Alev Bahadir
Es scheint, als würde ein großes Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im kommenden Jahr jetzt schon fest stehen: die Rente. Vor einiger Zeit kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) große Rentenreformen im laufenden Jahr an. Auch Sigmar Gabriel (SPD) hat sich dem Thema angenommen. Gesagt, ausnahmsweise mal getan. So steigen ab Mitte des Jahres die Bezüge im Westen um 4,25 % und im Osten 5,95 %. Der Unterschied liegt an der Ost-West-Anpassung. Erklärtes Ziel der SPD, aber auch der CSU unter Horst Seehofer, ist es, die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu stärken. Schon lange funktioniert die gesetzliche Rente nicht mehr. Besonders hier macht sich der demografische Wandel bemerkbar. Während es weniger junge Menschen gibt, die arbeiten und in die Rentenkassen einzahlen, gibt es viel mehr alte Menschen, die Rente beziehen. Was dabei herauskommt, sind lächerlich niedrige Renten. So muss dazu auch der Staat die Rentenkassen subventionieren. Diese Subvention soll nun noch weiter erhöht werden. Natürlich planen Gabriel, Nahles und Seehofer nicht aus Nächstenliebe oder weil ihnen die Zukunft der Rentner so am Herzen liegt. 2017 stehen die Bundestagswahlen an. Nach den Wahlerfolgen der AfD in einigen Bundesländern zeigte sich, dass vor allem Menschen höheren Alters und finanziell-schwächer Gestellte unzufrieden mit der herrschenden Politik sind. Speziell die Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, diejenigen die oftmals die AfD bei den vergangenen Landtagswahlen gewählt haben, können nicht in die private Rentenversicherung, die Riester-Rente, einzahlen. Also ist die „Rentenreform“ viel mehr ein verzweifelter Akt, die Wählergunst zu gewinnen, als tatsächlicher Ernst. Schließlich war die Umstrukturierung der Rente hin zur Riester-Rente und somit zur privaten Absicherung eine Säule der rot-grünen Agenda 2010, die unter Gerhard Schröder (SPD) und mit der Unterstützung der Union vor 13 Jahren eingeführt wurde. 13 Jahre lang gab es keine besonderen Verbesserungen, eher im Gegenteil, das Renteneintrittsalter stieg immer weiter an, bis es auf 67 Jahre kam. Die angebliche Verbesserung durch die „abschlagfreien Rente mit 63“ hat ebenfalls versteckte Tücken. So muss man bereits 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, um diese in Anspruch nehmen zu können. Also müsste man ab dem 18. Lebensjahr, ohne größere Unterbrechungen (u.a. Inanspruchnahme von Hartz IV), Beiträge zahlen. Dass nun geplant wird, die gesetzliche Rente zu erhöhen, stößt besonders bei „Wertkonservativen“ auf Ablehnung. In einigen konservativen und arbeitgeberfreundlichen Zeitungen, wie dem Handelsblatt, wird es so dargestellt, als ob die Jugend darunter leiden würde, während die ohnehin reichen Alten sich das gesamte Geld in den Rachen stopfen. Dass Altersarmut immer aktueller wird, macht diese Hypothese umso zynischer. Auch Finanzminister Schäuble (CDU) mischt hier kräftig mit. Er verlangt ein Renteneintrittsalter ab 70 Jahren, um es an die „Lebenserwartung“ anzupassen. Wer mit 70 Jahren noch am Fließband stehen soll, ist Schäuble offensichtlich egal. Vielmehr sollen hier Jung und Alt gegeneinander aufgehetzt werden, dabei könnte es ganz anders laufen. Wie in Frankreich. Dort stehen seit einigen Monaten Gewerkschafter, Schüler, Studenten, Rentner, Beamte usw. Seite an Seite, um gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Staatspräsident Hollande zu protestieren. Jugendliche zeigen sich solidarisch, wenn das Rentenalter angehoben werden soll. Genauso sind Rentner vor Ort, wenn gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich demonstriert wird. Die unterschiedlichen Altersgruppen zeigen Solidarität untereinander, weil sie wissen, dass Kürzungen in der Rente genauso ein soziales Problem sind, wie die Jugendarbeitslosigkeit. Währenddessen versuchen die Herrschenden hier in Deutschland einen Keil zwischen Jung und Alt zu treiben und so zu verhindern, dass sie sich miteinander solidarisieren. So wird die Rente alles andere als ein Zuckerschlecken.
