMMENBRUCHS
Finanzminister Berat Albayrak kündigte an, die Inflation umfassend zu bekämpfen und eine starke Geld- und Finanzpolitik durchzusetzen. Was bedeutet das und löst es das Problem?
Die Regierung spricht an erster Stelle von Devisen. Aber ich bin der Meinung, dass sogar noch vor der Arbeitslosigkeit die Inflation das größte Problem darstellt. Die offizielle Inflation liegt nach dem Verbraucherpreisindex bereits bei 18%, nach dem Erzeugerpreisindex bei über 32%. Das bedeutet, dass die Erzeuger die steigenden Kosten auf die Verbraucher abwälzen werden. Wenn das passiert, wird die Inflation weiter ansteigen. Es sollte uns nicht wundern, wenn sie am Ende des Jahres 25% beträgt. Wenn die Menschen heute auf den Markt gehen, sehen sie, dass die Preise bereits um 30% bis 50% gestiegen sind. Auch die vom Staat durchgeführten Preiserhöhungen bei Gas, Elektrizität und Benzin steigen unaufhörlich. Bald wird der „Mittelfristige Plan“ veröffentlicht, was dabei herauskommt, wird sich dann zeigen. Aber obwohl Albayrak sagt, dass der Kampf gegen die Inflation höchste Priorität habe, ist Präsident Erdogan anderer Meinung. In seinem 100-Tage Aktionsprogramm, das vor kurzem veröffentlicht wurde, wurde klar, dass das inflationäre Wachstumsmodell weitergeführt werden wird. Also gibt es wohl eine Uneinigkeit.
Was für eine Uneinigkeit?
Erdogan möchte die aktuelle Wachstumsstrategie fortführen, zumindest bis zu den Kommunalwahlen. Dies wird aber sowohl das Auslandsdefizit, als auch die Inflation erhöhen. Der Finanzminister erzählt hingegen von einem Programm, dass die Inflation verhindern soll. Zwischen diesen beiden gibt einen Widerspruch. Ich denke, der Widerspruch wird bald gelöst, da die Macht eher im Palast, also bei Erdogan liegt. Wir müssen auf den mittelfristigen Plan warten und sehen, was für Auswirkungen er haben wird. Das wirtschaftliche Wachstum hat sich im zweiten Quartal bereits verlangsamt. Die Berichte des IWF und der Weltbank zeigen ernsthafte Probleme für das Jahr 2019 auf. Unabhängig von unserem Willen zeigen die objektiven Bedingungen also folgendes: Was immer ihr auch macht, diese Volkswirtschaft ist nicht einmal mehr, wie früher, auf Pump zu retten. Die ganze Sache geht in Richtung eines großen Zusammenbruchs. Dies wird zweifellos auch politische Folgen haben.
JE TIEFER DIE KRISE, DESTO STÄRKER DIE FASCHISTOIDEN TENDENZEN
Minister Albayrak kündigte „ernsthafte Sparmaßnahmen“ an. Zeitnah erfuhren wir aber, dass das Menü bei einem Präsidialempfang aus Drachenfruchtsaft und anderen Speisen und Getränken, deren Namen die Meisten kaum aussprechen können, bestand. Und zeitgleich wurde das Budget des Bildungsministeriums um 18% gekürzt.
