Ahmet Yaşaroğlu
Der Finanzminister Albayrak erklärte seinen Rücktritt über seinen Instagram-Account. In regierungsnahen Medien war zunächst kein einziger Bericht vom Rücktritt zu lesen. Auch das Präsidialamt ließ sich 27 Stunden Zeit, bevor es sich dazu äußerte. Und keiner wusste, wo der zurückgetretene Minister steckt. Dann erklärten Kreise aus dem Präsidentenpalast, der Minister habe um seine Entlassung gebeten und dieser Bitte sei entsprochen worden. Das ist das Bild, das man abgibt. Und was erzählt uns dieses Bild? Zunächst erzählt es uns die Geschichte einer Macht, einer Regierung und eines Mediensystems, welche sich vor dem Hintergrund einer tiefen Wirtschaftskrise in Auflösung befinden. Allerdings ist zu betonen, dass das abgegebene Bild Ausdruck von tiefgreifenderen Entwicklungen ist, die nicht auf den ersten Blick zu sehen sind.
Das Problem ist vielschichtig. Fangen wir mit dem ersten Aspekt an. In einer Ein-Mann-Herrschaft dürfen Beauftragte nicht zurücktreten oder ihre Aufgaben ohne Weiteres niederlegen. Sie dürfen höchstens um Entlassung aus dem Amt bitten und ihre Aufgaben erst dann niederlegen, wenn dieser Bitte entsprochen wird. Alles andere würde einen Schlag ins Gesicht der Macht bedeuten. Und die Ein-Mann-Herrschaft bzw. dessen Staat kann dies nicht zulassen. Dabei ist es genau das, was ihr bzw. ihm gerade widerfahren ist. Da erklärt einer in sozialen Medien seinen Rücktritt und verlässt das Spielfeld. Das war womöglich das einzig „Bedeutsame“, das er in seinem ganzen Leben unternommen hat. Der absoluten Macht wurde damit ein schwerer Schlag versetzt, das „aufpolierte Ansehen erlitt einen tiefen Kratzer“, Konflikte traten ans Tageslicht und die Auflösung, die zur Gründung neuer Parteien führte, erfasste das am nächsten stehende Glied in der Kette.
Zweitens stecken hinter dieser Auflösung die Wirtschaftskrise, die immer tiefer greift und die von ihr verursachten Probleme. Sie haben diese Auflösung, die seit einiger Zeit im Gange ist, beschleunigt und ans Tageslicht befördert. Sie haben das ganze Geld ausgegeben und sind nun pleite. Die Zentralbank verfügt über keine Mittel mehr. Wegen der Unsicherheiten haben die imperialistischen Finanzinstitute den Kredithahn zugedreht. Die Pandemie verschärfte wegen der ausbleibenden Tourismuseinnahmen die Krise. Die Produktion und Vergabe von Staatsgarantien – beides stark von Devisen abhängig – sind nicht mehr ohne Weiteres möglich, d.h. die Taschen derer, die die soziale Basis der Partei bilden, kann man nicht mehr aus der Staatskasse füllen. Das ruft bei ihnen eine tiefe Unzufriedenheit auf. Auch der Prestigeverlust auf internationaler Ebene wird immer größer und verursacht neue Probleme.
Drittens hat die Pandemie ihren Gipfel erreicht und erreicht bei der Verbreitung täglich neue Rekorde. Ohne den selbstlosen Einsatz der Beschäftigten im Gesundheitsdienst, die den Tod in Kauf nehmen, würde sich uns wohl ein viel schlimmeres Bild anbieten. Die Arbeiter sind der Willkür des Kapitals überlassen. Weite Bevölkerungsteile stehen vor der Wahl, zu verhungern oder an der Corona-Pandemie zu sterben. Das verfallende Regierungssystem ist nicht in der Lage, einen einzigen richtigen Schritt zu tun. Das gesamte Regierungssystem ist dem Gutdünken des Mächtigen (es stellt sich natürlich die Frage, wie mächtig er noch ist) überlassen. Um die Auslösung und den Verfall zu decken und die Zügel wieder in die eigenen Hände zu nehmen, bereitet sich die Macht nun wiederholt auf eine totale Offensive vor. Das Volk, das unter der Krise und Pandemie leidet, soll wieder einmal die „bittere Pille“ schlucken. Der bevorstehende Winter wird also wirklich sehr hart.
Viertens wurde auch die Auflösung in den Reihen der früheren Unterstützer der Regierungspartei immer deutlicher. Die letzten Umfragen zeigen, dass der Anteil der Unentschlossenen und Protestwähler bei 20 Prozent liegt. Die Machthaber verlieren an Kraft und die bürgerlichen Oppositionsparteien sind nicht in der Lage, für sich daraus Kapital zu schlagen. Ihre schärfste Oppositionsarbeit verrichten sie in ihren Fraktionssitzungen! Darüber hinaus erklären sie ihre Bereitschaft, die Regierung, die sich wieder zu fangen versucht, bei „richtigen Maßnahmen zu unterstützen“. Nicht nur die Regierungspartei, sondern auch die Opposition leiden unter dem Verlust von Kraft und Einfluss, der seine Ursache in den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen hat. Aus den Oppositionsparteien gehen neue Parteien hervor und die internen Konflikte lassen auch sie nicht los.
Dieses Gesamtbild zeigt eins sehr deutlich: das Misstrauen der Arbeiter- und Werktätigen in die Regierungs- aber auch Oppositionsparteien wächst immer weiter. Wegen des entschlossenen Einsatzes der Beschäftigten für ihre eigenen Forderungen sah sich die Regierung aus Furcht vor weiteren Kämpfen gezwungen, eine Gesetzesvorlage, das die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen vorsah, zunächst in Teilen auf Eis zu legen. Die Bediensteten im Gesundheitssektor, die unter den Bedingungen der Pandemie am stärksten leiden, gehen täglich auf die Straßen, um die Regierenden und die Bevölkerung vor der Gefahr zu warnen. Die Beschäftigten in einzelnen Betrieben führen unter Beachtung der herrschenden Bedingungen tagtäglich Arbeitskämpfe. Das Bedürfnis nach einem geeinten Kampf wird täglich größer. Immer mehr wünschen sich einen Generalstreik und Widerstand.
Abschließend kann man festhalten: die unlösbaren Probleme im Land werden größer. Die getroffenen Maßnahmen, die sich in den Grenzen des bestehenden Systems befinden, führen nicht zum Ziel. Die Regierung ist ohnmächtig und die bürgerliche Opposition kraftlos. Allerdings wird sich kein einziges Problem von alleine lösen. Solange diejenigen, die sich in Auflösung und im Verfall befinden, nicht über den Haufen geworfen werden, werden sie weiterregieren. Die zu Tage tretenden Zeichen zeugen aber davon, dass im Moment die Tür in eine Zukunft, in der radikal abgerechnet wird, einen Spalt geöffnet werden konnte. Heute müssen wir uns gemeinsam gegen die Tür stemmen, um sie weit aufzuschlagen. Die Entwicklungen liefern den Nachweis dafür, dass dies der einzig richtige Weg ist.
