Am 6. Mai war der erste Jahrestag der Bundesregierung unter Friedrich Merz (Union). Rückblickend lässt sich sagen, dass diese Regierung ihren Vorgängern in Spaltungspolitik und Angriffen auf die Rechte der Werktätigen in nichts nachsteht. Sie ist dabei nur äußerst aggressiver.
Alev Bahadır
Ein Rückblick auf die Ausgangslage: Ende 2024 befindet sich Deutschland nun seit fast zwei Jahren in einer Rezession. 2023 und 2024 ist das Wirtschaftswachstum rückläufig. Der Ukrainekrieg spült zwar kräftig Geld in die Taschen der Rüstungsunternehmen – so erwirtschaftet der deutsche Waffenkonzern Rheinmetall 2024 einen Rekordgewinn von 808 Mio. Euro (ein Plus von 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr) – doch die maßgebliche Automobilindustrie in Deutschland kann vor allem mit Wettbewerbsdruck zu China nicht ausreichend mithalten. Die damalige Ampelregierung kann – trotz Wirtschaftsgipfel und Subventionspaketen – die Erwartungen und Bedürfnisse des deutschen Kapitals nicht ausreichend befriedigen. Es braucht eine neue Regierung – eine die offener die Interessen der Konzerne verfolgt und umso feindseliger gegen die Belange der Werktätigen handelt.
Die Ampelregierung zerbricht in der Folge, es kommt zu vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025. Ein Wahlkampf, der wie wenige vor ihm, geprägt ist von Angriffen gegen Migranten, Werktätige und jene, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Heraus kommt die neue schwarz-rote Bundesregierung, die am 6. Mai 2025 die Arbeit aufnimmt und mit einem Kahlschlag nach dem anderen agiert.
Migration – als „Mutter aller Probleme“
Eine der Gruppen, die am stärksten im Visier der Bundesregierung ist, ist die der Migranten und Geflüchteten. Bereits im Wahlkampf polarisierte Merz mit einer spaltarischen Aussage nach der anderen und führte diese Rhetorik auch als Bundeskanzler fort. Migranten würden Plätze bei Fachärzten blockieren, die Otto-Normal-Bürger in der Folge nicht mehr bekomme. Sie seien verantwortlich für „Probleme im Stadtbild“. Ohnehin fühle sich keine Frau mehr sicher, wenn man das nicht wüsste, müsste man ja nur seine „Töchter fragen“. Geflüchteten müssten die „Anreize“ für die Einreise nach Deutschland genommen werden und ohnehin brauche es eine „Germany first“ Politik.
Selbstverständlich spaltet Friedrich Merz nicht nur mit Worten. Der ehemalige BlackRock Aufsichtsratsvorsitzende und seine Regierung wissen auch migrationsfeindliche Regelungen umzusetzen. Selbst wenn diese illegal sind, wie die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen. So sind die Zahlen der Asylanträge im ersten Quartal 2026 um 38 % gesunken. Die Bundesregierung scheut sich nicht davor, mit ehemaligen Al-Quaida Terroristen wie dem syrischen Übergangspräsident Dscholani zu verhandeln, wenn es die Ausreise erleichtert. So sollen in den kommenden drei Jahren 80 % der rund 900.000 in Deutschland lebenden Syrer zurückgeführt werden. Im Optimalfall sollen Asylanträge bald schon in Drittstaaten schnell abgehandelt und abgewiesen werden. Das treibt Innenminister Alexander Dobrindt (Union) u.a. mit der faschistischen italienischen Präsidentin Giorgia Meloni voran.
Die Maßnahmen beschränken sich nicht nur auf Geflüchtete, auch bereits längere Zeit hier lebende Migranten sind betroffen. So machte die Regierung als eine ihrer ersten Maßnahmen die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren wieder rückgängig. Begleitet wurde dieses Vorgehen unter anderem mit einer von Merz angestoßenen Debatte, dass man straffällig gewordene Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen solle – selbstverständlich illegal und rechtlich nicht umsetzbar.
