Mit ihrem ersten Bericht legt die von der Regierung unter Friedrich Merz eingesetzte „FinanzKommission Gesundheit“ ein Programm vor, das weit über eine bloße „Reform“ hinausgeht. Hinter 66 vorgeschlagenen Maßnahmen verbirgt sich ein grundlegender Umbau des Gesundheitssystems – ein Umbau, der nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung steht, sondern die bestehenden sozialen Ungleichheiten vertieft.
Oktay Demirel
Die Kommission schreibt: „Das Finanzvolumen der empfohlenen Maßnahmen […] übersteigt die prognostizierte Deckungslücke bei Weitem.“ Es geht nicht nur um Haushaltsstabilisierung, sondern um politischen Spielraum für einen umfassenden Umbau. Die Kommission ist strukturell geprägt durch Gesundheitsökonomie, Verwaltungslogik und Wirtschafsnähe. Pflegekräfte, Gewerkschaften oder Patientenvertretungen fehlen. Gesundheitsministerin Nina Warken kann die Umsetzung nicht schnell genug gehen. Was als „Stabilisierung“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein groß angelegter Angriff auf die solidarische Finanzierung von Gesundheit und sozialen Rechten, um ein menschenwürdiges Leben wenigstens fristen zu können.
Politische Entscheidung, wie man mit seinen Kranken und Alten umgeht!
Steigende Kosten, demographischer Wandel und drohende Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung werden seit Jahren als Begründung für Kürzungen angegeben. Gesundheitsversorgung ist und bleibt aber eine politische Entscheidung! Die erzkonservative Merz-Regierung mit der schwächsten SPD aller Zeiten planen nun, die Lasten weiter nach unten zu verschieben, während die Versorgung oben weitgehend unangetastet bleibt. Senkung der Ausgaben und Verschiebung der Finanzierung auf Individuen, ganz frei dem Motto „Opa braucht eh kein künstliches Hüftgelenk, wenn er sich das nicht selber leisten kann“ ist der Plan. Die Vorschläge der Kommission sind massive Kürzungen auf der Ausgabenseite und eine stärkere Belastung der Versicherten. Zusammengenommen ergibt sich daraus ein System, in dem Patienten künftig mehr zahlen und gleichzeitig weniger Leistungen erhalten sollen. Gesundheit wird so schrittweise von einem sozialen Recht zu einer individuellen Kostenfrage umgebaut.
Die geplanten Einsparungen sind enorm. Rund 30 Milliarden Euro pro Jahr sollen gekürzt werden. Irgendwie muss die Bundeswehr ja finanziert werden, oder? Ein Großteil entfällt auf Krankenhäuser, Arztpraxen und die pharmazeutische Versorgung. Was in den Tabellen der Kommission als „Effizienzsteigerung“ erscheint, bedeutet in der Realität weniger Personal bei einer höheren Arbeitsverdichtung und somit weniger Zeit für Kranke und eine Verschlechterung der Versorgung. Bereits jetzt haben Ärzte-Organisationen angekündigt, dass geringere Honorare für Ärzte zu weniger verfügbaren Terminen für Patienten führen werden – vor allem für gesetzlich Versicherte.
Pflege oder Ehepartner zu teuer?!?
Besonders deutlich wird die Logik der Kürzungen im Bereich der Pflege. Die Kommission kritisiert offen eine angebliche „Überausweitung“ der Pflegekosten. Übersetzt bedeutet das: Pflegekräfte sind zu teuer. Diese Einschätzung steht in Widerspruch zur Realität in den Krankenhäusern, in denen Pflegekräfte seit Jahren unter extremen Bedingungen arbeiten. Die geplanten Einsparungen werden den Druck weiter erhöhen, Personalabbau und Überlastung verstärken und letztlich die Qualität der Versorgung verschlechtern. Das vielbeschworene Ziel der „Effizienz“ entpuppt sich hier als Kürzungspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten.