Sie sind dazu gezwungen, dem Volk vorzugaukeln: „Seht, auch wir sparen“. Und trotz der Macht über die Medien steht einer auf und schreibt über seinen Drachenfruchtsaft. Und diejenigen, die das hören, die das mitbekommen – auch wenn sie zur Wählerschaft der Regierung gehören – erleben eine Unzufriedenheit. Jemand, der auf dem Markt kein Obst unter 5 TL kaufen kann, fragt sich bei Früchten, die mehrere Hundert Lira kosten, wie so etwas sein kann. Politische Regime dieser Art wälzen das eigentliche Sparen auf die Bevölkerung ab, das ist Fakt. Man kann auch zur Schaustellung einige Luxuswagen der Regierung verkaufen, aber wir müssen folgende Frage stellen: Wieso gibt es diesen Luxus überhaupt? Unter den europäischen Ländern sind wir die Vorreiter darin, Luxuswagen in der Regierungstätigkeit zu nutzen. Es ist also zu einer Art Lebensstil geworden. Gehen sie freitags vor die Kocatepe Moschee, sie werden hunderte offizielle Luxuswagen und Sicherheitskräfte von Politikern und Bürokraten sehen, die zum Freitagsgebet gekommen sind. Ich bin mir nicht sicher, ob sie diese Gewohnheiten aufgeben möchten. Auf das Volk aber kommen ernsthafte Sparmaßnahmen zu, das haben wir bei den Kürzungen der Ausgaben für die Bildung gesehen, im Gesundheitsbereich ist das bereits Alltag. Im bestehenden Prozess wird diese Art von „Maßnahmen“ zunehmen, denke ich. Man muss diese zum Thema machen und sie erklären können. Aber ich denke nicht, dass es derzeit eine Opposition gibt, die in der Lage ist, diese Realität den Menschen zu erklären. Solange die Auswirkungen des neoliberalen Populismus nicht überwunden werden können, halte ich es für sehr schwer, das Bewusstsein der Menschen zu verändern. Sogar wenn die Krise sich verschärft, denke ich, dass es durchaus möglich ist, dass nicht die Tendenzen nach Links und zur Opposition zum System, sondern die faschistoiden Tendenzen zunehmen. Die Entwicklungen auf der ganzen Welt deuten darauf hin.
So sind auch die Verbote der Aktionen und Streiks, die zuletzt durch die Samstagsmütter verkörpert wurden, ein Zeichen dafür…
Genau so ist es. Dafür gibt es auch Beispiele in der Geschichte. Denn für den Aufbau eines derartigen Regimes sind ökonomische Krisen eine absolute Notwendigkeit. Schauen sie in das Deutschland der 1930er Jahre oder das Italien davor, beide haben eine Wirtschaftskrise gemein. Wenn die Arbeitsklasse unorganisiert ist, die breiten werktätigen Massen unorganisiert sind, ist es klar, wohin es führen wird.
Die Türkei durchlebt nicht nur eine volkswirtschaftliche, nicht nur eine politische Krise. Die Türkei ist in einer vielseitigen Krisensituation. Ganz wichtig ist die ökologische Krise. Es gibt auch soziale Krisen, viele haben ihre Auswirkung nach innen, wie zum Beispiel durch Selbstmorde o.ä. Aber es zeigt sich, dass sich das auch in eine andere Richtung entwickeln kann. Prof. Fikret Baskaya bezeichnet dies als den „Zusammenbruch“. Ich denke, dass wir noch nicht soweit sind. Aber in diese Richtung geht es. Wir sehen eine ernsthafte Verfaulung des Systems. Zum Beispiel verscherbelte die staatseigene Halkbank für einen bestimmten Zeitraum Devisen in fast der Hälfte des aktuellen Wechselkurses. Trotz dessen wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen und keine ernsthaften Untersuchungen eingeleitet. In der letzten Zeit zeigen sich einige abwegige Bewegungen, die ein Zeichen dieser Verfaulung sind. Und dennoch schaffen sie Hoffnung, auf dieser Entwicklung etwas Neues aufzubauen. Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auf diese Potentiale richten und die Kräfte ansprechen, die einen Ausweg aus dieser Situation realisieren können.
WIR MÜSSEN ÜBER EINE STRATEGIE FÜR EINE ANTIKAPITALISTISCHE ENTWICKLUNG UND DEN AUSGANG AUS DER KRISE SPRECHEN
Wie können die Arbeiter und Werktätigen aus dieser Situation herauskommen?
