Als CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf sinngemäß sagte: „Die Flüchtlinge nehmen uns die Zahnarzttermine weg“, war die Empörung groß. Viele hielten dagegen, dass die Krise nicht erst 2015 begonnen hat und auch nicht durch Geflüchtete verursacht wurde. Überlastete Krankenhäuser, Personalmangel in der Pflege, lange Wartezeiten bei Fachärzten und wirtschaftlicher Druck auf Kliniken sind vielmehr das Ergebnis Jahrzehnte langer neoliberaler Privatisierung, Sparpolitik und fehlender Investitionen in Infrastruktur und Personal.
Oktay Demirel
Inzwischen entsteht der Eindruck, dass genau diese Aussage von Merz nachträglich bestätigt werden soll. Während sich die öffentliche Aufmerksamkeit stark auf Migration richtet, wird der Umbau des Sozialstaats weiter vorangetrieben. Nicht zuletzt erntete Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen aggressiven Shitstorm, als sie davon sprach, es gebe „keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Der Kabinettsbeschluss um das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zeigt exemplarisch, wie soziale Kürzungen und politische Verschiebungen nach rechts ineinandergreifen.
Offiziell will die Regierung die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren. Steigende Gesundheitskosten, demografischer Wandel und Belastungen der Krankenkassen würden Einsparungen notwendig machen, heißt es. Also werden Leistungen abgeschafft, Kosten auf Versicherte abgewälzt und Beschäftigte im Gesundheitswesen stärker belastet. Gleichzeitig steigt der wirtschaftliche Druck auf Praxen und Kliniken weiter an, während die grundlegenden strukturellen Probleme des Systems ungelöst bleiben. Der Staat könne sich bestimmte Leistungen nicht mehr leisten, alle müssten „den Gürtel enger schnallen“, soziale Sicherungssysteme müssten „modernisiert“ werden.
Diese Sprache ist nicht neu. Seit Jahrzehnten wird Sozialabbau als alternativlos präsentiert und genau hier beginnt die politische Funktion der Migrationsdebatte.
Denn wenn die Bevölkerung glaubt, das Land sei vor allem wegen Geflüchteter überfordert, kann die Regierung Kürzungen und Angriffe auf Arbeits- und Sozialrecht viel leichter durchsetzen. Dann wirken steigende Krankenkassenbeiträge, überlastete Schulen oder fehlende Kita-Plätze nicht mehr wie Folgen politischer Entscheidungen, sondern wie angeblich unvermeidbare Konsequenzen „zu hoher Belastung“. Dabei scheinen nur zwei Schlussfolgerungen logisch: 1. Wir müssen tatsächlich sparen, wenn wir eine weltoffene Gesellschaft bleiben wollen oder 2. Abschieben, was nicht nach Deutschland gehört! Und beide Schlussfolgerungen haben Konjunktur: die AfD ist in Umfragen stärkste Partei und die Resignation in der Gesellschaft wird spürbarer in allen Bereichen.
Die eigentlichen Ursachen — Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, Steuerpolitik zugunsten großer Vermögen, Steuerflucht von Mindestens 100 Milliarden jährlich, Gewinnorientierung im Gesundheitswesen und jahrelange Sparpolitik — geraten dadurch in den Hintergrund.
Die Unterwerfung des sozialen Bereichs in die Profitlogik
Besonders deutlich wird diese Entwicklung im Gesundheitsbereich. Krankenhäuser klagen über Unterfinanzierung, Pflegekräfte arbeiten am Limit und Patientinnen und Patienten warten monatelang auf Facharzttermine.
Die Ursachen liegen jedoch nicht in einer „Überforderung durch Migration“, sondern in der Unterwerfung des Gesundheitswesens an Profitlogik: In den vergangenen Jahrzehnten wurden Krankenhäuser privatisiert, Fallpauschalen eingeführt, der Kostendruck erhöht und Personal eingespart. Gleichzeitig wurde die medizinische Versorgung immer stärker nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert. Gesundheit wurde immer stärker als Ware behandelt. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind nun strengere Wirtschaftlichkeitsprüfungen, also noch mehr Verwaltung, Kürzungen bei Vergütungen, höhere Belastungen für Versicherte und Mitversicherte sowie stärkere Begrenzungen bei Leistungen geplant. Hinzu kommen Einsparungen im Arzneimittelbereich oder Kranken- und Pflegegeld.
Nicht die Finanzierung über große Vermögen oder Unternehmensgewinne, die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht großer Konzerne oder die Einbindung der Beamten in „eine Versicherung für alle“ soll ausgeweitet werden, sondern die Kosten sollen innerhalb der bestehenden Versichertengemeinschaft verteilt werden. Damit verschiebt sich die Last zunehmend auf Beschäftigte, Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie Patientinnen und Patienten.