Gleichzeitig werden die Versicherten stärker zur Kasse gebeten. Viele der 66 Maßnahmen zielen direkt auf höhere Eigenbeteiligungen: steigende Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte, gekürztes Krankengeld, gestrichene oder reduzierte Leistungen. Selbst bewährte Vorsorgeangebote, etwa in der Krebs-Vorsorge, stehen auf der Liste. Krankheit wird damit noch mehr zu einem Armutsrisiko.
Ein besonders drastischer Schritt ist der Vorschlag der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner. Millionen Menschen – überwiegend Frauen – sollen künftig eigene Beiträge zahlen. Offiziell wird dies als „Anreiz zur Erwerbstätigkeit“ dargestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen massiven Eingriff in die soziale Absicherung von Familien und in die Anerkennung von Care-Arbeit: Wer Kinder erzieht oder Eltern betreut und pflegt, wird nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet. Die Botschaft ist klar: Unbezahlte Arbeit zählt nicht – sie muss entweder in Lohnarbeit überführt oder privat finanziert werden.
Hohe Einkommen bleiben unangetastet
Auffällig ist, was im Bericht fehlt: Maßnahmen zur stärkeren Beteiligung von hohen Einkommen oder Unternehmen spielen kaum eine Rolle. Ebenfalls, warum Beamtenpensionen weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen bleiben sollen. Die Beitragsbemessungsgrenze von 5.175 € pro Monat bleibt unangetastet, sodass Besserverdienende weiterhin verhältnismäßig weniger in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Auch die strukturelle Trennung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung – ein zentraler Faktor der Ungleichheit im System – wird nicht grundsätzlich infrage gestellt. Stattdessen wird argumentiert, höhere Belastungen würden dazu führen, dass Gutverdienende das System verlassen und sich privat versichern könnten. Mit anderen Worten: Das System erhält den Status Quo und orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Mehrheit. Gesundheit wird nicht als gesellschaftliche Aufgabe verstanden, sondern als individuelle Verantwortung. Wer krank wird, soll möglichst schnell wieder „funktionieren“ und wer sich Behandlung nicht leisten kann… Tja, nicht weit weg ist der Sozialdarwinismus. Maßnahmen wie das geplante „Fallmanagement“ der Krankenkassen, bei dem Patienten aktiv kontaktiert und zur schnelleren Rückkehr in den Arbeitsprozess gedrängt werden, verdeutlichen diesen Ansatz. Krankheit wird nicht als schützenswerter Zustand behandelt, sondern als Störung, die möglichst effizient beseitigt werden soll. Das Krankengeld wird im Bericht als einer der am stärksten wachsenden Ausgabenposten definiert, dem man mit einer „organisatorischen Massnahme“ (aktive Kontaktaufnahme Krankenkassen mit den Patienten ggf. in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber…) Abhilfe schaffen will.
Reproduktion oder Kostenfaktor?
Die Logik des Kapitalismus erreicht genau hier ihre Grenzen: Einerseits ist ein funktionierendes Gesundheitssystem Voraussetzung für die Reproduktion der Gesellschaft, so dass weiterhin Mehrwert erschaffen und von Wenigen angehäuft werden kann. Andererseits wird genau dieses System zunehmend der Logik von Kostenreduktion unterworfen. Kurzfristig mag dies zu Einsparungen führen. Langfristig jedoch entstehen neue Probleme: schlechtere Versorgung, steigende Folgekosten durch mangelnde Prävention, wachsender Fachkräftemangel in der Pflege. Die „Krise“ wird nicht gelöst, sondern verschoben – und gleichzeitig vertieft. Die Zukunft des Gesundheitssystems ist keine mechanische Frage, sondern eine politische Entscheidung. Es geht darum, in welcher Gesellschaft wir leben wollen – und welchen Wert wir der Gesundheit beimessen. Die Notwendigkeit der Reformen wird als alternativlos dargestellt. Doch diese Alternativlosigkeit ist eine politische Konstruktion. Andere Wege wären möglich: eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen und Profiten der Wirtschaft, die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser, die Entlastung von Patienten statt ihrer zusätzlichen Belastung, die Eingliederung von Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung, Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge, Investitionen in Gesundheit statt in Aufrüstung, um einige Beispiele zu nennen.