Marx hat etwas sehr passendes und schönes dazu gesagt; im Vorwort des Buches zur Kritik der Politischen Ökonomie aus dem Jahr 1859 steht: „Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozess ihres Werdens begriffen sind.“ Ein anderes Zitat, von dem ich nicht weiß, woher es stammt: „Wenn man ein Problem lösen möchte, geht man nicht zu den Verursachern.“ Ausgehend von diesen beiden Bemerkungen kann ich folgende Schlussfolgerungen ziehen: Wenn die Situation, in der sich die Türkei seit Jahren befindet, verursacht wurde durch einen politischen Willen, der eine Strategie der Akkumulation von Kapital und Reichtum befördert, dann liegt die Lösung des Problems nicht bei ihm. Es ist unabdingbar, dass das aktuelle Leitbild abgelehnt wird. Und das bedeutet, dass wir über eine antikapitalistische Entwicklung und Strategie für den Ausweg aus der Krise diskutieren müssen. Sowohl das Paradigma, als auch der politische Wille, der für dieses verantwortlich ist, machen eine radikale Veränderung der Produktions- und Konsumtionsweise in der Wirtschaft notwendig. Wir müssen die Neuorganisation der Produktionsverhältnisse ernsthaft auf die Tagesordnung setzen.
Wie kann diese Neuorganisation aussehen?
Folgende drei Sachen fallen mir sofort ein. Erstens: Die Gründung von Kooperativen und lokalen Parlamenten. Also mit einer neuen Definition Produktions- und Verbraucherkooperativen lokal aufbauen. Daneben sollen diese durch zu gründende Betriebs- und Arbeits-, Dorf- und Verbraucherparlamente unterstützt werden. Das bedeutet, dass es sowohl notwendig ist, volkswirtschaftliche als auch politische Entscheidungsprozesse auf die Basis herunterzuholen, als auch diese durch horizontal-demokratische Beziehungen zu organisieren.
Weil die Kommunalwahlen bevorstehen, möchte ich unterstreichen, dass wir innerhalb der Stadtverwaltungen und anderen lokalen Regierungsinstitutionen dies verwirklichen müssen. Um in der Produktion etwas zu sagen zu haben, um Teil der Entscheidungsprozesse zu werden, müssen Arbeiterkooperativen organisiert werden. Und dies muss durch eine demokratische Planung untereinander koordiniert und verwirklicht werden. Es reicht nicht zu sagen „lass uns das Ergebnis der Krise abwarten und das, was passiert, entlarven“. Selbstverständlich müssen wir der Bevölkerung objektiv erklären, was passiert, aber wir müssen der Bevölkerung auch Lösungswege aufzeigen. Insbesondere müssen wir in erster Linie darüber sprechen, welche Alternative wir durchsetzen können, damit die Bevölkerung nicht von der Inflation erdrückt wird.
Zweitens: Man muss die Demokratie und den Frieden mindestens so viel Bedeutung zusprechen, wie der Wirtschaftskrise. Der Frieden in der Region muss gesichert und das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss respektiert werden. Wenn dies geschieht, kann das Spiel der Imperialisten im Nahen Osten gebrochen, der Krieg gestoppt und dessen zerstörerische Auswirkungen auf die Wirtschaft im Land verhindert werden.
Drittens: gegen die Gefahren aus der Politik braucht es kurzfristig eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie und die Rückkehr der Hoheit des Rechts. Wir müssen uns bewusst sein, dass mit der Erstellung einer neuen demokratischen Verfassung die Menschenrechte und die Koalitionsfreiheit möglich gemacht werden können. Wenn in der Politik diese Veränderungen nicht gemacht werden, kann man wirtschaftlich gesehen zwar das Leitbild ändern, es gibt aber keine Chance es zu erhalten. Das gehört zusammen.
