Anlässlich der Repressionen und brutalen Übergriffe der Sicherheitskräfte in der Türkei gegen demonstrierende Arbeiter*innen und ihre Gewerkschaft erklären die Abgeordneten Özlem Alev Demirel, Miguel Urban und Marlin Björk:
„Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Türkei, die sich inmitten einer schweren Wirtschaftskrise befindet. Es ist keine Überraschung, dass vor allem die Arbeiter sich in solch einer Zeit wehren müssen und ihren Widerstand erhöhen. Denn sie leiden am meisten unter der ökonomischen Krise.“
Özlem Alev Demirel (Deutschland) Vize Vorsitzende der EU-Türkei Delegation erklärt: „Die Erdogan Administration führt regelrecht einen Kampf gegen die sozialen und politischen Rechte der Arbeiter, in dem sie die berechtigten Proteste von Bergarbeitern in Soma und Ermenek und der Metallarbeiter in Gebze niederprügeln lässt und diese zeitweilig in Untersuchungshaft nimmt. Arbeiter haben das Recht sich gewerkschaftlich zu organisieren, zu wehr zu setzen und für ihre Forderungen und Rechte einzutreten. Das gilt immer und überall und ist auch verfassungsrechtlich in der Türkei garantiert. Wie glaubwürdig ist die Erdogan Regierung, wenn sie in der selben Zeit, in der sie eine Reform über die Rechtsstaatlichkeit ankündigt, gleichzeitig Arbeiter und Gewerkschafter niederprügeln lässt.“
Zum Hintergrund: Allein 100 Metallarbeiter wurden zeitweilig in Gewahrsam genommen. Der Protest der Metallarbeiter richtete sich gegen die willkürlichen Beschlüsse der Leitung von drei Betrieben in Gebze. Die besagten Unternehmen bestraften nämlich die Arbeiter mit Entlassungen und unbezahlten Zwangsurlaub, weil sie in die Gewerkschaft Birleşik Metal eingetreten sind.
Bei zweien der drei besagten Betrieben handelt es sich um europäische Firmen. Systemair HSK ist zu 90 Prozent ein schwedischer Unternehmen, während Baldur Süspansiyon zu 100 Prozent eine spanische Firma ist.
Miguel Urban (Spanien) ergänzt: „Das ist inakzeptabel, dass hiesige Unternehmen in der Türkei ihren Mitarbeitern die grundlegendsten Rechte verweigern, sie willkürlich auf die Straße setzen und bei berechtigter Widerstand der Betroffenen die Sicherheitskräfte anrufen, um diesen Widerstand gewaltsam zu ersticken! Wir verurteilen dieses Vorgehen dieser Firmen auf das schärfste“
Malin Björk (Schweden) erklärt abschließend: „Wir fordern, dass die entlassenen Arbeiter wieder eingestellt werden und die in unbezahlten Urlaub geschickten Arbeiter wieder an ihre Arbeit zurückkehren können.
Den türkischen Staaten rufen wir dazu auf, ihren Bürgern und vor allem den Arbeitern wenigstens die Möglichkeit zu gewähren ihren im Grundgesetz der Türkei niedergeschriebenen Rechte wahrzunehmen!“