Was auf den ersten Blick paradox erscheinen kann, ist, dass all diese und viele weitere Hetze gegen Migranten Hand in Hand mit den Versuchen der Regierung einhergeht, Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu bringen. Das Problem ist allgegenwärtig bekannt: Jährlich müssten 400.000 Arbeitsmigranten aus dem Ausland netto nach Deutschland kommen, damit der Fachkräftemangel abgewendet werden kann. Überalterung und katastrophale Arbeitsbedingungen haben in Sektoren, wie Gesundheit und Handwerk, zu einem akuten Mangel geführt. Also wirbt Merz – aber auch sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD) – in Brasilien oder Indien nach Arbeitskräften. Vorzugsweise sollen diese dann günstig, still und leise in Deutschland arbeiten. Da u.a. die Staatsbürgerschaft oder der Aufenthalt an den Arbeitsplatz gebunden sind, es diese Werktätigen, die sich oft nicht trauen zu streiken oder sich anderweitig aufzulehnen.
Die Migrationspolitik der Bundesregierung folgt somit der gleichen Verwertungslogik wie die ihrer Vorgänger. „Nützliche“ Migranten sollen anderswo ausgebildet werden, aber hier arbeiten. „Unnützliche“ Migranten (wobei diese Grenze auch fließend ist, schließlich sind auch unter Geflüchteten gut-ausgebildete Menschen) sollen gar nicht erst kommen dürfen. Wenn sie da sind erfüllen sie zusätzlich die Funktion als Sündenböcke, um die Arbeiterklasse weiter zu spalten. Selbst das Wording, das die Regierungen geschaffen haben, unterscheidet hier zwischen „regulärer“ und „irregulärer“ oder gar „illegaler“ Migration. Wenn es den Bedürfnissen des deutschen Kapitals passt, verkauft man es als Menschlichkeit, wenn nicht ist das „Boot“ ganz schnell „voll“ und Migration wird zur „Mutter aller Probleme“.
Die „Lifestyle“-Lüge – Angriffe auf uns Werktätige
Neben den Migranten, sind es vor allem die Werktätigen, gegen die sich die Politik der Bundesregierung richtet. So sollten wir nicht zu „früh“ in Rente gehen. Eine Reform ist für diesen Herbst angekündigt, jedoch sollen Rentner jetzt schon mit der „Aktivrente“ weiter arbeiten gehen, mit einer Freigrenze von 2.000 Euro abgabenfrei. Das Bürgergeld wurde zur „Grundsicherung“ umgearbeitet, mit noch einschneidenderen und menschenfeindlichen Maßnahmen. Der Achtstundentag steht unter Dauerbeschuss, genauso wie Krankschreibungen, Teilzeit usw. Im Tenor ist all das gleich: Deutschlands „Wohlstand“ lasse sich nicht mit Däumchen drehen aufrecht erhalten. Wir müssten unseren „Lifestyle“-Trend ablegen und endlich wieder „richtig arbeiten“. Selbstverständlich ist mit „Deutschlands“ Wohlstand der Wohlstand der deutschen Unternehmen gemeint. Die arbeitenden Menschen spüren herzlich wenig davon, sollen aber die Profitlogik dieses Systems noch intensiver auf ihren Schultern austragen – wo sie es doch selbst sind, die den gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten und nichts davon bekommen. Um sich nicht aufzulehnen, sollen sie jedoch gespalten werden – z.B. in Migrant und Nicht-Migrant.
All diese Politik ist zwar im Interesse der Konzerne, bei der Bevölkerung rührt sich aber immer mehr Unmut. Die Regierung ist auf Umfragetiefs. Merz wurde vor kurzem zum unbeliebtesten Regierungschef der Welt gewählt. Die Milliarden, die in die Rüstung fließen und anderswo – also vor allem im Sozialen und in der Gesundheit – gekürzt werden, gehen nicht spurlos an den Menschen vorbei. Ein Jahr Bundesregierung bedeutet also starke Angriffe auf die Werktätigen, Migranten und Jugend – aber bietet gleichzeitig eine Chance für Widerstand.
