Unter dem Motto „Die Linke als Steinhaus bauen“ hat der Parteivorstand der Linkspartei einen programmatischen Leitantrag beschlossen, der die politische Ausrichtung für den Bundesparteitag, der vom 19.-21.06 stattfinden soll und bei dem die Parteiführung neu gewählt wird, festlegt. An der Diskussion um den Diätendeckel der eigenen Bundestagsabgeordneten scheint dieses Steinhaus jedoch schon am Fundament zu bröckeln. Ganz im Sinne eines altbekannten Spiels heißt es: „Papier schlägt Stein“.
Yekta Doğan
Der Parteivorstand hat Mitte April einen Beschluss mit dem Titel „Diätenbegrenzung“ vorgelegt, über den der Parteitag in Potsdam im Juni abstimmen soll. Die Abgeordneten sollen sich dazu verpflichten, ihre monatlichen Diätenbezüge von derzeit rund 11.833 Euro auf das deutsche Durchschnittseinkommen in Höhe von 5.370 Euro, welches wesentlich höher ist als das als Median-Einkommen von 4.330 Euro brutto, zu begrenzen. Was darüber liegt, sollen sie abgeben an einen „Sozialfonds“ für Menschen in Not. Pro Kind und pflegebedürftigem Angehörigen sollen die Parlamentarier 350 Euro netto zusätzlich behalten dürfen. Bei „außerordentlichen finanziellen Belastungen“ könnten Ausnahmen vereinbart werden. Die Regelung solle bereits für die derzeitigen Bundestags- und Europaabgeordneten gelten. Ines Schwerdtner und Jan van Aken zahlen sich seit dem vergangenen Parteitag 2024 monatlich selbst nur einen Lohn in Höhe von 2.850 Euro netto aus.
Eigentlich ein guter taktischer Schachzug, der auch der KPÖ in Österreich einen massiven Image-Boost gab. Die Linkspartei hatte sich gerade in Stellung gebracht, um die anstehende, von ihr abgelehnte Erhöhung der Abgeordnetendiäten – im Sommer sollen sie auf dann über 12.000 Euro steigen – zu skandalisieren. Inzwischen ist klar, dass die Mehrheit der Abgeordneten gegen das Vorhaben ist.
Leben am Limit als MdB?
Prominentester Gegner ist Bodo Ramelow. Der scheint trotz seiner vergangenen Einnahmen als Ministerpräsident Thüringens in Höhe von monatlich rund 16.000 Euro auf die derzeit 11.833 Euro Abgeordnetendiät angewiesen zu sein: Per Eilantrag hat er die Schiedskommission der Partei aufgefordert, den Antrag umgehend aufzuheben. Sein Kollege Michael Moses Arndt nennt den Vorschlag „verfassungswidrig“ und zieht Parallelen zum Existenzminimum – das liegt derzeit bei rund 1.000 Euro. Deshalb will er das Vorhaben per Gutachten stoppen. Zum Vergleich: Ein Mindestlohnarbeiter mit 40-Stunden-Woche bekommt ca. 2.400 Brutto – also die Hälfte dessen, was ein Abgeordneter der Linken mit Gehaltsdeckel bekommen würde.
Nicht betroffen von dem „Diätendeckel“ wären die gratis 1. Klasse Bahnkarte (entspricht etwa einer Bahncard 100 für ca. 7.700 Euro/Jahr), die Kostenpauschale von 5.000 (für Spesen, Arbeitsmaterialien etc.) und Gratis-Flugtickets, die jedes MdB bekommt, wenn mit dem Flug ein nachweisbarer Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit begründet werden kann.
Auch die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann haben sich Ende April in einem Schreiben an den Parteivorstand gegen den Plan ausgesprochen. Gefragt wird, ob man als MdB in Zukunft „beim Bundesschatzmeister, dem Parteivorstand oder einer anderen Gruppe vorsprechen und sich komplett nackt machen muss“. Was „wir in den Fraktionssitzungen gehört haben, wirkte wie eine Befragung vom Jobcenter“.
Die Forderung nach einem Gehaltsdeckel sei verlogen, wenn die Partei gleichzeitig gute Löhne einfordere, die der eigenen Leute aber senken will. Man solle nicht in der eigenen Partei Gehälter als abgehoben kritisieren, für die die Partei anderswo Arbeitskämpfe unterstütze, so Reichinnek und Pellmann. Fraglich ist, wann die Linkspartei einen Arbeitskampf geführt oder eine Forderung gestellt hat, bei der 12.000 Euro brutto für Arbeiterinnen und Arbeiter gefordert wurde.
