Yücel Özdemir
Willi van Ooyen ist Aktivist der Friedens- und Sozialforumbewegung, Mitorganisator der Ostermärsche und Koordinator im Bundesausschuss Friedensratschlag. Er hat unsere Fragen in Bezug auf die Friedensbewegung in Deutschland und die Absichten der kommenden Bundesregierung beantwortet.
Die neue Bundesregierung steht soweit. Was sind Ihre Erwartungen hinsichtlich der Außenpolitik der neuen Regierung?
Das Problem ist, dass wir kaum Erwartungen haben, nachdem im Grunde genommen schon im Wahlkampf die Friedensfrage nicht wirklich durchschlagend war. Obwohl viele Menschen in diesem Land und sicherlich eine größere Mehrheit gegen Rüstungspolitik und natürlich gegen Rüstungsexporte waren, haben wir es nicht geschafft, als Friedensbewegung dies zum zentralen Thema im Wahlkampf zu machen. Deshalb gibt es keine große Erwartungshaltung, dass jetzt tatsächlich eine ganz geänderte Politik zu dem, was wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, passieren wird.
In der Koalitionsvereinbarung steht, dass die Militärausgaben für die NATO um zwei Prozent erhöht werden sollen. Was bedeutet das für Deutschland?
Also es ist so, dass dieser NATO-Beschluss ein Älterer ist. Bis zum Jahr 2024 sollen Rüstungs- bzw. Militärausgaben insgesamt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden. Das bedeutet für uns, dass wir weitere 30 bis 40 Milliarden zusätzlich in die Rüstung geben müssen und das bedeutet natürlich, dass wir im sozialen Bereich deutliche Kürzungen hinnehmen müssen, weil das Geld irgendwoher kommen muss.
Aus welchen Bereichen genau kommt das Geld Ihrer Meinung nach?
Da diese Regierung nicht in der Lage ist, diejenigen, die viel Geld haben, zu besteuern, wird es natürlich bei den armen Menschen genommen, die im Grunde genommen auf einen starken Staat und solide sozialpolitische Maßnahmen angewiesen sind. Diese Menschen werden darunter leiden.
Für diese Bundesregierung ist die Europapolitik sehr wichtig, besonders die EU-Außenpolitik. Steht Deutschland hinter dem neuen Militärbündnis „PESCO“, der europäischen Verteidigungsunion?
Dass die Regierung dahintersteht, das ist erkennbar. Dass die Menschen eine solche Politik in Europa nicht wollen, ist das andere Problem. Die entscheidende Frage ist: Wie gelingt es, dass wir eine andere Europa-Idee, die etwas mit sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit in der Entwicklung zu tun hat, bekommen, die beispielsweise auch an die Ursprünge der Französischen Revolution anknüpft. Ein solches Europa könnte ich mir vorstellen. Die Hoffnung, dass sich über die militärische Formation ein stabiles Europa herausbilden lässt, halte ich für irrational.
„Hoffnung geben, dass wir was ändern können“
Trotz der fortschreitenden Militarisierung von Europa und etwa dem Krieg in Syrien und anderen Ländern ist die Friedensbewegung in Deutschland schwach. Warum?
Ich will nicht sagen schwach, aber nicht auf dem Niveau, das erforderlich wäre, um die Friedenspolitik auch durchzusetzen. Das hängt auch damit zusammen, dass wir die Menschen, obwohl es eine gesellschaftliche Mehrheit für eine Antikriegspolitik gibt, nicht mobilisieren können. Sie haben keine Hoffnung, dass ihr Engagement tatsächlich zu einer Veränderung der Politik beitragen wird. Diese Perspektivlosigkeit, die die Menschen spüren, die müssen wir aufbrechen und wir müssen ihnen Mut machen, damit der Widerstand gegen die obwaltende Politik auch Erfolge sieht.
Vor 50 Jahren waren die Menschen in Deutschland, insbesondere die jungen Menschen, gegen den Vietnamkrieg auf den Straßen. Heutzutage haben wir in Syrien und vielen weiteren Ländern Kriege. Gibt es Parallelen zu „damals“?
