Yusuf As / Mannheim
Es reiht sich ein weiteres Opfer in die lange Liste der Polizeigewalt ein. Unzählige Menschen sind in Polizeigewahrsam oder durch ihr brutales Vorgehen ums Leben gekommen. Nicht zuletzt hat es am 2. Mai Ante P. in Mannheim getroffen, einen 47-jährigen Mann mit kroatischem Migrationshintergrund.
Polizeigewalt gehört zum Alltag
2019 veröffentlichte die Universität Bochum ihre Forschungen zu Übergriffen der Polizei. Demnach gibt es jährlich 12000 rechtswidrige Verdachtsfälle von Polizeigewalt oder Amtsmissbrauch durch Polizeibeamte; fast 6 mal so viele, wie angezeigt werden: In der Statistik werden offiziell jährlich 2000 mutmaßlich rechtswidrige Fälle aufgeführt. Weniger als 2 % von diesen kommen tatsächlich vor Gericht und lediglich in weniger als 1 % werden die Polizisten schuldig befunden oder verurteilt. Verantwortlich für die geringe Aufklärungsquote, so die Bochumer Forscher, seien vor allem die Staatsanwaltschaften, die ihr Verhältnis zur Polizei nicht belasten wollten, sagte der Leiter, Kriminologe und Professor der Forschung, Tobias Singelnstein, in Interviews im Jahr 2019.
Seit 1952 wurden offiziell insgesamt 530 Menschen durch die Polizei getötet. Menschen wie der Dessauer Oury Jalloh, der sich 2005 mysteriöserweise in einer isolierten Gewahrsamszelle in Brand gesteckt habe, Amad Ahmad, der in Kleve 2018 ebenfalls an einem Feuer starb oder der 25-jährige Giorgos Zantiotis, der letztes Jahr in Wuppertal in Polizeigewahrsam an einem Herzinfarkt nach Schlägen auf sein Herz starb, aber als Toter an Überdosis Kokain geführt wird, zählen in dieser Statistik nicht. In vielen Fällen mussten Freunde, Familie und Organisationen jahrelang für Aufklärung kämpfen, gegen die Polizei, die versuchte, Ermittlungen zu verhindern oder Möglichkeiten hatte, Tatorte und Situationen zu verändern oder zu manipulieren.
Polizeigewalt am helllichten Tag
Ante P. war im Zentralinstitut für Seelische Gesundheit (ZI), das er ohne Einwilligung seines Arztes verlassen hatte. Ante hatte eine seelische Behinderung. Sein Arzt rief die Polizei und ging mit den Beamten auf die Suche nach dem Patienten. Eine normale Routine bei Ärzten und Pflegekräften, wenn ein Patient in einem schlechten Zustand die Einrichtung verlässt. So auch an dem Tag in Mannheim. Das ZI ist im Stadtzentrum von Mannheim. Wenige hundert Meter entfernt greifen die Polizei und der Arzt Ante P. auf und versuchen ihn gegen seinen Willen mitzunehmen. In dem Moment geht Canan aus einem Café gegenüber raus und sieht das Szenario. „Sie sind zu Dritt hinter ihm her. Er lief weg. Ich konnte sehr gut sehen, dass es kein Marathonlauf war, sondern ein einfaches Weglaufen“, so Canan. Kurz danach sprühten sie Pfefferspray auf Ante P. Er lief um die Ecke, doch da kreuzte die Polizei vor dem Metzger „Et Dünyasi“ seinen Weg. Hinter dem Fenster standen mehrere Arbeiter und sahen, was sie schockierte: „Er wollte nicht mit, dann gab es eine Rangelei zwischen der Polizei und ihm. Plötzlich schlugen die Polizisten auf ihn ein. Er hat auch einmal zurückgeschlagen. Sie schlugen ihn zu Boden. Wir haben nicht verstanden, was da passiert. Am Boden haben sie ihm Handschellen angelegt und setzten sich auf ihn. Als er aufstehen wollte, hat der eine Polizist ihm weitere Schläge ins Gesicht verpasst. Kurz danach hat er sich nicht mehr bewegt. Er lag in seinem Blut. Sie haben ihn umgedreht und versucht, zu reanimieren. Aber er war schon tot. Sie haben ein Laken um ihn gespannt, damit wir nichts mehr sehen. Dass er angeblich im Krankenhaus gestorben sei, ist eine Lüge. Wir haben gesehen, wie er hier tot am Boden lag. Der Krankenwagen stand 20 Minuten da, bevor sie ihn mitnahmen“.