DURCH ZINSEINFRIERUNG VERSUCHEN SIE, DEN KRISELNDEN BAUSEKTOR ZU RETTEN
Sie sagen, dass die aktuelle Krise eine von außen geplante aber innen aufgebaute Krise sei. Was meinen sie damit?
Sie ist in dem Maße von außen geplant, als dass die Türkei eng verwoben ist mit dem globalen imperialistischen kapitalistischen System und dem internationalen Finanzkapital. Denn die Hauptakteure der Akkumulationsstrategie sind die Strömungen des internationalen Kapitals. Solange diese im großen Stil und relativ günstig in das Land kommen konnten, erlebte die Wirtschaft einen Aufschwung. Und wenn sie nun das Land verlassen und das Rad der Mühle sich nicht mehr weiterdreht, gerät das Land in die Krise.
Wir sprechen insofern von einer äußeren Planung der Krise, als dass die Wirtschaft von fremden Quellen abhängt. Aber die Krise wurde im eigentlichen Sinne durch die betriebene Wirtschaftspolitik im Lande aufgebaut. Die erforderlichen Maßnahmen wurden nicht getroffen, als sie hätten getroffen werden müssen oder zu spät getroffen.
Zum Beispiel hat die Regierung aufgrund ihrer Klassenhaltung trotz hoher Inflation und Steigung des Wechselkurses nicht den Zinssatz erhöht. Das hätte das Feuer der Devisen löschen können, es wurde aber nicht gemacht. Bald werden sie dazu gezwungen sein, den Zinssatz um 500 bis 1000 Basispunkte zu erhöhen. Dann wird die Wirtschaft nicht nur mit hohen Devisen, sondern auch hohen Zinsen zu kämpfen haben.
Wusste das die Regierung nicht?
Ich denke schon, dass sie es wussten. Aber das ist eine politische und klassenabhängige Entscheidung. Sie versuchen den in der Krise befindlichen Bausektor zu retten, indem sie die Zinsen nicht erhöhen. Es gibt Millionen von Wohnungen, die nicht verkauft werden können, jeden Tag kommen Meldungen, dass Baufirmen Insolvenz angemeldet haben. Dieser Sektor war in den letzten 16 Jahren der wichtigste Sektor für die Akkumulationsstrategie. Genauso wie er geschützt wurde, schützte er auch die Regierung. Denn hohe Zinsen können den Verkauf von Immobilien, Wohnungen und Gewerbebauten verhindern, da der Kauf fast zur Hälfte mit Krediten (Hypotheken) finanziert wird.
DER HANDEL MIT NATIONALEM GELD IST UNREALISTISCH
Erdogan ruft dazu auf, den Dollar aus unserem Leben zu verbannen und schlägt vor, im Wirtschaftskrieg mit nationalem Geld zu handeln. Ist das realistisch?
Der Bankensenktor, die Wirtschaft, inklusive dem Außenhandel, ist vom globalen kapitalistischen System abhängig. Die Grundwährung dieses Systems ist der Dollar. Man kann nicht derart integriert in dieses System sein und dann sagen „Nein, ich wickle meinen Außenhandel über die nationale Währung ab“. Das ist nicht realistisch.
Allein die Verbindungen der Türkei zu den USA, der NATO und dem Westen würden dies nicht zulassen. Und um den Handel mit den Nachbarn in der eigenen Währung abzuwickeln, muss die Währung stark sein. Dafür muss aber die Wirtschaft dieses Landes stark sein. Ich denke, dass diese Phrasen Teil der „heimischen“ und „nationalen“ Propaganda sind, nicht mehr. Damit versucht man, die eigene Wählerbasis zu stabilisieren und zu zeigen, dass man nicht hilflos sei.
Das wirft folgende Frage auf: Der Dollar soll aus unserem Leben verschwinden, die nationale Währung soll genutzt werden, aber warum werden dann die staatlichen garantierten Verträge nicht in TL umgewandelt?