Die politische Verschiebung des Konflikts
Die Folgen sind fatal und betreffen jeden, während gleichzeitig die öffentliche Debatte immer stärker kulturell und ethnisch aufgeladen wird. Statt über Vermögensverteilung, Steuerpolitik, die Profite privater Krankenhauskonzerne oder die Rolle großer Pharmakonzerne zu sprechen, konzentriert sich die Diskussion auf Migration. Der Klassencharakter des gesellschaftlichen Konflikts wird von ökonomischer Macht und politischer Verantwortung hin zu den Schwächsten verschoben. Nicht Milliardäre, Großaktionäre oder Konzerne erscheinen als Problem, sondern Menschen, die vermeintlich nicht hierhin gehören, Bürgergeldempfänger, Asylsuchende oder Kranke. Dabei geht es um längere Lebensarbeitszeiten, Rente nur noch als „Grundsicherung“, die Verabschiedung vom Achtstundentag, Einsparungen bei sozialen Leistungen, Kürzungen in Jugendbildung und Sozialarbeit sowie steigende Eigenbeteiligungen im Gesundheitswesen.
Immer wieder wird dabei dieselbe Erzählung verwendet: Deutschland kann sich diesen „Lifestyle“ nicht mehr leisten. Was mit Schröders Agenda 2010 seinen Anfang nahm, soll politische und soziale Errungenschaften ganzer Jahrhunderte wieder rückgängig machen.
Der Reichtum wächst — aber nicht für alle
Neue Zahlen von Oxfam, veröffentlicht am 1. Mai, verdeutlichen die soziale Entwicklung. Seit 2019 sind die Einkommen von CEOs weltweit massiv gestiegen, während die Reallöhne vieler Beschäftigter gesunken sind.
In Deutschland stiegen die Spitzengehälter vieler DAX-Manager innerhalb weniger Jahre auf Millionenhöhe, während an Konzerneigner Milliarden Dividenden ausgeschüttet werden. Gleichzeitig kämpfen Millionen Menschen mit steigenden Mieten, hohen Energiekosten und wachsender Unsicherheit. Besonders während und nach der Corona-Pandemie wurde sichtbar, wie ungleich Krisenlasten verteilt werden. Die gesellschaftliche Spaltung vertieft sich dadurch immer weiter.
Die offizielle politische Sprache spricht häufig von „Leistungsträgern“, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Eigenverantwortung“. Doch wenn Produktivität und technologischer Fortschritt steigen und gesellschaftlicher Reichtum „historisch hoch“ ist, warum wächst der Druck auf Beschäftigte? Warum fehlen Mittel für Pflege, Schulen oder Krankenhäuser, während Dividenden, Vermögen und Managergehälter steigen?
Weil der gesellschaftlich produzierte Reichtum privat angeeignet wird, während öffentliche Infrastruktur gestrichen wird.
Die ethnische Umdeutung sozialer Konflikte
Gerade deshalb erfüllt die Migrationsdebatte eine zentrale politische Funktion. Wenn soziale Konflikte ethnisch oder kulturell erklärt werden, lassen sich Wirtschafts- und Machtverhältnisse leichter verschleiern.
Dann stehen sich plötzlich scheinbar „Deutsche“ und Migranten, Bürgergeldempfänger und Arbeitende oder Geflüchtete und der Sozialstaat gegenüber. Die eigentliche Umverteilung verläuft jedoch nicht seitlich von „deutschen Leistungsträgern“ an Migranten, sondern von unten nach oben. Während alle Beschäftigten höhere Beiträge zahlen, länger arbeiten und soziale Unsicherheit akzeptieren sollen, wachsen Vermögen und Kapitalerträge an der Spitze weiter.
Die Perspektivlosigkeit vieler Menschen richtet sich aber leider nicht gegen diese Machtstrukturen, sondern gegen seinesgleichen. Lohnabhängige und Arbeiter werden nicht mehr als gemeinsame soziale Klasse wahrgenommen, sondern zunehmend entlang kultureller, nationaler oder religiöser Linien gegeneinander positioniert.
Die gegenwärtige Krise hat ihre Ursachen tief verwurzelt im System. Große Vermögen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge wachsen seit Jahren massiv an. Während Beschäftigte über längere Arbeitszeiten, sinkende Rentensicherheit und steigende Sozialabgaben diskutieren sollen, verzeichnet ein kleiner Teil der Gesellschaft historische Vermögenszuwächse.
Die politische Diskussion versucht diesen Widerspruch zu verdecken. Statt die Konzentration von Vermögen in wenigen Händen, die Steuerpolitik (z.B. Vermögens- und Erbschaftssteuer) oder die Macht großer Konzerne in den Mittelpunkt zu stellen, wird die gesellschaftliche Unzufriedenheit kulturell umgeleitet. Migration erscheint dadurch als Erklärung für soziale Krisen. Beschäftigte, Erwerbslose, Migranten und Geflüchtete werden gegeneinander ausgespielt, während die strukturellen Ursachen sozialer Unsicherheit unangetastet bleiben.
Deshalb geht es bei der aktuellen Krise letztlich um weit mehr als einzelne Reformen im Gesundheitswesen oder steigende Krankenkassenbeiträge. Es geht um die grundlegende Frage, in was für einer Gesellschaft man leben möchte: eine Gesellschaft, in der soziale Rechte vom Einkommen abhängen und Krisenkosten nach unten weitergegeben werden, oder eine Gesellschaft, in der gesellschaftlicher Reichtum und öffentliche Daseinsvorsorge als demokratisches Grundrecht für alle verstanden wird.