Wut, Empörung und Angst
Aleyna arbeitet in der Bäckerei nebenan: „Wir waren schockiert, als wir sahen, was hier passiert. Wir haben der Polizei mehrmals gesagt, dass sie aufhören sollen. Sie wiederum haben zu uns gesagt, dass sie alles unter Kontrolle haben. Das ist schließlich die Polizei, dachten wir uns, die wissen schon was sie machen. Aber dem war nicht so. Als der Mann auf seinem Bauch lag, haben sie ihm noch eine verpasst“, so Aleyna. „Wir konnten nichts machen, außer aus Protest zu klatschen. Wir hätten doch nicht wissen können, dass er stirbt. Es tut uns so leid“, ergänzt ihre Arbeitskollegin, die nicht namentlich genannt werden möchte. In der unmittelbaren Nähe des Tatorts haben wir mit weiteren Augenzeugen gesprochen, die die Tat gefilmt haben. „Einige eingetroffene Polizisten sahen, wie ich das Ganze aufnahm. Sie kamen zu mir und forderten mich auf, das Video zu löschen. Sie sagten, dass ich Probleme bekommen würde, wenn das Material irgendwo auftaucht“, so die Augenzeugin.
Die Menschen sind aufgewühlt. Vor der Metzgerei sind unzählige Blumen niedergelegt worden. Hassbotschaften gegen die Polizei und Trauerbekundung auf Kartons stehen mittendrin. Jeder hat Redebedarf. Augenzeugen berichten und die Umstehenden hören zu, einige laufen vorbei und schimpfen auf die Polizei und ziehen weiter. Am selben Abend noch findet eine Kundgebung statt, gegen Polizeigewalt. Weitere folgen, was schließlich in eine über tausend Personen starke Demonstration am 7. Mai mündet.
Warum musste Ante sterben?
Seine Arbeitskollegin Dagmar erzählt von ihm: „Er war sehr liebevoll, wir haben in einer Behinderten-Werkstatt gemeinsam gearbeitet. Er war sehr engagiert. Er war im Werkstattrat [eine Art Betriebsrat]. Er hat uns immer geholfen und sich für uns eingesetzt und hatte immer ein offenes Ohr für seine Kollegen. Er war ein sehr ruhiger und gelassener Mensch. Ich verstehe nicht, wie so etwas passieren konnte. Warum schlägt die Polizei einen wehrlosen Menschen, dessen Arzt dabei ist und wo von Anfang an bekannt ist, dass er eine Behinderung hat?“
Diese Frage stellt sich Jedem in Mannheim. Warum musste Ante sterben? Sicherlich hatte die Polizei nicht die Absicht, ihn zu töten. Aber Zahlen und Fakten zeigen ganz deutlich, dass die Hemmschwelle der Polizei immer weiter sinkt.
Eine Suspendierung der beiden Polizisten in Mannheim ist da nicht ausreichend. Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und das Mindeste, was hätte passieren müssen. Die Verurteilung steht noch aus. Und wieder ermitteln Kollegen vom Landeskriminalamt aus Stuttgart. Was sie ermitteln, bleibt der Öffentlichkeit unbekannt. Deshalb werden die Stimmen um eine unabhängige Beschwerdestelle immer lauter, damit die Polizei nicht gegen die Polizei ermittelt und am Ende die eine Hand die andere wäscht.
Schon 2014 steht in dem Policy Paper vom „Institut für Menschenrechte“: Seit fast zwei Jahrzehnten empfehlen internationale Menschenrechtsgremien Deutschland die Einrichtung von unabhängigen Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei, wie es sie in zahlreichen anderen Staaten schon länger gibt. Hintergrund dieser Empfehlungen ist die menschenrechtliche Verpflichtung, Betroffenen ein Recht auf wirksame Beschwerde zu garantieren und sicherzustellen, dass entsprechende Vorwürfe unabhängig, angemessen, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht werden und Betroffene im Verfahren beteiligt werden.