Doch all diese Argumente können die Wahrheit, so sehr sie es wollen, nicht verschleiern: Die Mehrheit der Linke-Bundestagsabgeordneten empfindet einen Gehaltsdeckel von 2.850 netto (plus 350 Euro pro zu pflegende Angehörigen oder Kind) einfach als Zumutung und ist nicht bereit, es zu akzeptieren. Ein Einkommensniveau, das 60% der Menschen in Deutschland niemals erreichen werden. Es geht also nicht darum, dass die Abgeordneten der Linkspartei in Armut leben, sondern ob sie von der Lebensrealität der breiten Masse der Bevölkerung und den realen Konsequenzen ihrer politischen Entscheidungen entkoppelt leben oder eben nicht. Natürlich ist es auch Symbolpolitik. Relevant ist der Gehaltsdeckel auch nicht für ernsthafte Einsparungen im Haushalt oder für die Rettung des Sozialstaates, sondern weil sich darin zeigt, worin man Wesen und Funktion von Partei- und Parlamentsarbeit sieht.
Die Zahlen zeigen zumindest, dass die Linkspartei massiv von einem Diätendeckel profitieren würde. Bei einer Umfrage gaben über 70% der Anhänger aller deutschen Parteien (außer CDU) an, einen Diätendeckel als „eindeutig positiv“ zu bewerten. Bei AfD-Wählern waren es knapp 80 Prozent. Eine AfD würde dem aber niemals zustimmen und sich damit zumindest selbst entlarven bzw. in Erklärungsnot drängen.
Der Charakter der Linkspartei – eine Partei der Arbeiterklasse?
Was von der Parteispitze als taktischer Schachzug gedacht war, entpuppt sich jetzt als Zwickmühle. Denn beim Potsdamer Parteitag droht eine skandalträchtige Auseinandersetzung über diese Frage mit dem Potential, die Fassade der „Klassenpartei“ nachhaltig zu beschädigen und das „Steinhaus“ zum Bröckeln zu bringen.
Innerhalb der Partei und der Parteispitze besteht ganz offenkundig eine erstaunliche Unklarheit darüber, was die eigene Partei ist bzw. welche Potentiale sie in sich sammelt. Die Partei „Die Linke“ besteht eben auch aus einem nicht unerheblichen Teil von Karrieristen, die von der Partei leben – und zwar nicht schlecht. Wer hier „deckelt“, legt sich genau mit diesen Karrieristen an, die ihre eigenen Interessen rigoroser vertreten, als die ihrer eigenen Wählerschaft und denen es vollkommen egal ist, wie das ganze Schauspiel bei denen ankommt, für die 2.850 Euro netto im Monat (plus 350 Euro pro zu pflegende Angehörigen oder Kind) ein durchaus gutes Einkommen ist.
Und auch die sich unter dem Label „Demokratische Linke“ gegründete neue „rechte Strömung“ ist Teil der Linken. Anfang Mai hatte diese ein Grundsatzpapier beschlossen mit dem alten strategischen Ziel, auf Bundesebene eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden. Als nicht hilfreich gekennzeichnet werden darin „ein hilfloser Antikapitalismus, Zusammenbruchphantasien oder eine vermeintliche „Klassenpolitik“. Es brauche jetzt eine „moderne linke Partei“ bzw. „eine reformorientierte und progressive Linke“, die sich von Programmbeständen trennt, die „zeitgebunden und erneuerungsbedürftig“ sind, und die eine „zeitgemäße Vision eines demokratischen Sozialismus entwickelt, die nicht in Vorstellungen und Rhetorik des 19. und 20. Jahrhunderts stecken bleibt“.
Die ganze Debatte ist deshalb kein plumper Moralismus. Die Linke steht vor einer wichtigen Gabelung und Richtungsentscheidung. Sie ist keine „revolutionäre Klassenpartei“ und wird es auch nicht werden. Aber ob zumindest der Selbstanspruch eine Klassenpartei zu sein, die nicht komplett entkoppelt ist von der Klasse, die sie vertreten will, erhalten bleibt oder ob man den Weg zu einer „kleinen SPD“ geht, wird sich zeigen. Nicht nur anhand der Debatte um den „Diätendeckel“, sondern auch anhand des Verlaufs des Parteitags.
