Im September wählen gleich drei Bundesländer neue Landtage. Am 6. September Sachsen-Anhalt, gefolgt von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Besonders erstere Wahl sorgt für immense Ängste und Sorgen. Denn Umfragen zeigen die rechte AfD bei 40 Prozent. Ein Rekordwert, der die Menschenfeinde und Rassisten nicht nur zur stärksten Kraft im Magdeburger Landtag machen würde, sondern sogar Spekulationen um eine Alleinregierung der Blauen anheizt. Verschiedene parteipolitische Mannöver werden jetzt durchgespielt, um eine AfD Regierung zu verhindern. Ein wirkliches Aufhalten wäre jedoch nur möglich, wenn man der AfD die materielle Grundlage entziehen würde- der soziale Nährboden, von dem sie sich stärkt.
Alev Bahadır
Die (partei-)politische Landschaft in Deutschland ist im Aufruhr. Nicht ganz zu Unrecht, schließlich steht in einem ersten Bundesland möglicherweise die erste AfD-geführte Regierung bevor. Doch wie so oft, ist sich hier jede Partei am nächsten. Die CDU fürchtet um ihre 24-jährige Regierung und sendet unterschiedliche Signale. Teile der Partei zeigen sich vermehrt offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD, was bei anderen für Schnappatmung und Austrittsdrohungen sorgt. Wiederrum andere sehen deutlich, dass sie auf die Tolerierung kleiner Parteien im Falle einer Minderheitenregierung angewiesen sind – allen voran der LINKE – was bisher auch kategorisch abgelehnt wurde. Schließlich warnt Merz im Sommerinterview davor, dass sich „Investoren“ aus einem AfD regierten Land zurückziehen würden. Eine Behauptung, für die es wenig Belege gibt, zeigen sich doch auch immer wieder Unternehmen offen für die rassistische Politik der AfD im Osten wie im Westen.
Die LINKE muss gleichzeitig mit Kritik aus den eigenen Reihen kämpfen, wenn sie eine CDU-Regierung ermöglichen würde. Ähnliche Kritik hatte es bereits gegeben, als die LINKE einen zweiten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers möglich gemacht hatte, um ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen. Das Dilemma, mit der CDU zusammenzuarbeiten oder andersrum eine AfD-Regierung passieren zu lassen, ist durchaus kein einfaches. Einfacher macht es sich hingegen das BSW. Sahra Wagenknecht hatte mehrfach erklärt, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nur „demokratisch“ sein könne, weil der Wählerwille so geachtet werde. Das BSW wird nach aktuellen Umfragen die 5-Prozent-Hürde nur knapp oder gar nicht schaffen, eine Bereitschaft in Richtung AfD spricht wohl mehr für Wahlkalkül als für die Achtung von Demokratie und Wählerwillen.
Echter sozialer Protest statt taktischer Manöver
Das Wahlverhalten und die Trendwende hin zur AfD haben wir in unserer Zeitung schon oft thematisiert. Dieses Verhalten zeigt sich am Beispiel von Sachsen-Anhalt umso mehr. Im Zenit der sozialen Kürzungen, auf Bundesebene durchgeführt von Union und SPD, propagiert der AfD Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vermeintlich einfache Botschaften und Bürgernähe. Unter dem Motto „Alles ist möglich“ führt der AfD Landesverband Sachsen-Anhalt in seinem „Regierungsprogramm“, wie er das Wahlprogramm getauft hat, Kulturkampf in Reinform. Anreize für kleine und mittlere Unternehmen bei Abschaffung des Rechts auf Asyl und „Remigration“. Dabei betonen Siegmund und seine Mitstreiter: die Politik der etablierten Parteien habe das Land in den Niedergang getrieben und die AfD werde die Interessen der einfachen Menschen verteidigen.
Eine Strategie, die schon länger erfolgreich ausgeschlachtet wird. Besonders da, wo die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen sehr hart sind, kann die AfD mit ihrem Populismus punkten. Auch in Brandenburg und Sachsen konnte sie 2024 als zweitstärkste, in Thüringen sogar als stärkste Kraft herausgehen.
So wird auch die Gruppe derjenigen, die sich von den etablierten Parteien im Stich gelassen und gleichzeitig von der AfD abgeholt fühlen, immer breiter. Migrantinnen und Migranten, so z.B. auch Türkeistämmige, schließen sich mit der steigenden sozialen Kälte auch der AfD-Logik des „nach-unten-Tretens“ an.
Kehrtwende nicht ohne Weiteres möglich
Solange die materiellen Bedingungen desolat und der soziale Abstieg allgegenwärtig sind, werden sich populistische Parteien wie die AfD an diesen stärken. Die direkten Profiteure von politischen Entscheidungen, wie Sparkurse im Sozialen, Einschnitte in der Gesundheitsversorgung, der Rente oder im Arbeitsleben, sind – neben den Unternehmen – Parteien, die den Unmut der Menschen für sich nutzen können. Brandmauern oder Aktionen „gegen Rechts“ stoßen an ihre Grenzen, wenn in ihr die Parteien vertreten sind, die die Kürzungs- und Aufrüstungspolitik mittragen und verantworten. Besonders nachdem Parteien, wie die CDU oder SPD, auch in ihrer politischen Rhetorik nach rechts gerückt sind, fehlt jede Glaubwürdigkeit.
Wer also jeglichen Rechtsruck aufhalten oder dem zumindest etwas entgegensetzen will, muss Wege zeigen, wie die sozialen Probleme gelöst werden können. Ein „Weiter-So“ nur nicht mit der AfD ist weder die Lösung, noch kann sie die AfD verhindern. Eine wirkliche Veränderung kann nur von unten aufgebaut werden und erst eine Politik, die sich an den Bedürfnissen und Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Werktätigen und der Jugend orientiert, kann Lösungen aus der Alternativlosigkeit des Systems bieten. Das Problem ist nicht eine einzelne Partei, ohne deren Existenz die Welt selbstverständlich schöner wäre, sondern die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die Wenige oben und die drückende Mehrheit unten hält. Die AfD ist lediglich ein Ventil der Oberen, um die Ungerechtigkeiten zu legitimieren und nach unten zu kanalisieren.