Wahre Worte. Zwischen den Jahren 2006-2016 wurden 135 Milliarden USD an ausländischen Projekten in Form von Public-Private-Partnerships in der Türkei abgeschlossen. Darüber hinaus gibt es in der Türkei Geldanlagen in Höhe von etwa 2,2 Billionen TL, davon fast 49 Prozent in Form von Fremdwährung. Es gibt eine Termineinlage von 153 Milliarden Dollar. Die Dollarisierung ist also so üblich. Der Dollar hat eine weitgehende Dominanz von Leasingverträgen bis hin zu großen öffentlich-privaten Infrastrukturprojekten und Mietverträgen von städtischen Krankenhäusern. Die Hälfte der Bankguthaben ist in ausländischer Währung. Denn Investoren wollen nicht, dass ihr Einkommen aufgrund der Inflation abschmilzt. Auch das internationale Finanzkapital und seine inländischen Projektpartner wollen mit Wechselkursen Erlöse aus Wechselkurssteigerungen erzielen.
Kurz gesagt, sie werden zum einen das starrste Modell des Marktkapitalismus übernehmen, zum anderen verlangen, dass die Anleger sich nicht dementsprechend verhalten und den Dollar aus ihrem Leben nehmen. Auch dies ist nicht sinnvoll. Entsprechend zeigt die Tatsache, dass der Präsident einer Handelskammer, die ebenfalls diese These verbreitet, selber Besitzer einer Wechselstube ist. Sehr widersprüchliche Situation.
„WIR HABEN DEN IWF NIEDERGERUNGEN“ KÖNNEN DIE REGIERUNGSTREUEN MEDIEN GERNE BEHAUPTEN!
In einem Artikel vom 14. Juni auf der Seite „sendika.org“ schreiben Sie, dass die AKP-Regierung in den letzten 15 Jahren auch ohne den IWF das Programm und die Politik des IWF durchsetze. Wenn das so ist, was wird dem IWF im Austausch gegeben, wenn man heute erneut um Hilfe bittet?
Zunächst, so wie wir den IWF benötigen, benötigt der Westen auch eine Vereinbarung zwischen dem IWF und der Türkei. Denn westliche Banken sind Partner von inländischen Banken, Krediten usw. geworden. Vor allem wollen sie ihr Geld retten. Es hatte eine ähnliche Operation in Griechenland gegeben; 90 Prozent der nach der Umsetzung des IWF-Programms geleisteten Zahlungen wurden hauptsächlich zur Eintreibung der Forderungen großer westlicher Banken verwendet. In der Türkei wird es auch eine ähnliche Situation geben. Zweitens gibt es bestimmte Regeln der Bereitschaftskreditabkommen, die ein Standard-Programm für die Zahlung dieser Schulden ist. Man nennt sie offiziell Haushaltsdisziplin oder so, auf Gutdeutsch nennt man das den Gürtel enger schnallen. Sie werden die Kürzung von Sozialausgaben verlangen. Dies wird sich hauptsächlich auf Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit konzentrieren und damit dem Volk zulasten gehen. Auch müssen sie etwas im Bereich der Sozialversicherungen tun. Sie nennen es Reform, aber es wird uns große Verluste bringen. Sie können die Sicherheit der Angestellten im öffentlichen Dienst verpuffen lassen. Zurück bleiben Abfindungszahlungen. Das ist genau das, was die Arbeitgeber in der Türkei wollen. Ebenso ist es abzusehen, dass der Arbeitslosenversicherungsfonds extensiver zweckentfremdet genutzt wird.
Für Erdogan gebe es eine psychologische Hürde, den IWF um Hilfe zu bitten. Wie bewerten sie das?
