Die DAX-Konzerne verzeichnen historische Gewinne, während die Regierung unter Kanzler Merz drastische Sozialkürzungen und Eingriffe ins Sozial- und Arbeitsrecht plant. Gewerkschaften sprechen von einem „fundamentalen Angriff“ auf die Rechte von Beschäftigten – und rufen für den 26. September zu bundesweiten Protesten auf.
Jakob Dost
Kommentatoren zeigen sich verwundert über eine scheinbare Entkopplung der Realwirtschaft von den Bilanzen der Großkonzerne. Denn die deutsche Industrie klagt lautstark über Standortnachteile und bei Automobilbauern sowie Zulieferern sollen allein im zweiten Quartal 2026 41.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Zeitgleich vermelden die 40 wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Republik laut einer aktuellen Studie der Prüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) vom August Rekordumsätze von 463 Milliarden Euro und historische Höchststände beim operativen Gewinn im zweiten Quartal 2026. Alles legitim, meint Henrik Ahlers von EY. Das Wachstum finde in erster Linie im Ausland statt, es seien nur einzelne Branchen wie Rüstung, KI-Infrastruktur oder Öl und Chemie, die „Sonderkonjunkturen“ erlebten. Doch auf einer Gesamtebene spielt dies keine Rolle, denn Kapital fließt immer dahin, wo es die höchsten Profite gibt – die Zeche zahlen die Arbeiter. Dafür spricht auch die Feststellung Ahlers‘, dass „einzig die Finanzbranche sich in einem tragfähigen und nachhaltigen Aufschwung zu befinden scheint.“
Regierung setzt auf Sonderkonjunkturen
Wie die Bundesregierung zu dieser Entwicklung steht, machte sie bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg am 25. und 26. August 2026 deutlich. Zu dem Treffen waren fünf Gäste aus der Wirtschaft eingeladen: Roland Busch (Siemens), Aidan Gomez (Cohere), Jörg Dittrich (ZDH), Judith Dada (Visionaries Club) und Ruth Bosse (Ark-Software). Die Wahl dieser Gäste spricht Bände: Siemens profitiert als Ausrüster direkt vom KI-Boom, Cohere ist ein KI-Start-up, Visionaries Club ist ein Wagniskapitalgeber, der solche KI-Startups finanziert, Ark-Software entwickelt KI-gestützte Klimaschutzplanungssoftware und das ZDH als Handwerksverband verantwortet unter anderem die Ausbildung für den Infrastrukturausbau notwendige Techniker.
Die Bundesregierung setzt folglich vollends auf die Karte, jene Branchen zu fördern, die laut EY von Sonderkonjunkturen, die jederzeit verpuffen können, profitieren. Anders ist Merz‘ Formulierung zum Auftakt der Klausur, „im KI-Zeitalter wollen wir an der Weltspitze stehen“, nicht zu deuten. Bei solchen Ambitionen möchte man sich störende Stimmen von Gewerkschaften und Sozialverbänden scheinbar nicht geben, weshalb sie nicht eingeladen waren.
Der Mut von Münster
Entsprechend ist auch das Ergebnis der Kabinettsklausur. Finanzminister Klingbeil setzt „ein neues Rentensystem bis zum Ende des Jahres“ zum Ziel. Doch damit geben sich die Herrschenden nicht zufrieden. „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land“, wusste Merz zu verlautbaren. Damit meint er die umfassenden Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter, nebst der Rente auch in der Pflege und bei den Krankenkassen, aber auch bei den Arbeitsrechten. Im Bundestag beschlossen wurde bereits die Erhöhung der Medikamentenzuzahlung um 50% und die Einführung von „Teilarbeitsunfähigkeit“ ab 2028. Bei längeren Erkrankungen wie Burnout kann man künftig zu bis zu 75% der regulären Wochenarbeitszeit verdammt werden, statt sich vollständig auskurieren zu können.
Neben der Einführung der Rente mit 70 hat die Regierung auch fest vor, den Achtstundentag abzuschaffen, wodurch bis zu 13 Stunden Arbeit am Tag legalisiert werden. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen ausgeweitet, Arbeit an Feiertagen normalisiert werden. Diese Angriffe sind nicht im Widerspruch zu den Rekordprofiten, sondern Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass diese Rekordprofite zur Normalität werden.
Dass es dafür „Mut“ braucht, liegt auf der Hand, denn bei solchen elementaren Angriffen ist auch mit Widerstand aus der Arbeiterklasse zu rechnen. Das weiß die Kapitalseite, weshalb die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unter der Losung eines „Fairness-Planes“ massive Einschnitte im Streikrecht einfordert.
Wie antwortet die Arbeiterbewegung?
Die Gewerkschaften wehren sich gegen diese Vorstöße. „Für uns gibt es rote Linien, ganz klar. Einschränkungen des Streikrechts oder des Kündigungsschutzes sind rote Linien“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Es ist eine völlige Illusion, zu glauben, dass man durch eine Reduzierung des Sozialstaats Wirtschaftswachstum generieren könnte“, sagte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi. Als politische Alternative hat der DGB ein umfassendes Steuerkonzept vorgelegt. Anstatt den Sozialstaat für die breite Masse zusammenzustreichen, fordert der Dachverband eine stärkere finanzielle Heranziehung großer Vermögen und Rekordgewinne. „Finger weg von der Acht! Sonst müssen und werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Protest dagegen auf die Straße kommt“, warnte Fahimi.
So rufen die DGB-Gewerkschaften gegen die Sozialkürzungen am 26. September 2026 bundesweit zu Kundgebungen in 13 Städten auf. Auch die IG-Metall hat für den 21. September einen zusätzlichen Aktionstag in der Automobil-Industrie angekündigt. Diese soll in allen Autofirmen in Deutschkand stattfinden und den Aktionstag am 26. September unterstützen. Dieser Aktionstag trägt in Anbetracht der umfassenden Angriffe eine besondere symbolpolitische Bedeutung. Für die Arbeiterbewegung ist es zentral, dass an diesem Tag – und natürlich darüber hinaus – breite Massen auf die Straße gehen und diese Kämpfe besonders in die Betriebe getragen werden. Wenn IGM-Vorsitzende Christiane Benner bei diesen Angriffen von „einer Tüte Süßes und Saures“, Fahimi von „richtigen Signalen“ spricht, ist nicht zu erwarten, dass die Gewerkschaftsführung einen ernsthaften Kampf gegen diese Kürzungen führen wird. Wenn sie ihre Rechte erhalten wollen, werden die Arbeiter die Geschicke selbst in die Hand nehmen müssen.