Ja und Nein. Wir hatten damals auch die Hoffnung auf eine gesamtgesellschaftliche alternative Situation. Das muss man vergleichen. Wir hatten in den 80er Jahren eine breite Friedensbewegung gegen die Atombewaffnung. Wir hatten auch 2003, als es um den Irak-Krieg ging und die deutsche Beteiligung daran, eine große Massenaktion, die im Grunde verhindert hat, dass Deutschland offensiv in diesen Krieg eingetreten ist. Also da gab es für die Menschen Hoffnung, dass ihr Engagement auch wirklich etwas bewirkt und das hat es ja zum Teil auch getan. Mindestens mit Teilerfolgen sind wir bei den Aktionen dabei gewesen. Es geht jetzt darum, eine Mobilisierung zu machen, die die Abrüstungsfrage wieder zum Hauptanliegen macht. Dafür kämpfen wir mit dieser neuen Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“, wo wir genau dieses Thema nochmal mobilisierend aufbringen. Es ist interessant, dass sich auch die Gewerkschaften zum ersten Mal wieder trauen, Teile der Friedensbewegung zu sein.
Das heißt, es gibt ein breites Bündnis, um diese Kampagne der neuen Antimilitarisierungs-Bewegung zu starten?
Ja, genau darum geht es.
Ostermärsche: „Abrüsten statt Aufrüsten“
Welche Themen und Vorbereitungen gibt es für die traditionellen Ostermärsche, wo Sie als Koordinator beteiligt sind?
Das zentrale Anliegen, das wir in der Friedensbewegung vereinbart haben, ist „Abrüsten statt Aufrüsten“ mit all seinen Effekten – es geht um den Militärhaushalt, um Rüstungsexporte und um Kriegsbeteiligung, die wir verhindern oder abbrechen wollen. Es geht natürlich auch darum, dass wir die obwaltenden Kriege, auch das was in Afrin in Syrien passiert, zum Thema machen werden. Das wird sicherlich auf den Kundgebungen eine zentrale Rolle spielen. Es wird natürlich auch um die Frage des gewerkschaftlichen Engagements in der Friedensbewegung gehen. Das sind sicher solche Punkte, die eine große Rolle spielen werden. In Frankfurt und auch in anderen Orten, wollen wir die Internationalisierung, die europäische Friedensbewegung sichtbar machen, dass wir über den Tellerrand der Grenzen und der Nationalstaatlichkeit hinaus auf die europäische Situation blicken. Beispielsweise auch in Vorbereitung der Aktion gegen das NATO-Treffen im Juli in Brüssel.
Das Thema Afrin haben Sie genannt. Wie sehen Sie als Friedensbewegung hier in Deutschland die Position der Türkei und türkischen Angriffe auf Afrin?
Wir halten das für völkerrechtswidrig. Das hat in anderen Fällen immer zum großen Aufschrei aller sogenannten westlichen Länder geführt. In diesem Fall vermissen wir diesen Aufschrei, weil es um einen aggressiven Krieg, einen Angriffskrieg geht, den die Türkei gegen syrische Territorien führt und das verurteilen wir natürlich.
Die Türkei wird zu einem autoritären Regime und in Deutschland leben viele Türken und Kurden. Welche Rolle können sie in der Friedensbewegung spielen, welchen Aufruf haben Sie an diese Menschen?
Wir haben natürlich immer die Gemeinsamkeit gesucht, dass wir sozusagen als Menschen, die hier leben, arbeiten und gemeinsam wohnen, dass wir die gleichen Interessen haben, nämlich sozial gerecht und friedlich miteinander zu leben. Wir haben natürlich auch über diesen Weg sehr viele Informationen über die Situation in ihren jeweiligen Heimatländern erhalten. Deshalb ist es eine Bereicherung, dass wir in dem Kampf für Frieden und Abrüstung auch an einem Strang ziehen und gemeinsam in die Aktion gehen.