Um zu verhindern, dass er bei dem IWF anklopfen muss, muss sich der Präsident anderen Optionen zuwenden. Katar und China wurden schon angefragt. Es liegt aber auf der Hand, was Katar beitragen kann. Mit China braucht es zuerst eine andere Beziehung. Also wird es auf kurze Sicht nichts geben. Was bleibt, ist die Beantragung von Kapitalkontrollen. Eigentlich wird dieser Weg auch langsam beschritten. Zum Beispiel wurde eine Anordnung erlassen, die besagt, dass sowohl Bauunternehmen, als auch Exporteure und ausländische Bürger ihre Fremdwährungen ins Land bringen sollen. Das bedeutet eine teilweise Kapitalkontrolle. Aber ich glaube, dass die Beschränkung der Verwendung von Devisen bei Banken keine Option ist, die sie zumindest vorläufig für möglich halten, da dies zu einem ernsteren Vertrauensproblem führen würde. Es bleiben noch die Devisenreserven, was nicht ausreicht. Sie decken den jährlichen Devisenbedarf der Türkei (rund 230 Milliarden US-Dollar) nicht. So bleibt nur noch die Option der Vereinbarung mit dem IWF. Aber würde das ernsthafte Auswirkungen auf Erdogans politische Karriere haben? Ich bin mir da nicht so sicher, denn Erdogans Unterstützer können genauso behaupten: „Es gibt einen Angriff, da ging kein Weg daran vorbei“ oder gar „Endlich haben wir auch den IWF bezwungen, er musste sich auf eine Vereinbarung mit uns einlassen!“
SELBST WENN DIE EU FINANZIELLE HILFEN LEISTET, WIRD DAS PROBLEM NICHT GELÖST, SONDERN NUR AUFGESCHOBEN
Kann die Annäherung an die EU eine Lösung für das Problem sein?
Ich denke, diese Erklärungen wurden gemacht, um das Feuer in den damals sehr geheizten Geldmärkten zu senken. Wenn wir uns die bisherigen Entwicklungen ansehen, denke ich natürlich nicht, dass diese Initiativen funktionieren werden. Es muss auch unterstrichen werden, dass die Ausrichtung des „neuen“ Regimes der Türkei nicht zur Ausrichtung der EU passt. Und auch wenn es eine Annäherung und die von der Türkei benötigte finanzielle Unterstützung gäbe, wären die Probleme nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. Das beste Beispiel dafür ist Griechenland. Griechenland, das das EU-Unterstützungspaket erhalten hat, wird bis 2060 Auslandsschulden an die EU zahlen und wird seinen Gürtel weiter straffen.
WIR MÜSSEN DIE VERSTAATLICHUNG NEU DEFINIEREN
Milzbrand, Halkbank, Papierkrise, Telekom… Alle aktuelle Wirtschaftsthemen der letzten Zeit. Wie kommt es dazu
Lassen Sie mich das so ausdrücken; Wenn eine Krankheit auftritt, manifestiert es sich anders im Körper. Der Körper ist sehr krank, das sind die Folgen der Krankheit. So ist das Auftreten von Milzbrand im Land das Ergebnis der Vernichtung der Tierhaltung. Ebenso erfordert die Papierkrise eine Diskussion über die Privatisierungen in der Türkei. Ebenso die Privatisierung der Telekom. Es gab eine Plünderung. Privatisierungen haben oftmals keine wirtschaftlichen Gründe, sondern sind politische Entscheidungen. Was müssen wir also gegen Privatisierungen sagen? Ich würde sagen, dass privatisierte Institutionen nicht unter der bestehenden politischen Struktur rückverstaatlicht werden sollten. Das wird nichts nützen. Wir müssen unsere Veröffentlichung neu definieren.
Wie?
Vielleicht können wir es „Sozialisation“ nennen. Ich denke, dies kann über eine demokratische Struktur, wie die oben genannten Parlamente, geschehen. In so einem Fall bin ich für Sozialisationen, wenn aber ansonsten in unserer jetzigen Situation die Telekom erneut verstaatlicht würde, muss der Steuerzahler für die Verluste aufkommen und das finde ich nicht richtig.
Übersetzung: Sedat Kaya – Emre Öğüt
